2.24.8 (k1967k): 6. Verzicht auf die Widerrufsklausel im innerdeutschen Handel, BMWi

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6. Verzicht auf die Widerrufsklausel im innerdeutschen Handel, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller schlägt entsprechend seiner Kabinettvorlage vom 23. Mai 1967 den Verzicht auf die Widerrufsklausel vor, damit das Auswärtige Amt mit den drei Schutzmächten in eine Konsultation eintreten könne. 13

Staatssekretär Schütz stimmt diesem Vorschlag zu. Bundesminister Dr. Schröder hält einen förmlichen Kabinettsbeschluß vor der Konsultation mit den Schutzmächten für bedenklich. Der Bundeskanzler hält diese Bedenken für berechtigt. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu, sieht jedoch von einer Beschlußfassung ab. 14

Fußnoten

13

Vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 191 f.). - Vorlage des BMWi vom 23. Mai 1967 in AA B 63, Bd. 248, weitere Unterlagen in B 102/105951, B 136/7842, B 137/6768 und B 356/65, AA B 130, Bd. 8367, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 30. Mai 1967 in AAPD 1967, S. 839-841. - Im Rahmen der Wiedereinsetzung des Interzonenhandelsabkommens vom 16. Aug. 1960 (BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961, Beilage) hatten das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) und die Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) am 20. Dez. 1960 vereinbart, die Liefergenehmigungen in die DDR (Warenbegleitscheine) für die wichtigsten Waren wie Eisen, Stahl und Kohle mit einem Widerrufsrecht zu versehen für den Fall einer willkürlichen Behinderung des Personen- und Warenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin sowie innerhalb Berlins (vgl. die Bekanntmachung des BMWi vom 24. Jan. 1961, Absatz 10, in BAnz. Nr. 18 vom 26. Jan. 1961, S. 2). Da der Widerruf auf politische Gründe beschränkt war, hatte die Bundesregierung den Lieferfirmen garantiert, die entstehenden Aufwendungen einschließlich des entgangenen Gewinns auf der Grundlage des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dez. 1954 (BGBl. I 365) zu übernehmen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Jan. 1961 in B 136/7839). Im Interesse einer Ausweitung des innerdeutschen Handels hatte der BMWi den Verzicht auf diese bisher nicht angewandte Regelung vorgeschlagen. - Am 28. Juni 1967 erklärten sich die Vertreter der drei alliierten Mächte mit der Aufhebung der Widerrufsklausel einverstanden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Juni 1967 in B 130, Bd. 8367, und AA B 150, Bd. 105.

14

Am 16. Aug. 1967 erklärte die Bundesregierung die Widerrufsklausel für überholt und hob sie auf. Vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt, das BMGes und das AA vom 18. Aug. 1967 in B 102/105951. - Bekanntmachung des BMWi vom 19. Aug. 1967 in BAnz. Nr. 155 vom 19. Aug. 1967, S. 3, und DzD V 1/2, S. 1541 f.

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