2.20.6 (k1967k): 5. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung, BMF

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5. Stellenanforderungen im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß berichtet über das Ergebnis der Prüfung durch die vom Kabinett beauftragten drei Bundesminister. 12 Er setzt sich insbesondere mit den Stellenanforderungen des Bundesschatzministers auseinander. Diese Stellenanforderungen hätten, wie auch andere, nicht in der Kabinettvorlage berücksichtigt werden können, weil sie nicht mit der Neubildung der Bundesregierung im Zusammenhang stünden. Bundesminister Schmücker wendet sich nachdrücklich dagegen, daß seine Stellenanforderungen nicht in der Vorlage berücksichtigt sind. Er müsse entschieden darauf bestehen, daß diese Stellenanforderungen bewilligt werden, sonst sei es nicht möglich, die Aufgaben, vor allem auf dem Gebiet des Bundesvermögens, zu erfüllen. Das müsse er hier in aller Form erklären. Bundesminister Schmücker erläutert ausführlich die Probleme und Aufgaben seines Hauses, besonders auf dem Gebiet der Verwaltung des Bundesvermögens. Bei der gegenwärtigen personellen Ausstattung seines Hauses fehle es an den notwendigen Voraussetzungen, um wirksam arbeiten zu können.

Der Bundesfinanzminister bleibt dabei, daß für diese Stellenanforderungen ein Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung nicht gegeben sei. Der Bundeskanzler erklärt, daß die ernsten Beanstandungen des Bundesschatzministers gesondert geprüft werden müßten.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Strauß, Prof. Schiller, Dr. Dollinger und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, daß ein Gutachten über die zweckmäßigste Organisation des Bundesvermögens und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die personelle Ausstattung des Bundesschatzministeriums von einer kompetenten Stelle eingeholt werden soll. Der Bundesfinanzminister wird dem Bundesschatzminister die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um einen entsprechenden Gutachterauftrag zu erteilen. 13

Im Verlauf der weiteren Diskussion vertritt Bundesminister Dr. Stoltenberg die Auffassung, daß neben dieser Sondervorlage, der er zustimme, die anderen Stellenwünsche der Ressorts in einer normalen Vorlage dem Haushaltsausschuß unterbreitet werden müßten. Er weist darauf hin, daß er seit der Übernahme seines Ministeramtes noch keine Gelegenheit gehabt habe, die personelle Ausstattung seines Hauses zu verbessern. Bundesminister Dr. Strauß weist demgegenüber auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 18./19.1.1967 hin. 14 Das Kabinett habe damals beschlossen, den Personalhaushalt zu überrollen. Daher könnten für den Haushalt 1967 keine weiteren Personalanforderungen außerhalb der zur Beschlußfassung anstehenden Vorlage eingebracht werden.

Der Bundeskanzler betont zu dem Problem der Stellenanforderungen, daß das Kabinett unter dem Gesichtspunkt äußerster Sparsamkeit entscheiden müsse. Viele Wünsche hätten in der Vorlage nicht berücksichtigt werden können. Er betont, daß auch er selbst hinsichtlich der personellen Ausstattung des Bundeskanzleramtes eine einschneidende Herabsetzung der Stellenanforderungen in Kauf genommen habe.

Staatssekretär Hüttebräuker begründet besonders den Wunsch von Bundesminister Höcherl, eine Stelle für einen ständigen Vertreter bei der Welternährungsorganisation (FAO) zu schaffen. Das Kabinett lehnt es ab, eine solche Stellenanforderung in die Vorlage aufzunehmen. Es ist aber damit einverstanden, daß die Stelle eines Landwirtschaftsreferenten in einem Land Afrikas nach Rom verlegt wird. 15

Bundesminister Dr. Heinemann ist der Auffassung, daß die Stellenanforderungen des Bundesjustizministeriums eindeutig mit der Regierungsneubildung im Zusammenhang stehen. Das Bundesjustizministerium widme jetzt dem öffentlichen Recht verstärkte Aufmerksamkeit. Diesen Akzent habe er bei seinem Amtsantritt gesetzt.

Das Kabinett beschließt, beim Bundesjustizministerium einer Stellenhebung von A16 nach B5 und einer Stellenhebung von A15 nach A16 zuzustimmen. 16 Ferner beschließt das Kabinett auf die Darlegung von Bundesminister Wischnewski hin, einer Stellenhebung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von A16 nach B5 zuzustimmen. Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage. 17

Fußnoten

12

Siehe 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 16. Mai 1967 in B 126/28730 und B 136/4631. - Die drei Bundesminister hatten sich darauf verständigt, beim Haushaltsausschuss insgesamt 38 Stellen für das Bundeskanzleramt, BPA, AA, BMI, BML, BMA, BMV, BMGes, BMZ, BMWo, BMVt, BMG und BMBR zu beantragen, die als neue Planstellen für Beamte und Dienstposten für Angestellte ausgewiesen sowie durch Stellenhebungen geschaffen werden sollten.

13

Fortgang hierzu 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 8.

14

Zu den Beratungen über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 vgl. 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2.

15

Vgl. hierzu die Schreiben des BML an den BMF vom 8. und 11. Mai 1967 in B 126/28730.

16

Vgl. hierzu das Fernschreiben des BMJ an den BMF vom 24. Mai 1967 in B 126/28730.

17

Vorlage des BMF für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 1967 in B 126/28730. - Zum Beschluss des Haushaltsausschusses vom 29. Juni 1967, in dem insgesamt 16 der beantragten Stellen genehmigt wurden, vgl. das Schreiben des BMF an die Bundesminister vom 11. Juli 1967 in B 126/28730.

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