2.2.1 (k1967k): A. Bericht des Bundeskanzlers über seine Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle am 13./14. Januar 1967

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[A.] Bericht des Bundeskanzlers über seine Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle am 13./14. Januar 1967

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß die Leitlinie für ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten die Überzeugung gewesen sei, daß eine europäische Friedensordnung ohne eine deutsch-französische Zusammenarbeit nicht denkbar ist. 1 Es sei seine Absicht gewesen, in den Besprechungen übereinstimmende und unterschiedliche Auffassungen gegenüberzustellen, um festzustellen, ob der in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Wille zur deutsch-französischen Zusammenarbeit auch realisierbar sei. Mit Befriedigung könne er feststellen, so betont der Bundeskanzler, daß in den Aussprachen eine weitgehende Übereinstimmung der Interessen bestätigt worden sei. Es bestehe Einvernehmen darüber, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit für lange Zeit und im großen Stil wiederbelebt werden solle. Es gebe in keiner Sachfrage so fundamentale Gegensätze, daß sie eine deutsch-französische Zusammenarbeit ausschlössen. Die Formel, der deutsch-französische Vertrag sei in Geist und Inhalt wiederbelebt worden, treffe in vollem Umfang zu. Zwar hätten sich die Zeiten geändert, aber in der Notwendigkeit eines guten Verhältnisses mit Frankreich sei kein Wandel eingetreten. Ziel dieser gemeinsamen Bemühungen sei eine dauerhafte europäische Friedensordnung. General de Gaulle habe ihm gesagt, daß auch Frankreich eine lange Zeit des Friedens und der Ruhe brauche. Der französische Staatspräsident habe die Hoffnung, daß sich auch die Sowjetunion für eine europäische Friedensordnung gewinnen lasse. Nach seiner Ansicht drohe für Europa von Rußland zur Zeit keine Gefahr. Das zunehmende Bestreben der übrigen Ostblockstaaten, eine unabhängige und selbständige Politik zu treiben, und die Schwierigkeiten in China 2 hätten dazu geführt, daß sich die Sowjetunion mehr und mehr vereinsamt fühle. Der Bundeskanzler berichtet, er habe in diesem Zusammenhang nachdrücklich verlangt, daß im Rahmen einer europäischen Friedensordnung auch das Problem der Teilung Deutschlands gelöst werden müsse. Dem habe General de Gaulle zugestimmt, wie auch deutlich in dem Kommuniqué zum Ausdruck gekommen sei. 3

Was das Verhältnis zu den USA angehe, so habe der französische Staatspräsident zum Ausdruck gebracht, die deutsche Politik habe sich in eine zu große Abhängigkeit zu den Vereinigten Staaten eingelassen. Er habe dazu betont, wir seien anderer Auffassung. Für uns sei es unbedingt notwendig, an der Integration innerhalb der NATO festzuhalten. Auch wünschten wir die weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen in Deutschland. 4

Unterschiedliche Auffassungen bestünden auch hinsichtlich des Beitritts Großbritanniens zur EWG. Zu dieser Frage habe er unter Hinweis auf die Regierungserklärung deutlich erklärt, daß der Bundesregierung an einem Beitritt nicht zuletzt aus wirtschaftspolitischen Gründen sehr gelegen sei. 5

General de Gaulle habe kurz das Problem Vietnam angesprochen. Er sei jedoch nicht näher darauf eingegangen. 6 Als Ergebnis der Gespräche sei vereinbart worden, auf allen Gebieten, die der deutsch-französische Vertrag eröffnet - auch auf denen, die bisher vernachlässigt wurden -, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Vorgesehen seien zunächst Gespräche zwischen den für die verschiedenen Bereiche zuständigen Ministern. Das nächste Zusammentreffen der Regierungschefs sei für Juni/Juli geplant. Der Bundeskanzler beschließt seinen Bericht mit der Erklärung, die große Aufgabe der deutschen Politik für die Zukunft sei es, das Mißtrauen des Ostens zu überwinden, das trotz unserer wiederholten Versicherungen des Verzichts auf Gewalt zur Lösung unserer Probleme immer noch bestehe. 7 Nur wenn dieses Mißtrauen beseitigt werde, werde es auch möglich sein, das Auseinanderleben zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu verhindern.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis und ist mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers einverstanden, über die Einzelfragen, die sich aus den in Paris getroffenen Vereinbarungen ergeben, demnächst gesondert im Kabinett zu beraten. 8

Fußnoten

1

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP G. - Vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 16. Jan. 1967 zu den beiden Gesprächen von Kiesinger und de Gaulle und zum abschließenden Plenargespräch mit Brandt, Couve de Murville und Pompidou am 13. Jan. 1967 sowie die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 14. Jan. 1967 über die Abschlusssitzung am selben Tag in B 136/51100 und AAPD 1967, S. 64-77, 90-94, 94-102 und 106-114, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 937.

2

Im August 1966 hatte in der Volksrepublik China die Kulturrevolution begonnen. Vgl. dazu AdG 1966, S. 12666-12678.

3

De Gaulle hielt an der Nichtanerkennung der DDR als einer Grundlage für die Teilnahme der Sowjetunion an einer europäischen Sicherheitskonferenz fest. - Presseerklärung Kiesingers vom 16. Jan. 1967 in Bulletin Nr. 5 vom 18. Jan. 1967, S. 33 f.

4

Zur möglichen Reduzierung US-amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik infolge der Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen zum Devisenausgleich vgl. 63. Sitzung am 28. Jan. 1967 TOP 3.

5

Zur Regierungserklärung Kiesingers vor dem Deutschen Bundestag am 13. Dez. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665, insbesondere S. 3663, zum Aufnahmeantrag Großbritanniens in die EWG vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP A.

6

De Gaulle bezeichnete die amerikanische Teilnahme im Vietnamkrieg als „schändliche und absurde Angelegenheit" (vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom 14. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 64-77, hier S. 75). - Zum zivilen Engagement der Bundesrepublik im Vietnamkrieg vgl. 61. Sitzung am 6. Jan. 1967 TOP B.

7

Zum Angebot der Bundesrepublik von Gewaltverzichtserklärungen gegenüber den osteuropäischen Staaten in der Note zur Friedenspolitik vom 25. März 1966 („deutsche Friedensnote") vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 324 f.).

8

Fortgang 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP D.

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