2.2.2 (k1967k): B. Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Bundesminister Prof. Dr. Schiller berichtet, daß der Kabinettausschuß für Wirtschaft die Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates am Vortage einstimmig gebilligt habe. 9

Er bitte das Kabinett, die Stellungnahme zu verabschieden. Das Jahresgutachten müsse bis zum 23. Januar 1967 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. 10 Vorher dürfe in der Öffentlichkeit nichts über seinen Inhalt und die Auffassung der Bundesregierung dazu bekannt werden. Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß sich die Stellungnahme sehr eng an das anlehne, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu Fragen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik gesagt habe. 11 Er erläutert sodann im einzelnen die 15 Punkte, die in der Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Januar 1967 enthalten sind.

Nach einer kurzer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. h. c. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl und Schmücker sowie Präsident Blessing beteiligen, stimmt das Kabinett der Stellungnahme der Bundesregierung mit folgenden Änderungen zu:

-

Auf Seite 2, Zeile 4 wird das Wort „Dämpfung" durch „Steuerung" ersetzt. 12

-

Auf Seite 4 lautet der 1. Satz nunmehr folgendermaßen:

„Obwohl der Außenbeitrag um einiges höher ausgefallen ist, wird 1966 die vom Sachverständigenrat geschätzte nominale Steigerung des Sozialproduktes von 6 1/2  % für den Jahresdurchschnitt wohl nicht ganz erzielt worden sein".

-

Auf Seite 8 wird der 1. Satz um die Worte „und eine rasche Verabschiedung unterstützen" ergänzt. 13

-

Auf Seite 8, Zeile 21 wird nach dem Satz, der mit „konzertierter Aktionsbereiche seien" endet, folgender Satz eingeschoben: „Ebenso begrüßt die Bundesregierung die Zustimmung zu einer konzertierten Aktion, die am 28. Dezember 1966 von dem Vorsitzenden der DAG, am 12. Januar 1967 von dem Präsidenten und dem Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und am 17. Januar 1967 von dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gegeben worden ist." 14

-

Dem Vorschlag von Bundesminister Höcherl, in der Ziff. 13 den letzten Absatz als entbehrlich zu streichen, wird - nachdem sich Bundesminister Schmücker und Präsident Blessing für die Beibehaltung ausgesprochen haben - nicht entsprochen. 15

Fußnoten

9

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1967 TOP 1 (B 136/36232), zum zweiten Jahresgutachten 1965 vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 451-454). - Vorlage des BMWi vom 9. Jan. 1967 in B 102/59373 und B 136/7455, weitere Unterlagen in B 102/93232 und B 136/7405. - Der Sachverständigenrat hatte sein drittes Jahresgutachten am 18. Nov. 1966 vorgelegt (BT-Drs. V/1160, BR-Drs. 490/66), das unter dem Titel „Expansion und Stabilität" veröffentlicht wurde (BD 144/1-1966/67). - Im Vorfeld der Beratungen im Kabinettsausschuss hatte Schiller den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung am 13. Jan. 1967 mit dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Prof. Dr. Wilhelm Bauer, den Mitgliedern Prof. Dr. Wolfgang Stützel und Prof. Dr. Herbert Giersch sowie mit Generalsekretär Dr. Horst Schulmann besprochen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Jan. 1967 in B 136/7455 und Bulletin Nr. 6 vom 20. Jan. 1967, S. 48). In seiner Stellungnahme hatte der BMWi der Einschätzung des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1966 im Wesentlichen zugestimmt. Um künftig Stabilität und Wachstum gleichermaßen zu ermöglichen, hatten die Sachverständigen alternative Konzeptionen für den Übergang zu einer kontrollierten Expansion zur Diskussion gestellt (Drittes Kapitel, Abschnitt VII).

10

Gemäß § 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 8. Nov. 1966 (BGBl. I 633) hatte der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten jeweils bis zum 15. November der Bundesregierung vorzulegen. Diese hatte es unverzüglich an die gesetzgebenden Körperschaften weiterzuleiten, gleichzeitig zu veröffentlichen und innerhalb von acht Wochen nach Vorlage Stellung zu nehmen.

11

In Ziffer 8 der Stellungnahme wurde Bezug genommen auf die in der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 verkündeten Nahziele wie die Senkung des Diskontsatzes, die Abschaffung der Kuponsteuer, die Einrichtung eines Eventualhaushaltes zur Investitionsförderung und die rasche parlamentarische Behandlung des Stabilitätsgesetzes. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3657-3665, insbesondere S. 3660 f., und 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 523 f.).

12

Der Satz lautete ursprünglich: „Die Bedeutung der Investitionen wird auch unter dem Gesichtspunkt gesehen, dass ein gleichgewichtiges Wirtschaftswachstum nicht nur durch Dämpfung der Nachfrage, sondern auch durch Produktivitätsförderung erreicht werden muss." Zu dieser und den folgenden Änderungen vgl. das handschriftlich korrigierte Exemplar der Stellungnahme in B 102/59373.

13

Der Satz lautete ursprünglich: „Sie wird die weiteren parlamentarischen Beratungen des Entwurfs des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von ihrer Seite fördern."

14

Zur Zustimmung des Vorsitzenden der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) Rolf Spaethen am 28. Dez. 1966, des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Fritz Berg am 12. Jan. 1967 (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Jan. 1967, S. 7) und des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 17. Jan. 1967 vgl. Bulletin Nr. 7 vom 24. Jan. 1967, S. 56.

15

Der letzte Absatz in Ziffer 13 bezog sich auf die Überlegungen des Sachverständigenrates zur Wechselkurspolitik und den Vorschlag, dass sich wirtschaftspolitisch gleich orientierte Länder zu einer Stabilitätsgemeinschaft, einem „europäischen Hartwährungsblock", zusammenfinden sollten. - BT-Drs. V/1313, BR-Drs. 43/67. - Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4 (Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1968: B 136/36155).

Extras (Fußzeile):