2.23.2 (k1967k): 2. Beantwortung des Stoph-Briefes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Beantwortung des Stoph-Briefes

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schiller, von Hassel, Wehner, Prof. Dr. Schmid und Dr. Heck erörtert das Kabinett, ob und wie lange angesichts der Nahost-Krise die Beantwortung des Stoph-Briefes verschoben werden soll, sowie die Frage einer Erörterung des Problems in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, den Brief erst in der kommenden Woche zu beantworten; das Kabinett stimmt zu. 9

Fußnoten

9

Siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP A. - In der SPD-Bundestagsfraktion räumte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt am 6. Juni 1967 der Entspannungs- und der Deutschlandpolitik der Bundesregierung unter dem Eindruck der Ereignisse des sogenannten Sechstagekrieges (vgl. TOP 1 dieser Sitzung) nur geringe Chancen ein. Vgl. SPD-Fraktion 1966-1969, S. 139. - Fortgang 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP E.

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