2.26.12 (k1967k): 7. Rohölversorgung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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7. Rohölversorgung, BMWi

Bundesminister Prof. Schiller unterrichtet das Kabinett über die Vorräte an Mineralöl und Benzin in der Bundesrepublik und über den Stand der Verhandlungen in der OECD über den amerikanischen Antrag auf Erklärung des Krisenzustandes. Die Vertreter der Bundesrepublik, Frankreichs und der Türkei hätten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Bisher sei keine ausdrückliche Krisenerklärung beschlossen worden. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 33

Fußnoten

33

Siehe 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP A. - Die USA hatten empfohlen, einen Beratenden Internationalen Industrieausschuss einzusetzen, der den Rat der OECD über eine etwaige Knappheit an Öllieferungen unterrichten und entsprechende Maßnahmen vorschlagen sollte. BMWi und AA hatten eine Stimmenthaltung befürwortet, um eine mögliche Ausweitung des Embargos auf die Bundesrepublik zu vermeiden und um gegenüber den arabischen Ländern die Bemühungen der Bundesregierung um Neutralität unter Beweis zu stellen. Vgl. Schillers Fernschreiben an das AA vom 20. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 936-938, die gemeinsame Aufzeichnung des BMWi und AA und den Entwurf einer Weisung an Botschafter Vogel für die Ratssitzung der OECD am 27. Juni 1967, beide vom 26. Juni, in B 136/7704 und die Aufzeichnung des BMWi vom 5. Juli 1967 in B 102/123626, weitere Unterlagen in B 102/123627 und 123628 sowie AA B 36, Bd. 286. - Die arabischen Staaten hoben am 1. Sept. 1967 auf der Khartum-Konferenz das Ölembargo wieder auf. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP F.

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