2.24.2 (k1967k): B. Bundeshaushalt 1967

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Bundeshaushalt 1967

Bundesminister Dr. Strauß gibt einen Rückblick auf den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und schildert die durch unerwartete Steuermindereinnahmen von 4,8 Mrd. DM eingetretenen Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang bedauert er den Antrag von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion bei der 2. Lesung des Bundeshaushalts 1967, der, wenn er nicht abgelehnt worden wäre, den Beschluß der Bundesregierung über den Wegfall des „Pennälergehaltes" ab 1.7.1967 zunichte gemacht hätte. 4 Ebenso bedauerlich sei der auf Initiative des Abgeordneten Prof. Schellenberg zurückgehende Beschluß des Bundestages bei der 2. Lesung des Einzelplans 11 des Bundeshaushalts 1967, der die vom Kabinett beschlossene Kürzung der allgemeinen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen der Angestellten und Arbeiter um 200 Mio. DM abgelehnt und statt dessen die Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger um 200 Mio. DM erhöht habe. 5 Das Vertrauen der Bundesbank werde durch parlamentarische Beschlüsse dieser Art erschüttert. Der Bundeskanzler bedauert seinerseits, daß der Bundestag den mühsam gewonnenen Haushaltsausgleich wieder illusorisch mache. Er habe seine Meinung im Vorstand seiner Fraktion deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage zum Einzelplan 11 sei theoretisch wohl noch bei der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes 1967 möglich.

Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Dollinger und Wehner teilnehmen, bittet der Bundeskanzler Bundesminister Dr. Strauß, noch heute ein Koalitionsgespräch über die Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen zu führen. Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich hierzu bereit und bittet Bundesminister Katzer, an der Besprechung teilzunehmen. Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden. 6

Fußnoten

4

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. April 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP F. - Nach dem Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265) in der Fassung des Finanzplanungsgesetzes vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697) wurde für Kinder zwischen 15 und 27 Jahren, die sich in einer Ausbildung befanden oder eine Schule bzw. Hochschule besuchten, eine Ausbildungsbeihilfe von monatlich 30 DM gewährt. Bei der zweiten Beratung des Einzelplans 29 des BMFa am 8. Juni 1967 waren zwei Anträge von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion (Umdrucke 252 und 253) behandelt worden, die auf eine Beibehaltung dieser Leistung mit nur geringen Einschränkungen und eine Aufstockung des entsprechenden Haushaltstitels um 55 Millionen DM zielten. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5378-5393 und 5445 f.

5

Zu dem am 9. Juni 1967 behandelten Antrag einer Gruppe von SPD-Abgeordneten um Ernst Schellenberg (Umdruck 256 [neu]) vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5530-5543.

6

Das Koalitionsgespräch am 13. Juni 1967 führte zu keiner Einigung. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Juni 1967, S. 3. Bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 13. Juni 1967 wurden die Kürzung der Bundeszuschüsse und die Erhöhung der Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungsträger gegen den Bund bestätigt (Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5638 f.). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) vom 4. Juli 1967 (BGBl. II 1961).

Extras (Fußzeile):