2.26.1 (k1967k): A. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Bundesminister Brandt berichtet über die Beratungen im Ministerrat der EWG am 26. Juni, in denen das britische Aufnahmeersuchen behandelt worden sei. 1 Sein Verfahrensvorschlag, den Briten Gelegenheit zu geben, ihren Antrag noch vor den Ferien vorzutragen und zu begründen, sei von französischer Seite leider nicht gebilligt worden. Es sei Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Kommission zunächst einen Bericht über die Sachfragen erstatten solle und der Ministerrat am 10./11. Juli in die Erörterung über das Beitrittsersuchen eintreten werde. 2 Ein Termin für die Anhörung der britischen Seite sei noch nicht festgesetzt worden, doch könne die britische Regierung bei der Ministerratssitzung der WEU am 4./5. Juli gegenüber den Regierungen der EWG-Länder Erläuterungen zu ihrem Aufnahmeantrag geben. 3 Vielleicht gebe die deutsch-französische Konsultation am 12./13. Juli Gelegenheit, einen Rahmen für die Beitrittsverhandlungen zu vereinbaren. 4

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche mit dem irischen Ministerpräsidenten am Vortag. Danach wolle Irland nur dann der EWG beitreten, wenn Großbritannien Mitglied wird. 5 In Frankreich stünden nicht nur gaullistische Kreise dem britischen Aufnahmeantrag ablehnend gegenüber. Der Bundeskanzler spricht sich für die Anhörung der britischen Regierung und die Durchführung des Verfahrens zur Prüfung des britischen Antrags aus. 6

Fußnoten

1

Zur Haltung Frankreichs hinsichtlich des Aufnahmeantrags Großbritanniens vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP D. - Unterlagen dazu in AA B 20-200, Bde. 1462 und 1479.

2

Vgl. Brandts persönliche Mitteilung an den britischen Außenminister in AAPD 1967, S. 963 f., sowie EWG-Bulletin 8/1967, S. 97 f.

3

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 2417, und AA B 150, Bd. 105.

4

De Gaulle forderte bei den deutsch-französischen Konsultationen, dass die Briten, um ein atlantisches bzw. amerikanisches Übergewicht zu verhindern, „wirkliche Europäer" würden, erst dann würde Frankreich Großbritannien den Beitritt zur EWG nicht mehr verwehren. Vgl. die Aufzeichnung des AA über die deutsch-französische Regierungsbesprechung am 13. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1063-1074, besonders S. 1067.

5

Kiesinger hatte den irischen Ministerpräsidenten John Lynch am 27. Juni 1967 empfangen. Für die EWG-Verhandlungen über das Beitrittsgesuch Irlands vom 10. Mai 1967 hatte der Bundeskanzler nach eigenem Bekunden in der Öffentlichkeit bereits Unterstützung zugesagt. Lynch hatte hervorgehoben, dass der Handel mit Großbritannien etwa 70% des gesamten irischen Handelsvolumens betrage und es für Irland infolge dieser Abhängigkeit zu enormen Handelsstörungen käme, wenn Großbritannien der Beitritt zur EWG verweigert würde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 954-961, weitere Unterlagen in B 136/7999.

6

Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B.

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