2.21.3 (k1967k): 3. Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission der fusionierten europäischen Gemeinschaften

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3. Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission der fusionierten europäischen Gemeinschaften

Bundesminister Brandt bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 23. Mai 1967 und trägt zur Frage, wer als Präsident einer Vereinigten Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Betracht käme, vor, daß die Niederlande den bisherigen Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Mansholt, vorschlagen würden. 3 Frankreich werde einer Ernennung jedoch nicht zustimmen. In Betracht komme weiter das belgische Mitglied der EWG, Rey; Rey sei jedoch bis jetzt noch nicht vorgeschlagen worden. Falls ein offizieller Vorschlag, der mit Sicherheit von Frankreich unterstützt würde, kommen werde, sei auch dieser Kandidat annehmbar. Da Frankreich, Deutschland und Luxemburg keinen Kandidaten für das Präsidentenamt namhaft machen würden, kämen außer den bereits genannten nur noch die von Italien vorgeschlagenen Persönlichkeiten in Betracht. Nach seinem Dafürhalten sei von den fünf genannten Kandidaten der ehemalige Botschafter Cattani nach seiner beruflichen Laufbahn und seinen Fähigkeiten als der stärkste der Kandidaten anzusehen. Zur Frage des deutschen Vizepräsidenten sei zu klären, ob das Kabinett den Beschluß der früheren Bundesregierung vom 13. Juni 1966 bestätige, daß das Mitglied der EWG-Kommission, von der Groeben, und das Mitglied der Hohen Behörde der EGKS, Hellwig, auch in die Vereinigte Kommission berufen werden sollten. Da mit einem Verbleiben von Prof. Dr. Hallstein in der Kommission nicht zu rechnen sei, schlage er als drittes deutsches Mitglied das Vorstandsmitglied des deutschen Gewerkschaftsbundes (Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik), Willy Haferkamp, vor. 4 Der Bundeskanzler erklärt, daß die Berufung von Willy Haferkamp unbestritten sei. Wegen der beiden übrigen deutschen Mitglieder der Vereinigten Kommission müsse er noch mit seinen politischen Freunden Gespräche führen; daher sehe er sich jetzt nicht in der Lage, eine verbindliche Erklärung abzugeben. In diesem Zusammenhang betont der Bundeskanzler, daß er - entgegen anderen Meldungen - gegenüber Frankreich, was das Verbleiben von Prof. Hallstein anlange, nicht nachgegeben habe, aber jetzt nach dem Rücktritt von Prof. Hallstein sehe auch er keine Möglichkeit mehr, daß dieser Präsident der Vereinigten Kommission für eine Übergangszeit werden könne. Bundesminister Dr. Schröder ist der Meinung, daß man sich in den personellen Fragen jetzt noch nicht festlegen solle. Bei dem Gipfeltreffen in Rom werde über viele Fragen gesprochen und verhandelt werden müssen. Es sei nicht richtig, schon jetzt zu erkennen zu geben, daß man auf Prof. Hallstein völlig verzichte. Was die italienischen Kandidaten anlange, so würde er den ebenfalls vorgeschlagenen ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Innenminister, Scelba, weil er ein angesehener Politiker sei, dem sicherlich fachlich ausgezeichneten Botschafter Cattani vorziehen. StS Dr. Neef berichtet, er habe viele Hinweise dafür, daß Präsident de Gaulle sich noch nicht abschließend entschieden habe. Er trägt den Wunsch von Bundesminister Prof. Dr. Schiller vor, alle Anstrengungen zu unternehmen, daß als Präsident für die Vereinigte Kommission eine Persönlichkeit gefunden wird, die mit allem, was die Arbeit in den Europäischen Gemeinschaften mit sich bringe, vertraut sei. Er weist darauf hin, daß eigentlich niemand, der mit der EWG vertraut sei, verstehe, warum der Niederländer Mansholt als künftiger Präsident von Frankreich abgelehnt werde, da er im Rahmen der EWG viel für Frankreich getan habe. Falls dessen Kandidatur nicht erfolgreich sei, sollte auf jeden Fall eine Kandidatur Reys unterstützt werden. Bundesminister Schmücker schließt sich der Auffassung von Bundesminister Dr. Schröder an, bei einer Wahlmöglichkeit den Politiker Scelba zu unterstützen. Besser wäre aber auch nach seiner Meinung, wenn der zukünftige Präsident Mansholt oder Colombo hieße, dessen Nichtberücksichtigung bei den italienischen Vorschlägen ihn verwundere. 5 Er weist betont darauf hin, daß es im deutschen Interesse liege, wenn die Fusion der Europäischen Gemeinschaften nicht weiter verzögert würde, da nur dann, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, Fortschritte zu erwarten seien, die für die Bundesrepublik, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, von entscheidender Bedeutung seien. Diese Meinung unterstützen StS Dr. Neef und Bundesminister Höcherl nachdrücklich. Bundesminister Höcherl macht zusätzlich auf gewisse innerpolitische Aspekte der Angelegenheit aufmerksam. Falls die Bundesregierung sich wegen des Einspruchs Frankreichs dazu entschließe, die Kandidatur Mansholts nicht zu unterstützen, werde ihr wieder vorgeworfen, daß sie sich den Entscheidungen de Gaulles beuge. Nach seiner Meinung sei Mansholt der beste Kandidat, und es wäre sehr unerfreulich, wenn er in Zukunft nicht mehr in der Kommission auf dem Agrarsektor tätig werden könne. Der Bundeskanzler betont, daß es darauf ankomme, ohne Vernachlässigung des deutsch-französischen Verhältnisses nicht den falschen Eindruck zu erwecken, wir richteten uns nur nach französischen Wünschen. Er weist darauf hin, daß eine Präsidentschaft von Rey zur Folge haben könne, daß Mansholt nicht in die Vereinigte Kommission eintreten werde. Unterschiedlich seien im Kabinett die Auffassungen, ob als Präsident ein Fachmann oder Politiker besser geeignet sei. Nach seiner Ansicht sei es schwierig, die Kandidatur von Rey zu unterstützen, da Mansholt in der Kommission bleiben müsse. StS Dr. Neef meint, daß man unter diesen Aspekten die Kandidatur von Scelba unterstützen könne, da dann Mansholt auf jeden Fall in der Kommission bleibe. Das Kabinett faßt keinen Beschluß. Die Gespräche in Rom sollen abgewartet werden, bevor endgültig entschieden wird, wessen Kandidatur von seiten der Bundesregierung unterstützt wird. 6

Fußnoten

3

Siehe 30. Sitzung am 13. Juni 1966 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 237 f.). - Aufzeichnung des AA vom 23. Mai 1967 in AA B 20-200, Bd. 1768, weitere Unterlagen in B 102/244422 und 244423, B 136/8536 sowie AA B 20-200, Bd. 1769. - Zum 1. Juli 1967 sollte die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kommission vom 8. April 1965 (BGBl. II 1454) und damit die Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften vollzogen werden, sofern sich die EWG-Mitgliedsländer über die personelle Zusammensetzung einigen könnten. Für die Präsidentschaft der Gemeinsamen Kommission hatte sich der EWG-Ministerrat im März 1966 auf ein Rotationsverfahren verständigt, um mögliche Benachteiligungen einzelner Mitgliedstaaten zu vermeiden. Danach sollten die Bundesrepublik, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten in einem Viererturnus wechseln (vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der EWG/EAG in Brüssel vom 22. März 1966 in AA B 20-200, Bd. 1293). Brandt bat das Kabinett um Vorschläge für drei zu ernennende Kommissare der Bundesrepublik, von denen einer als Vizepräsident benannt werden sollte.

4

Vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3 (Europapolitik).

5

Der italienische Schatzminister Emilio Colombo stand für eine Kandidatur nicht zu Verfügung. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der EWG/EAG vom 5. Juni 1967 in B 136/8535.

6

In der EWG-Ministerratssitzung am 5. Juni 1967 verständigten sich die EWG-Partner auf die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission sowie auf den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der EWG/EAG vom 5. Juni 1967 in B 136/8535. Die Fusion der Europäischen Gemeinschaften wurde am 1. Juli 1967 vollzogen. Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1768. - Am 6. Juli 1967 wurden Jean Rey zum ersten Präsidenten der Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Fritz Hellwig, ehemaliges Mitglied der Hohen Behörde der EGKS und künftig zuständig für Forschung und Technologie, zum Vizepräsidenten ernannt. Weitere Kommissionsmitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland wurden Wilhelm Haferkamp, nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter der SPD und Angehöriger des DGB-Landesvorstandes, mit Zuständigkeit für den Bereich Energie sowie Hans von der Groeben, ehemaliges Mitglied der EWG-Kommission, mit Zuständigkeit für die Bereiche Innerer Markt, Handel und Steuern sowie Regionalpolitik. Zum Amtsantritt der Gemeinsamen Kommission (EG-Kommission) vgl. EWG-Bulletin 8/1967, S. 5-18.

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