2.25.11 (k1967k): 5. Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Seehäfen, BMV

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5. Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Seehäfen, BMV

BM Leber erläutert eingehend den vorgelegten Bericht und bittet, diesem Bericht und den vorgeschlagenen Maßnahmen zuzustimmen. 24 BM Dr. Stoltenberg stimmt der Vorlage zu. Er weist darauf hin, daß das Problem der Wettbewerbsverzerrung auch gegenüber Dänemark bestehe und bittet BM Leber, seine Verhandlungen über den EWG-Bereich hinaus zu erstrecken. BM Leber stimmt dem zu. BM Schmücker bittet BM Leber, auch Verhandlungen darüber zu führen, daß die Verkehrsvorschriften auf den deutschen Straßen und Autobahnen insbesondere von den holländischen Lastwagenfahrern besser beachtet werden. Ferner bittet er den Bundesminister für Verkehr, sich mit den Ländern in Verbindung zu setzen, daß es zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den deutschen Häfen komme. BM Leber weist darauf hin, daß er im Juli ein verkehrspolitisches Gesamtprogramm vorlegen werde. 25 Im Rahmen dieses Programms werde auch die Frage der Beachtung unserer Verkehrsvorschriften und die Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen behandelt. Zu der Frage einer besseren Zusammenarbeit der deutschen Häfen untereinander äußert sich BM Leber skeptisch, weil die Häfen selber miteinander in Konkurrenz stünden. BM Wischnewski weist darauf hin, daß am Wochenende immer mehr holländische und belgische Lastkraftfahrzeuge auf unseren Straßen fahren, und bittet BM Leber, Abhilfe zu schaffen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß Vorlage. 26

Fußnoten

24

Vorlage des BMV vom 9. Juni 1967 in B 108/10003 und B 136/9951, weitere Unterlagen in B 108/10004. - Der Deutsche Bundestag hatte am 8. Dez. 1966 einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der niederländischen und belgischen Häfen an der Rheinmündung hinzuwirken, die insbesondere aufgrund der dort niedrigeren Mineralölsteuer bestanden, und hierüber bis zum 30. Juni 1967 Bericht zu erstatten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3614-3617 und 3627). In dem vom BMV vorgelegten Entwurf wurde als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen, die zollfreie Kraftstoffmenge für aus den Nachbarländern einfahrende Lastkraftwagen von 100 auf 50 l abzusenken. Ferner sollten die Einhaltung der zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden im grenzüberschreitenden Güterverkehr vereinbarten Fahrzeugkontingente besser überwacht werden (vgl. hierzu 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP E) und Verhandlungen mit Belgien und den Niederlanden mit dem Ziel aufgenommen werden, die dort praktizierte teilweise Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr zu beseitigen.

25

Zum verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 vgl. 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2.

26

Bericht des BMV vom 22. Juni 1967 (BT-Drs. V/1942).

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