2.19.3 (k1967k): 3. Wirtschaftliche Notlage im Zeitungswesen und etwaige Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration im Pressewesen, BMI

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3. Wirtschaftliche Notlage im Zeitungswesen und etwaige Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration im Pressewesen, BMI

Bundesminister Lücke trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 24. Februar und 27. April 1967 vor und erläutert die darin enthaltenen Personalvorschläge. 3 Er begründet besonders seinen Vorschlag aus der Kabinettvorlage vom 27. April 1967, die Aufgabe der Kommission auch auf die Untersuchung der Folgen der Konzentration im Pressewesen für die Pressefreiheit und nicht nur die Meinungsfreiheit zu erstrecken und die Kommission als „Beirat des Bundesministers des Innern für Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit" zu konstituieren. Der Beirat solle unter seinem Vorsitz tagen. Neben diesem Beirat solle eine ad hoc-Kommission eingesetzt werden mit dem Auftrag, sofortige Hilfsmaßnahmen vorzuschlagen. 4 Diese ad hoc-Kommission solle sieben Mitglieder haben, und zwar die drei auch für den Beirat vorgeschlagenen Wissenschaftler, zwei Professoren aus der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse bei der Presse, Funk, Film und Fernsehen sowie zwei weitere vom Kabinett vorzuschlagende Mitglieder. Er schlägt folgenden Kabinettsbeschluß vor:

1)

Der Bundesminister des Innern beruft einen Beirat für Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit bestehend aus den in den Kabinettvorlagen vom 24. Februar und 27. April 1967 aufgeführten Mitgliedern.

2)

Es wird eine ad hoc-Kommission gebildet, die der Bundesregierung spätestens bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge für Sofortmaßnahmen macht.

Bundesminister von Hassel schlägt unter Zustimmung des Bundeskanzlers vor, bei der Auswahl der Mitglieder auch die besonders betroffenen kleineren und mittleren Zeitungen zu berücksichtigen. Bundesminister Schmücker unterstützt diesen Vorschlag und spricht sich außerdem für ein Mitglied aus dem unabhängigen Zeitungsvertrieb aus.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann äußert Bedenken gegen die Bildung eines Beirats und gibt zu erwägen, ob die ursprünglich vorgesehene Kommission nicht zur Durchführung ihrer Aufgaben einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Auch Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich gegen den Beiratsgedanken aus. Unter Auswertung der Erfahrungen der bestehenden Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Funk, Film und Fernsehen sollte eine neue Kommission mit den vom Kabinett bei der letzten Beratung beschlossenen Aufgaben gebildet werden. Den Vorsitz in der Kommission solle kein Bundesminister, aber doch ein Vertreter des Staates führen; er schlage hierfür den Präsidenten des Bundeskartellamtes vor. 5 In der Kommission müsse auch die Wirtschaft vertreten sein, wobei er an die Herren Dr. Wagner vom BDI und Altmann vom DIHT denke. Bundesminister Dr. Dollinger weist auf die Dringlichkeit hin; es gehe jetzt um die Erforschung der Ursachen eines bereits bekannten Zustandes. Dabei müsse man erfahrungsgemäß mit Forderungen an den Staat rechnen, z. B. Erleichterung bei den Steuern, den Postgebühren u. ä.; deswegen müsse der Staat von vornherein bei den Untersuchungen beteiligt sein. Er äußert rechtliche Bedenken gegen einen Vorsitz durch den Präsidenten des Bundeskartellamtes. Es handele sich um eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, so daß die Angelegenheit in dessen Händen bleiben müsse.

Bundesminister Lücke verteidigt nachdrücklich seinen Vorschlag. Er erklärt sich bereit, in den Beirat zur teilweisen Erfüllung der personellen Wünsche der Bundesminister von Hassel, Prof. Dr. Schiller und Schmücker bis zu drei zusätzliche Mitglieder aufzunehmen. Ob und inwieweit gesetzliche Maßnahmen nötig seien, müsse der Beirat prüfen. An der ad hoc-Kommission sei auch der Bundesminister für Wirtschaft beteiligt; insoweit schienen ihm keine Bedenken zu bestehen.

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch, das er kürzlich mit den Mitgliedern des Presserates geführt habe und in dem der Presserat Bedenken gegen einen ständigen Beirat geäußert habe. 6 Er selbst teile diese Bedenken und habe dem Presserat aufgrund des in der Kabinettssitzung am 8. März 1967 beratenen Vorschlags erklärt, daß keine ständige Einrichtung vorgesehen sei. Der neue Vorschlag enthalte jetzt zwei Institutionen. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Dr. Dollinger, Wehner, Prof. Dr. Schmid und Schmücker sowie des Staatssekretärs von Hase erörtert das Kabinett die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und die gegen einen Beirat bestehenden Bedenken.

Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, die Zusammensetzung der Kommission nochmals zwischen den zuständigen Ressorts zu beraten und darüber in der nächsten Sitzung zu beschließen. Zur Frage des Beirats weist er darauf hin, daß es jedem Minister überlassen bleibe, durch wen er sich beraten lasse. Die Bedenken gegen den Beirat könnten s. E. dann entfallen, wenn der Bundesminister des Innern keinen Beirat, sondern lediglich einen nicht institutionalisierten Gesprächskreis schaffe. Nach weiterer Beratung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Prof. Dr. Schiller und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär von Hase beteiligen, spricht sich der Bundeskanzler gegen die Bildung eines Beirats beim Bundesminister des Innern aus, hält es aber für zulässig, daß der Bundesminister des Innern sich durch einen nicht institutionalisierten Gesprächskreis beraten lasse, der nicht die Bezeichnung Beirat führen dürfe. Er bittet die Bundesminister des Innern und für Wirtschaft, dem Kabinett in der nächsten Sitzung einen Vorschlag für die personelle Zusammensetzung der außerdem vorgesehenen Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen. Das Kabinett stimmt zu. 7

Fußnoten

3

Siehe 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 3 (Untersuchung über Monopole der Meinungsbildung). - Vorlagen des BMI vom 24. Febr. und 27. April 1967 in B 136/5876, weitere Unterlagen in B 136/5871. - In seiner Vorlage vom 27. April 1967 hatte der BMI die vom Kabinett am 8. März 1967 aufgeschobene Beschlussfassung über die personelle Zusammensetzung der zu errichtenden Kommission nunmehr als vordringlich wieder aufgegriffen und benannte in diesem Zusammenhang einen weiteren Vertreter für die Gruppe der Journalisten. Eine Berufung weiterer Kommissionsmitglieder komme nicht in Betracht, da andernfalls die Kommission überbesetzt sei.

4

In einem Schreiben an Kiesinger vom 8. Mai 1967 (B 136/5876) hatte Lücke erstmals die Möglichkeit der Errichtung einer Ad-hoc-Kommission kurz angesprochen.

5

Präsident des Bundeskartellamtes war Dr. Eberhard Günther.

6

Zum Gespräch Kiesingers mit Vertretern des Deutschen Presserates am 5. Mai 1967 über aktuelle Fragen des deutschen Pressewesens vgl. den Vermerk des BPA vom 5. Mai 1967 und den undatierten Sprechzettel für Kiesinger in B 136/5871.

7

Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 4.

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