2.15.6 (k1967k): 3. Dreier-Gespräche

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3. Dreier-Gespräche

Bundesminister Brandt gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen, die deutscherseits auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 15. März 1967 geführt worden seien. Es werde voraussichtlich ein dreiteiliges Abkommen (deutsch-amerikanisch; deutsch-britisch und amerikanisch-britisch) abgeschlossen werden. 19 Über die Devisenhilfe sei mit beiden Staaten im wesentlichen Einvernehmen erzielt worden. Am 5. April sei von amerikanischer Seite der sog. Rotationsplan vorgelegt worden, der eine Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland vorsehe. 20 Zu Einzelheiten werde sich der Bundesminister der Verteidigung noch äußern. Auch britischerseits sei eine Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte vorgesehen. Die amerikanisch-britische Teilvereinbarung sehe eine Devisenhilfe in Höhe von 20 Mio. £ vor. 21 Die bisherigen Verhandlungsergebnisse seien wie folgt zu beurteilen: In den finanziellen Fragen habe der amerikanische Verhandlungspartner beträchtliches Entgegenkommen gezeigt. Auch seine Beteiligung am britischen Devisenausgleich sei positiv zu bewerten. Die Streitkräfteverminderung sei dagegen problematisch. Im Falle der Briten habe nur durch Hinnahme der jetzt vorgesehenen Reduzierung (1 Brigade; 2 Staffeln der Luftstreitkräfte) eine drastische Kürzung vermieden werden können. 22 Um das für uns in finanzieller Hinsicht günstige Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden, müßten die in Aussicht genommenen Truppenverminderungen wohl hingenommen werden. Diese Maßnahmen sollten aber gegenüber den Sowjets entsprechend politisch genutzt werden. Auch in diesen Auswirkungen zeige sich der im ganzen nicht „begeisternde" Zustand im Bündnis.

Der Bundeskanzler betont, es sei doch einigermaßen verblüffend, daß die Verhandlungspartner so starke Truppenverminderungen vornehmen wollten, ohne auch nur zu versuchen, im Osten entsprechende Gegenleistungen zu erreichen.

Bundesminister Dr. Schröder gibt einen Überblick über den sog. Rotationsplan. 23 Insgesamt sollten 28 000 Mann US-Heerestruppen abgezogen werden (11 000 Mann Kampftruppen, 17 000 Mann unterstützende Verbände). Nur die genannten 11 000 Mann seien in die jährliche Rotation einbezogen. Der Abzug bedeute eine Verminderung der US-Heeresstärke in Deutschland von 15%. Schwerwiegender noch sei der geplante Abzug von 6 der insgesamt 9 in der Bundesrepublik stationierten Jagdbomberstaffeln, die im wesentlichen aus Phantom-Flugzeugen bestehen. Das bedeute eine Verringerung von rd. 50% der in Deutschland stationierten fliegenden US-Verbände. Das Ergebnis dieser Maßnahme werde sein, daß der „Strike-Plan" von SACEUR neu diskutiert und festgelegt werden müsse. 24 Man müsse sich im klaren sein, daß es zu den in Aussicht genommenen Truppenverminderungen kommen werde. Nicht militärische Gründe seien für die Amerikaner maßgeblich, sondern innenpolitische Rücksichtnahmen. In der gegebenen Situation müsse deutscherseits darauf gedrängt werden, die schnelle Rückführung der zurückverlegten Verbände sicherzustellen. Der Truppenabzug sei für frühestens Anfang 1968 vorgesehen. Bei seinen in jüngster Zeit in den USA geführten Gesprächen habe er versucht, in der Frage der Truppenverminderung Festlegungen auf längere Zeit zu erreichen. 25 Amerikanischerseits habe man hierauf nicht eingehen können. Zu der Anregung, die außenpolitische Gesamtsituation zu diskutieren und zu überprüfen, bemerkt Bundesminister Dr. Schröder, daß auch er sich für eine solche Diskussion ausspreche. In dieser müßten die Dinge „wirklich senkrecht" gestellt werden. Man könne nicht auf der einen Seite ein Nachlassen der internationalen Spannungen feststellen, auf der anderen Seite aber jede entsprechende Maßnahme verneinen. 26

Fußnoten

19

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 2. - Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 17. und 18. April 1967 in AA B 130, Bd. 1001, und AA B 150, Bd. 101, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. April 1967 in B 136/3135, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2457, 2513, 4106 und 5105.- Bei den Dreier-Gesprächen zwischen dem amerikanischen Sonderbeauftragten McCloy, dem britischen Staatsminister Thomson und Botschafter a. D. Duckwitz am 20. und 21. März 1967 in Washington waren Einzelvereinbarungen in Aussicht genommen worden, die jedoch gemeinsam in Kraft treten sollten.

20

Zum amerikanischen Rotationsplan vom 5. April 1967 vgl. den Bericht des Botschafters a. D. Duckwitz an das AA vom 21. März 1967 in AAPD 1967, S. 499-503, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 1000 und 1001.

21

Die USA hatten sich am 15. März 1967 bereit erklärt, aufgrund der Verlegung amerikanischer Truppen aus Frankreich nach Großbritannien der britischen Regierung zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Vgl. FRUS 1964-1968, Bd. XIII, S. 549.

22

Mit Großbritannien war am 20./21. März 1967 neben dem Abzug einer Brigade (5000 Mann) und zweier Staffeln der taktischen Luftflotte, die weiterhin der NATO unterstellt blieben, ein Expertengespräch über die Formulierung eines Abkommens für die Zeit vom 1. April 1967 bis 31. März 1968 am 20. April 1967 vereinbart worden. Das Abkommen sollte die Bundesrepublik zu Zahlungen in Höhe von 200 Millionen DM im militärischen Bereich sowie zu Bemühungen um zivile Aufträge der öffentlichen Hand ebenfalls in Höhe von 200 Millionen DM und von Privatunternehmen in Höhe von 100 Millionen DM verpflichten.

23

Zu Schröders Ausführungen vgl. die Vorlage des BMVtg vom 17. April 1967 in AA B 130, Bd. 1001.

24

Der 1954 entworfene und 1955 überarbeitete „Atomic Strike Plan" der NATO regelte das Zusammenwirken des NATO-Oberbefehlshabers in Europa (SACEUR) mit seinen nachgeordneten Kommandeuren bei der Zielplanung und Durchführung eines Kernwaffeneinsatzes zur Vergeltung eines Angriffs. Zum Entwurf und zur Entwicklung des Plans vgl. Krüger, Schlachtfeld Bundesrepublik, S. 171-225.

25

Schröder war zuletzt während der Dreier-Gespräche am 20. und 21. März 1967 in Washington.

26

Fortgang 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4.

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