2.17.1 (k1967k): A. Politische Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für Konrad Adenauer

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[A. Politische Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für Konrad Adenauer]

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der beiden letzten Tage hin. Der Tod des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer habe in der ganzen Welt Anteilnahme hervorgerufen. 1 Während der letzten Tage habe er, der Bundeskanzler, und der Bundesaußenminister mit zahlreichen ausländischen Staatsmännern Gespräche geführt. Zu den wichtigsten Gesprächen gehörten die Unterredungen, die er mit Präsident Johnson, Präsident de Gaulle, Ministerpräsident Moro, Ben Gurion 2 und Premierminister Wilson geführt habe. Der Bundesaußenminister habe eine bedeutsame Besprechung mit Außenminister Rusk gehabt. Präsident Johnson sei es in seinem Gespräch u. a. darum gegangen, daß die deutsche Haltung gegenüber den USA nicht von den innenpolitischen Gegnern des Präsidenten zu inneramerikanischen Auseinandersetzungen benutzt würde. 3

Man habe sich vorgenommen, enger zusammenzuarbeiten und sich über alle Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse rechtzeitig und ausreichend zu konsultieren. Selbstverständlich hätten nicht alle schwebenden Fragen wie Kennedy-Runde, Ernährungshilfe für Indien, Truppenreduzierung im Detail erörtert werden können, jedoch habe er die deutschen Bedenken gegen die beabsichtigte 50-prozentige Reduzierung der US-Luftwaffe in Deutschland und gegen die derzeitige Formulierung des Atomsperrvertrages erläutert und den Gedanken der Befristung des Vertrages nachdrücklich hervorgerufen. Präsident Johnson habe zu erkennen gegeben, daß er es für unwahrscheinlich halte, daß die Russen auf eine Befristung eingehen würden; im übrigen habe er sich bereit erklärt, die Frage der Luftwaffenreduzierung zu überprüfen. 4

Staatspräsident de Gaulle habe in seiner Gesprächsführung Wert darauf gelegt, seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den USA besonders zu betonen. 5 Nach dem Besuch de Gaulles in Polen am 7. und 8. Juni 1967 solle alsbald das nächste deutsch-französische Konsultationsgespräch stattfinden. 6

Ministerpräsident Moro habe mit ihm, dem Bundeskanzler, hauptsächlich über den Atomsperrvertrag gesprochen. 7 Die Haltung Italiens decke sich im wesentlichen mit derjenigen der Bundesrepublik Deutschland. Die bevorstehende Gipfelkonferenz in Rom 8 sehe zwar keine Tagesordnung vor, jedoch seien die zu behandelnden Probleme allerseits bekannt. Premierminister Wilson habe, über den Zeitpunkt des Beitrittsantrags Großbritanniens zur EWG befragt, seine Entschlossenheit bekundet, das Beitrittsverfahren noch vor der Konferenz in Rom einzuleiten. 9

Der Bundesaußenminister ergänzt den Bericht des Bundeskanzlers durch die Mitteilung des Ergebnisses seiner Besprechungen mit Außenminister Rusk. 10 Rusk und er hätten sich darauf geeinigt, sich einen Tag vor der nächsten NATO-Konferenz zu treffen, um sich gegenseitig abzustimmen. 11

Fußnoten

1

Siehe 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP C.

2

Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 26. April 1967 über das Gespräch am selben Tag in B 136/51103 und AAPD 1967, S. 659-662. - Neben Erörterungen über die Lage im Nahen Osten und die Möglichkeiten einer friedlichen Koexistenz zwischen den USA und der UdSSR sprachen der ehemalige israelische Ministerpräsident David Ben Gurion und Kiesinger über Fragen deutscher Wirtschaftshilfe für Israel im Rahmen des Wirtschaftshilfeabkommens vom 12. Mai 1966 (BAnz. Nr. 111 vom 21. Juni 1966, S. 2) sowie über die ablehnende Haltung Frankreichs und Italiens gegenüber einer Assoziierung Israels mit der EWG (vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3: Europapolitik).

3

Zum Gespräch Kiesingers mit Johnson am 24. April 1967 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtsvom selben Tag in B 136/51102 sowie in AA B 130, Bd. 937, und AA B 150, Bd. 101, zu beider Gespräch am 26. April 1967 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 28. April 1967 in B 136/51103 und AAPD 1967, S. 663-673, vorbereitende Unterlagen in B 136/3069.

4

Zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit vgl. die Erklärungen Kiesingers und Johnsons vom 26. April 1967 in Bulletin Nr. 45 vom 28. April 1967, S. 381.

5

Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 25. April 1967 in B 136/51102 und AAPD 1967, S. 644-646, vorbereitende Unterlagen in B 136/3069.

6

Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP A. - Zum Besuch de Gaulles in Polen vom 6. bis 12. Sept. 1967 vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP A.

7

Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 28. April 1967 über das Gespräch Kiesingers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro am 24. April 1967 in B 136/51102 und AAPD 1967, S. 634-646, vorbereitende Unterlagen in B 136/3069.

8

Anlässlich der Zehn-Jahres-Feier zur Unterzeichnung der Römischen Verträge vom 25. März 1957 am 29. Mai 1967 fand am folgenden Tag eine Konferenz der Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten statt.

9

Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 25. April 1967 über das Gespräch Kiesingers mit Wilson in B 136/51102 und AAPD 1967, S. 647-653, vorbereitende Unterlagen in B 136/3068.

10

Bei dem Gespräch am 24. April 1967 waren u. a. die Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Nichtverbreitungsabkommen von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) sowie der Militärputsch in Griechenland vom 21. April 1967 von besonderem Interesse. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. April 1967 in AAPD 1967, S. 631-633.

11

Die Außenministerkonferenz der NATO fand am 13. und 14. Juni 1967 in Luxemburg statt. - Zum Gespräch von Brandt und Rusk vom 12. Juni 1967 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 10089, und AA B 150, Bd. 104.

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