2.22.9 (k1967k): 9. Versagung der Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 1 BBG für Fragen, die die Zusammenarbeit des Battelle-Instituts e. V. in Frankfurt/M. mit Bundesbediensteten betreffen, BMZ]

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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9. Versagung der Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 1 BBG für Fragen, die die Zusammenarbeit des Battelle-Instituts e. V. in Frankfurt/M. mit Bundesbediensteten betreffen, BMZ]  12

Der Bundeskanzler stellt fest, daß wegen anderweitiger Verpflichtungen, die ihn und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern beträfen, keine Zeit verbleibe, die weiteren Punkte der Tagesordnung zu behandeln. 13 Die offengebliebenen Punkte sollen weitestmöglich im Umlaufverfahren erledigt werden.

Da die turnusmäßige nächste Kabinettsitzung mit der 2. Lesung des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag zusammentrifft, soll die Notwendigkeit und Möglichkeit für Zeit und Ort einer Kabinettsitzung in der kommenden Woche durch den Chef des Bundeskanzleramtes geprüft werden.

Fußnoten

12

Vorlage des BMZ vom 24. Mai 1967 in B 213/3142, weitere Unterlagen in B 102/121227 und B 126/51808.- Ein früherer leitender Mitarbeiter des im Bereich patentrechtlicher Vertragsforschung tätigen Battelle-Instituts e. V., Frankfurt am Main, hatte im Januar 1967 Bundesbehörden gegenüber den Vorwurf erhoben, dass die Vertraulichkeit der Auftragsbearbeitung durch das Institut aufgrund von Weisungen seitens seiner Muttergesellschaft, des Battelle Memorial Institute, Columbus (USA), nicht mehr gewährleistet sei und dass ferner Mitarbeiter des Frankfurter Instituts für Nachrichtendienste tätig seien. Vgl. hierzu die Vermerke des BMZ vom 29. Mai und 1. Juni 1967 in B 213/3142. Nachdem in mehreren arbeitsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Battelle-Institut Mitarbeiter verschiedener Bundesministerien als Zeugen geladen worden waren, hatte der BMZ in seiner Vorlage vom 24. Mai 1967 wie schon in seiner zwischenzeitlich zurückgestellten Vorlage vom 27. April 1967 beantragt, Bundesbediensteten für Fragen zur Zusammenarbeit des Instituts mit Bundesdienststellen nach § 62 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) keine Aussagegenehmigung zu erteilen. Nach dieser Rechtsvorschrift waren Beamte zur Befolgung dienstlicher Anordnungen und allgemeiner Richtlinien ihrer Vorgesetzten verpflichtet. Laut Vermerk des BMZ vom 29. Mai 1967 war zu befürchten, durch entsprechende Zeugenaussagen könnte in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen, dass die deutsche Entwicklungshilfepolitik in Verbindung mit Nachrichtendiensten stehe, dass von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Forschungsarbeiten in Entwicklungsländern an unbefugte ausländische Stellen weitergeleitet würden und dass anderweitige Verbindungen zu Dienststellen und Unternehmen im Ausland bestünden, die den Interessen der von der Bundesrepublik unterstützten Entwicklungsländer widersprächen. - Der BMZ zog seine beiden Vorlagen durch eine weitere Vorlage vom 13. Juli 1967 (B 213/3142) mit der Begründung zurück, dass keine einschlägigen Zeugenladungen an Bundesbedienstete mehr vorlägen.

13

Laut „Die Welt" vom 2. Juni 1967, S. 15, führten Kiesinger, Schiller und Strauß Gespräche mit Hermann Josef Abs und Vertretern der Gelsenkirchener Bergwerks-AG. Vgl. dazu 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP A.

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