2.24.7 (k1967k): 5. EWG-Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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5. EWG-Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, BMF

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Siehe 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 173 f.). - Vorlage des BMF vom 23. Mai 1967 in B 136/8010 sowie Aufzeichnung des AA vom 10. Mai 1967 in AA B 20-200, Bd. 1191, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1190 und 1192. - Das Kabinett hatte im April 1965 gegen das Votum des BMF beschlossen, Tunesien und Marokko im Rahmen noch zu schließender Assoziierungsabkommen mit der EWG finanzielle und technische Hilfen zur Verfügung zu stellen. Da die EWG-Kommission seit Beginn des Jahres 1967 mit beiden Staaten über die Abkommen verhandelte (vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3), hatte der BMF wegen der angespannten Haushaltslage die Aufhebung des Beschlusses beantragt, vor allem mit der Begründung, dass kein anderer EWG-Partner bereit sei, zu seinen Lasten gehende Finanzhilfen zu gewähren. Dem Vorschlag des AA, den Beschluss wegen der aktuellen Lage im Nahen Osten zurückzustellen, hatte der BMF zugestimmt. Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 3. Juni 1967 in B 136/8010.

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