2.25.2 (k1967k): B. Studentenunruhen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Studentenunruhen

Der Bundeskanzler macht auf die besorgniserregenden Vorgänge in Berlin aufmerksam. 4 Er habe sich gestern bei seinem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister informieren lassen und auch selbst privat mit Studenten gesprochen. 5 Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, was von seiten der Bundesregierung getan werden könne.

Die ausführliche Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Leber, Wehner, Prof. Dr. Schmid, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg und Prof. Dr. Ehmke beteiligen, erstreckt sich insbesondere auf die Ursachen und den Ausgangspunkt der Studentenunruhen, die spezielle Situation an den Berliner Hochschulen sowie auf die allgemeine Situation an den Hochschulen in der Bundesrepublik, ferner auf die Gefahren der Entwicklung in Berlin und die Frage der Ausstrahlung in das westliche Bundesgebiet auch über den Bereich der Universitäten hinaus sowie auf die Möglichkeiten von Schritten der Bundesregierung in- und außerhalb des administrativen Rahmens.

Das Kabinett beschließt darauf hin, daß sich unter Federführung von BM Dr. Heck die Bundesminister Leber, Wehner, Prof. Dr. Schmid, Dr. Stoltenberg und StS Prof. Dr. Ehmke mit den Problemen befassen und dem Kabinett Vorschläge machen. 6

Fußnoten

4

Zum Staatsbesuch des iranischen Schahs Reza Pahlevi vgl. 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP D. - Am 2. Juni 1967 war in Berlin bei einer Demonstration gegen den Schah der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizeibeamten erschossen worden. - Zu den Nachwirkungen des Schah-Besuchs vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP D.

5

Kiesinger hatte während eines Berlin-Aufenthalts am 20. Juni 1967 mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz ausführlich die Studentenunruhen und die Lage an den Hochschulen erörtert. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Juni 1967, S. 3. - Am selben Tag hatte Kiesinger in Berlin ein informelles Gespräch mit einer kleinen Gruppe dortiger Studenten über studentische Einstellungen zum demokratischen Staat geführt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Juni 1967 in B 136/3038.

6

Das als Kabinettsarbeitsgruppe Heck bezeichnete Gremium zur Untersuchung der Hintergründe und Ursachen der Studentenunruhen trat am 18. Juli 1967 zu einer vorbereitenden Sitzung zusammen und vergab zum Untersuchungsgegenstand Aufträge zu demoskopischen Studien. An den Sitzungen der Kabinettsarbeitsgruppe nahmen seit 1968 auch Vertreter des BPA, des BMI und des Bundeskanzleramts teil. Am 18. Dez. 1968 legte der BMFa dem Bundeskanzleramt den Entwurf eines Abschlussberichts der Kabinettsarbeitsgruppe vor, der neben einer allgemeinen Analyse, in der die Mobilisierung des beachtlichen demokratischen Potentials auf Seiten der großen Mehrheit der Studentenschaft für die gesellschaftliche Fortentwicklung gefordert wurde, jedoch lediglich Maßnahmevorschläge des BMFa zum Studentenwohnheimbau, zur Ausbildungsförderung, zur Unterstützung studentischer Verbände und zur Jugendforschung sowie des BMwF zum Hochschulausbau, zur Hochschulverfassung und zur Neuordnung der Studiengänge enthielt. In den Entwurf aufgenommen wurde die Empfehlung des BMI, die Aufgaben der Kabinettsarbeitsgruppe auf breiterer Grundlage zu bearbeiten und zu diesem Zweck eine interministerielle Projektgruppe auf Referentenebene zu errichten. Dementsprechend wurde auch im Bundeskanzleramt und selbst im BMFa bezweifelt, ob der vom Kabinett erteilte Untersuchungsauftrag von einer personenbezogenen Arbeitsgruppe sinnvoll gelöst werden könnte. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 17. und 21. Jan. 1969 sowie den Abschlussberichtsentwurf in B 136/3034, weitere Unterlagen in B 138/1651 und B 153/2713. - Zur Einstellung der Tätigkeit der Kabinettsarbeitsgruppe Heck vgl. das Schreiben des BMFa an das Bundeskanzleramt vom 23. Jan. 1969 (B 136/3034) und 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 2 (B 136/36161). - Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP H.

Extras (Fußzeile):