2.18.4 (k1967k): 4. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß berichtet über die von den Ressorts angemeldeten personellen Nachforderungen. Er habe darauf verzichtet, eine Kabinettvorlage zu erstellen und statt dessen im Kabinett lediglich eine Übersicht verteilen lassen, aus der sich die Ressortwünsche ergeben. Falls sie in vollem Umfang erfüllt würden, betrüge der finanzielle Mehraufwand 1967 1,95 Mio. DM und 1968 2,9 Mio. DM. 21 Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Heinemann, Dr. Schröder, Dr. Strauß, Höcherl, Lauritzen, Strobel sowie Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, beauftragt das Kabinett die Bundesminister Lücke, Dr. Strauß und Dr. Lauritzen, die Ressortanforderungen zu prüfen und dem Kabinett für seine nächste Sitzung am 10. Mai einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. 22

Fußnoten

21

Undatierte Übersichten zu den Stellenanforderungen und zu deren finanziellen Auswirkungen in B 126/28730, weitere Unterlagen in B 106/31279, B 126/17383 und 21872 sowie B 136/4631. - Nach § 11 Absatz 7 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 vom 22. Juni 1966 (BGBl. II 437) war der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dazu ermächtigt, auf Antrag des BMF Planstellen zusätzlich zu schaffen, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis vorlag, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1967 ausschloss.

22

Fortgang 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP 4.

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