2.25.10 (k1967k): 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Termins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts, BMWo

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4. Zweites Gesetz zur Änderung des Termins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts, BMWo

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Angelegenheit auf die nächste Kabinettsitzung am 28. Juni 1967 zu vertagen. Es sei notwendig, noch interfraktionelle Gespräche zu führen. Nach einer kurzen Erörterung, in der BM Dr. Lauritzen und StS Prof. Dr. Ehmke auf den Termin des 1. Juli und auf die Frist für die Zuleitung der Vorlage an den Bundesrat hinweisen, ist das Kabinett mit der Vertagung einverstanden. 23

Fußnoten

23

Zum Mietrecht und zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 7. - Vorlage des BMWo vom 7. Juni 1967 in B 136/9453. - Nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) wurden seit 1963 in denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten, die am 31. Dezember eines Jahres ein Wohnungsdefizit von weniger als 3% aufwiesen, den sogenannten weißen Kreisen, zum 1. Juli des folgenden Jahres die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und das Mieterschutzgesetz in der Fassung vom 15. Dez. 1942 (RGBl. I 712) aufgehoben. Durch das Gesetz zur Änderung des Schlusstermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietrechts vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 969) war als genereller Endtermin der 31. Dez. 1967 festgelegt worden. In seiner Vorlage hatte der BMWo vorgeschlagen, diesen Termin für neun der verbliebenen 32 Gebiete auf den 31. Dez. 1968 zu verschieben und dort ab dem 1. Jan. 1968 für den bis zum 20. Juni 1948 entstandenen Wohnungsbestand Mieterhöhungen von 10% zuzulassen. Neben den Städten Bonn, Freiburg, Hamburg und München sowie den Landkreisen Göttingen und München gehörten hierzu mit Köln, Düsseldorf und dem Landkreis Bonn auch Gebiete, die rechnerisch die Voraussetzungen für die Umwandlung in weiße Kreise bereits zum 1. Juli 1967 erfüllten. Begründet hatte der BMWo dies mit örtlichen Besonderheiten und Unzulänglichkeiten der Berechnungsmethode für das Wohnungsdefizit. Durch eine schnelle Beschlussfassung sollte dem Bundesrat ermöglicht werden, innerhalb der in Artikel 76 Absatz 2 GG vorgesehenen Frist von drei Wochen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. - Fortgang 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 2.

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