2.17.7 (k1967k): 6. Hassouna-Besuch

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Hassouna 19-Besuch

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den Besuch und die Gespräche, die er mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Hassouna, in der Zeit vom 19. bis 21. April 1967 geführt hat. 20 Während dieser Verhandlungen habe Hassouna zunehmend eine härtere Linie verfolgt und den Versuch unternommen, einen Preis für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu erzielen. Die Außenminister von Marokko und Tunis, denen er, der Außenminister, das Begehren Hassounas angedeutet habe, seien keineswegs mit diesem einverstanden gewesen. Über den Besprechungsverlauf mit Hassouna habe er eine Aufzeichnung anfertigen lassen - diese Aufzeichnung ist unter dem Az. I B 4 - 82.00 - 92.-/1117 III/67 VS-V während der Kabinettsitzung verteilt worden -, um die Position der Bundesrepublik Deutschland kenntlich zu machen. 21 Als Adressat der Aufzeichnung habe er die Bundesregierung vorgesehen. Der Bundesaußenminister weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer künftigen Aufwertung der politischen Beziehungen zwischen der VAR und der DDR hin. Der Bundeskanzler bestätigt die Eindrücke des Bundesaußenministers. 22 Hassouna, der im Grunde genommen allein für Ägypten spreche, habe die Bundesrepublik Deutschland auf eine antiisraelische Politik festlegen wollen. Derartige Forderungen könne die Bundesrepublik nicht akzeptieren, so daß auch das Risiko einer Anerkennung der DDR durch die VAR in Kauf genommen werden müsse. Allerdings sei es erforderlich, alle Möglichkeiten vorher auszuschöpfen.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundesminister des Auswärtigen beteiligen, ist das Kabinett der Auffassung, daß der Bundesaußenminister den Verlauf der Besprechungen dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten brieflich mitteilen soll, ohne daß dies in Form der Mitteilung eines Berichtes an die Bundesregierung Deutschland geschieht. 23

Fußnoten

19

Hier und im Folgenden von den Bearbeitern korrigiert aus „Hassuna".

20

Mohammed Abdel Khalek Hassouna hatte während seines Aufenthalts in Bonn vom 18. bis 21. April 1967 mit Brandt am 19. und 21. April Gespräche zum deutsch-arabischen und zum deutsch-israelischen Verhältnis geführt. Er hatte dabei u. a. von der Bundesregierung die Zusicherung erbeten, dass sie jede besonders bevorzugte Behandlung Israels aufgebe. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 21. April 1967 in AAPD 1967, S. 620-627, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2565, 8822, 10085, AA B 150, Bd. 101, AA B 36, Bde. 265 und 289, und B 136/3069.

21

Vgl. Brandts Bericht mit Begleitschreiben an Hassouna vom 26. April 1967 in AA B 130, Bd. 2656, und AA B 150, Bd. 101, sowie B 136/3069.

22

Hassouna hatte in seinem Gespräch mit Kiesinger am 20. April 1967 eine Regierungserklärung seitens der Bundesregierung zur Palästinafrage, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Heimatrecht bekräftige, und finanzielle Hilfen jenseits des Beitrags für das Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA gefordert. Diese Hilfen sollten direkt über die Arabische Liga geleistet werden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. April in AA B 130, Bd. 10085, und AA B 150, Bd. 101, sowie des Bundeskanzleramts vom 21. April 1967 in B 136/51102, und 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 2.

23

Der Bundesaußenminister übermittelte am 27. April 1967 Hassouna seinen Bericht mit der Bitte, ihn dem Rat der Arabischen Liga zugänglich zu machen.

Extras (Fußzeile):