2.21.9 (k1967k): E. Forderungen der sowjetzonalen Postverwaltung

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[E.] Forderungen der sowjetzonalen Postverwaltung

Der Bundeskanzler berichtet, daß er auf dem Parteitag der CDU in Braunschweig einem Journalisten, den er als einen Delegierten des Parteitages angesehen habe, gesagt habe, im Prinzip gehe er mit der Auffassung von Bundesminister Wehner in der Frage der Forderung der Post der SBZ einig. Er wolle jedoch noch darüber mit Bundesminister Wehner sprechen. Aus diesen wenigen Worten sei eine absolut entstellende Meldung entstanden. 21 Bundesminister Wehner betont, daß er mit seinen Äußerungen keinesfalls dem Bundespostminister oder gar dem Bundeskanzler habe vorgreifen wollen. Er habe in einem größeren Vortrag darauf hingewiesen, daß es im Verhältnis zur SBZ einige Bereiche gebe, die von politischen Auflagen freigemacht werden müßten. Dazu gehörten die kulturellen Bereiche, der Sport und der kirchliche Bereich u. a. In diesem Zusammenhang habe er auch davon gesprochen, daß es innerdeutsch zwei Postverwaltungen gebe und daß eine Regelung für die Bezahlung von Leistungen gefunden werden müßte, die wir von der sowjetzonalen Post bekommen. 22 Im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen sei die Frage ausdiskutiert worden. 23 Der Kabinettausschuß habe gegen die Auffassung des BM für das Post- und Fernmeldewesen eine Empfehlung verabschiedet, die dem Kabinett in Kürze zur Entscheidung vorgelegt werden solle. StS Bornemann erklärt, daß die Post durch die Presseveröffentlichungen in eine peinliche Situation geraten sei, da dauernd Anfragen kämen, wie Bundesminister Dr. Dollinger zu dieser Frage stünde. Bundesminister Dr. Dollinger sei der Ansicht, daß keine öffentliche Kontroverse entstehen dürfe. Das BM für das Post- und Fernmeldewesen habe aber nach wie vor Bedenken, auf die Forderungen einzugehen. Der Bundeskanzler empfiehlt, diese Frage möglichst in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln. 24 In diesem Zusammenhang wird festgelegt, daß die Ministerbesprechung zur Beratung über den Komplex des Briefes des sowjetzonalen Ministerpräsidenten Stoph am 27.5.1967, 14.30 Uhr, stattfinden soll. 25

Fußnoten

21

Siehe 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP 5. - Laut Pressebericht („Der Spiegel" Nr. 23 vom 29. Mai 1967, S. 27 f.) hatte Kiesinger auf dem CDU-Parteitag am 23. Mai 1967 dem Bonner Journalisten Wolfgang Gaumitz gegenüber erklärt, dass die Äußerungen Wehners zur Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR über einen Zahlungsausgleich für noch ausstehende Gebühren im innerdeutschen Postverkehr dessen private Meinung sei und er mit „Herrn Wehner darüber noch ein Wort reden" werde.

22

Zur Rede Wehners auf einer internationalen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bergneustadt am 22. Mai 1967 vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Mai 1967, S. 1, Auszug der Rede in B 137/6230.

23

Korrigiert aus „[...] nicht ausdiskutiert worden" gemäß Kanzleiberichtigung vom 1. Juni 1967 in B 136/36150.

24

Fortgang 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 9.

25

Vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP E.

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