2.26.10 (k1967k): 5. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

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5. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

Auf Bitte des Bundeskanzlers erläutert BM Dr. Strauß die Notwendigkeit der Entscheidung über seine Kabinettvorlage in der heutigen Sitzung. 27 Die Bund/Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzreform müsse alsbald mit ihren Arbeiten beginnen, damit die erforderlichen Gesetzentwürfe den parlamentarischen Körperschaften bis zum Jahresende zugeleitet werden könnten; andernfalls könne die Finanzreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden.

Bundesminister Dr. Strauß gibt eine Übersicht über den Inhalt des Programmentwurfs. Zum Abschnitt „Flurbereinigung" (Anlage 2 der Kabinettvorlage vom 8. Juni 1967) sei zu bemerken, daß mit der vorgeschlagenen Verwaltungsvereinbarung kein neues Verfassungsrecht gesetzt werden, sondern nur gesichert werden solle, daß kein Land den darin enthaltenen Finanzierungskompetenzen des Bundes mit einer Verfassungsklage entgegentreten kann. Ein weiterer wichtiger Problemkreis sei die „Regelung der Gemeinschaftsaufgaben" (Anlage 3 der Kabinettvorlage). Die Länder wollten die Zahl dieser Aufgaben möglichst klein halten. Die Gemeindefinanzreform sei noch nicht entscheidungsreif und werde voraussichtlich erst im August im Kabinett zur Beratung kommen können.

Bundesminister v. Hassel regt an, mit der Beratung des Programms erst nach Verabschiedung der mehrjährigen Finanzplanung zu beginnen. Bundesminister Dr. Lauritzen spricht sich für eine sofortige Entscheidung aus. Bundesminister Prof. Schiller äußert politische Bedenken gegen die Zurückstellung der Gemeindefinanzreform. Bundesminister Dr. Strauß entgegnet, die Bund/Länder-Arbeitsgruppe werde vor Mitte September dieses Problem nicht beraten können. Das Kabinett habe am 1. Februar 1967 die Zusammensetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschlossen. Es sei weiter in Aussicht genommen, daß die gemeinsame Arbeitsgruppe einen Arbeitsausschuß auf Staatssekretärebene und darunter drei Arbeitsgruppen (a) Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeiten, Regelung der Gemeinschaftsaufgaben, Lastenabgrenzung; b) Steuerverteilung mit Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung; c) Gemeindefinanzreform) einsetzt. Er schlage vor, als Geschäftsführer der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern den bis Ende Juni zur Hohen Behörde beurlaubten Staatssekretär Prof. Hettlage vorzusehen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe müsse ihre grundsätzlichen Beratungen so beschleunigen, daß sie diese möglichst bis 15. November 1967 abschließen könne. Bundesminister Dr. Strauß trägt die von anderen Ressorts geäußerten Ergänzungswünsche zu der vorgeschlagenen Verwaltungsvereinbarung und zur Liste der Gemeinschaftsaufgaben vor. Einem Vorbehalt des BMWi zum Entwurf des Artikels 91 a Abs. 1 Nr. 3 GG stimme er zu. Gegen die in der Ministerbesprechung am 16. Mai 1967 vorgesehene Streichung der Vorschrift in Artikel 91 a Abs. 2 GG (Die Bundesregierung stellt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Pläne und Richtlinien für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf) hätten sich nachträglich Bedenken ergeben. 28 Die Vertreter von BMBR und BMJ hätten daher nach der Ministerbesprechung der Wiederaufnahme dieser Vorschrift zugestimmt. Der BMwF habe es erreicht, daß die Förderung von Forschungsaufgaben mit gesamtstaatlicher Bedeutung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 b GG aufgenommen werde; diese Erweiterung umfasse die Förderung der wissenschaftlichen Forschung innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Nach der erwähnten Ministerbesprechung habe der BMwF gefordert, daß der Bund sich an den Kosten der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der wissenschaftlichen Forschung" auch mit einer höheren Quote als 50% beteiligen könne. Dieser Forderung könne nicht entsprochen werden. Hinsichtlich der Erweiterung des Steuerverbunds (Einbeziehung der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer) bestehe Einvernehmen. Möglicherweise würden die Länder die Frage der Beteiligung an der Mineralölsteuer ansprechen. Diese Beteiligung habe er nicht vorgeschlagen, weil die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau von Verkehrseinrichtungen zur Behebung von Verkehrsnotständen in den Gemeinden" dem Bund bessere Möglichkeiten zur Förderung auf diesem Gebiet gebe und neben dieser Mitfinanzierung die Abzweigung eines Anteils des Mineralölsteueraufkommens die Mittel für den Bundesfernstraßenbau untragbar einschränken würde. Wollte man die Frage einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung mit den Ländern erörtern, so hätte dies wenig Aussicht auf Erfolg; für ihre Einführung bedürfe es der Zustimmung einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat. Andererseits könne man an der Erörterung dieser Frage kaum vorbeikommen. Für die Gemeindefinanzreform sei ein Programmentwurf ausgearbeitet, der zunächst den Parteigremien zugeleitet worden sei. Dem Kabinett werde möglichst bis 1. August 1967 der Programmentwurf zugeleitet werden. Auch nach Beginn der Verhandlungen in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe bleibe Raum, weitere Fragen mit den beteiligten Ressorts oder im Kabinett zu klären.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke empfiehlt, neben den fiskalischen Gesichtspunkten auch die verfassungspolitischen Gesichtspunkte gebührend zu berücksichtigen. Die Liste der vier Gemeinschaftsaufgaben hält er für zu eng. Schon aus taktischen Gründen müsse diese Liste erweitert werden. Der Bundeskanzler schlägt vor, davon auszugehen, daß die Vorschläge des BMF, soweit sie die Zustimmung der Ressorts hätten, als Verhandlungsrichtlinie dienen sollten, und die offenen Fragen sowie nachträglich auftretende Bedenken in einer späteren Kabinettsitzung erörtert werden. Bundesminister Dr. Heck fordert mit Nachdruck, daß die Ausbildungsförderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden müsse. Bundesminister Prof. Dr. Schmid bezeichnet die Finanzreform als ein bedeutsames Kapitel der Verfassungsgeschichte. Nur wenige Länderregierungen würden dem vorliegenden Programm zustimmen. Der Widerstand der Länder werde bei den Gemeinschaftsaufgaben am stärksten sein. Er empfehle, mit den vier vorgeschlagenen Gemeinschaftsaufgaben die Verhandlungen zu beginnen, was nicht ausschließe, daß später weitere Punkte nachgeschoben werden könnten.

Nach einer weiteren Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, v. Hassel, Dr. Stoltenberg, Strobel sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ernst teilnehmen, beschließt das Kabinett gemäß dem Vorschlag des BMF auf Seite 12/13 seiner Kabinettvorlage vom 8. Juni mit folgenden Maßgaben:

a)

In Ziffer 1 wird hinter dem Wort „Finanzreformprogramm" eingefügt: „vorbehaltlich der noch zu beratenden Erweiterungswünsche".

b)

Ziffer 2 wird gestrichen.

c)

Ziffer 3 wird Ziffer 2. 29

Gegenüber der Öffentlichkeit solle lediglich erklärt werden, daß das Kabinett sich mit dem Problem befaßt habe und dabei über die wesentlichsten Fragen einig geworden sei und daß die Beratungen fortgesetzt würden. Intern behält sich das Kabinett Korrekturen vor. Die endgültige Beschlußfassung ist für die übernächste Kabinettsitzung vorgesehen. Der Bundeskanzler wird die Bund/Länder-Arbeitsgruppe in Kürze zu einer konstituierenden Sitzung einladen. 30

Fußnoten

27

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 8. Juni 1967 in B 126/24554 und B 136/3253. - Der BMF hatte nach Verhandlungen mit den Ressorts und den Koalitionsparteien überarbeitete Fassungen des Finanzreformprogramms (Anlage 1), des Verwaltungsabkommens mit den Ländern (Anlage 2) sowie der Vorschläge für Grundgesetzänderungen (Anlage 3) vorgelegt. Als von Bund und Ländern je zur Hälfte zu finanzierende Gemeinschaftsaufgaben sollten in Artikel 91 a Absatz 1 Nr. 1 bis 4 GG der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, die Verbesserung der Agrarstruktur, Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die Behebung von Verkehrsnotständen im kommunalen Bereich normiert werden. Ferner sollte gemäß Artikel 91 b GG das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Vorhaben und Organisationen der wissenschaftlichen Forschung möglich sein, soweit diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam waren und einer gemeinsamen Planung bedurften. Der Entwurf des Verwaltungsabkommens enthielt eine Liste von Aufgaben wie z. B. der Förderung kulturell bedeutsamer Einrichtungen und Veranstaltungen, deren Finanzierung der Bund unter „angemessener" Beteiligung des jeweils räumlich zuständigen Landes übernehmen sollte. Die Vorschläge zur Änderung der Finanzverfassung sahen u. a. vor, in Artikel 106 Absatz 3 GG neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch die Umsatzsteuer als Bund und Ländern gemeinsam zustehende Steuer aufzunehmen.

28

Zu der Ministerbesprechung vgl. den Vermerk des BMF vom 18. Mai 1967 in B 126/24554.

29

Der BMF hatte beantragt, das vorgelegte Finanzreformprogramm zur Verhandlungsrichtlinie für die Beratungen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu erklären und einer unverzüglichen Aufnahme dieser Verhandlungen zuzustimmen (Ziffern 1 und 3). In Ziffer 2 hatte er um die Ermächtigung gebeten, mit dem BMI, dem BMJ und dem BMBR eine Alternativfassung zu Artikel 108 GG (Finanzverwaltung) auszuarbeiten, sofern mit den Ländern auch die Frage einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung diskutiert werden solle.

30

Fortgang 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2.

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