2.25.12 (k1967k): G. Kabinettsdisziplin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[G.] Kabinettsdisziplin

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, sich auch bei den Kabinettsitzungen in Berlin so einzurichten, daß ihre Teilnahme während der gesamten Dauer der Sitzung gewährleistet ist. 27

Fußnoten

27

An der Sitzung nahmen der BMI, BMVtdg, BMG, BMFa und der BMwF nur zeitweise teil. Der AA, BMJ, BMF und der BML nahmen nicht teil, wurden jedoch jeweils vertreten. Der BMWi war in der Sitzung nicht anwesend und wurde auch nicht vertreten. - Nach § 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (abgedruckt im Anhang) war ein an der Teilnahme an einer Kabinettssitzung verhinderter Bundesminister durch einen Staatssekretär seines Ministeriums zu vertreten. - Die in Berlin jeweils ohne förmliche Einladung und Tagesordnung durchgeführten und als Ministerbesprechungen bezeichneten Kabinettsberatungen wurden seit 1964 in die fortlaufende Nummerierung der ordentlichen Kabinettssitzungen einbezogen. Vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 424 f.).

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