2.18.2 (k1967k): 2. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe, AA

Bundesminister Brandt schlägt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage einen erneuten Beitrag der Bundesrepublik zu den Aufwendungen der in Zypern stationierten VN-Friedenstruppe in Höhe von 1 Mio. Dollar vor. 2 Entsprechend einem vom Bundeskanzler unterstützten Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß beschließt das Kabinett nach einer kurzen Diskussion, an der sich auch Bundesminister von Hassel und Staatssekretär Dr. Knieper beteiligen, den deutschen Beitrag für die 10. Periode auf 500 000 Dollar festzusetzen. 3

Fußnoten

2

Siehe 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 377 f.). - Vorlage des AA vom 7. April 1967 in AA B 30, Bd. 440C, und B 136/3659, weitere Unterlagen in B 126/41841. - Seit März 1964 hatten die Vereinten Nationen Friedenstruppen auf Zypern stationiert, um erneute gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den griechischen und türkischen Bevölkerungsteilen zu verhindern. Das Mandat war am 15. Dez. 1966 durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats für weitere sechs Monate vom 27. Dez. 1966 bis zum 26. Juni 1967 verlängert worden. Die Bundesregierung war gebeten worden, auch für diese zehnte Periode der Zypernaktion einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Um die unparteiische Haltung der Bundesrepublik in der schwelenden Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Griechenland und Türkei eindeutig herauszustellen, hatte der AA in seiner Vorlage die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung in der bisherigen Höhe von 1 Million US-Dollar (4 Millionen DM) befürwortet. In Hinblick auf die Sparmaßnahmen des Bundes hatte der BMF eine Halbierung des Betrags vorgeschlagen (vgl. das Schreiben des BMF vom 10. März 1967 an das AA in B 126/41841).

3

Der Beitrag von 2 Millionen DM wurde im Bundeshaushalt 1967 außerplanmäßig bereitgestellt in Kapitel 6004, Titel 966. - Das Kabinett bewilligte im Umlaufverfahren auch für das zweite Halbjahr 1967 Mittel in dieser Höhe (vgl. die Vorlage des AA vom 28. Juni 1967 in B 126/41841). - Fortgang 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 2 (B 136/36159).

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