2.26.2 (k1967k): B. Treffen Johnson - Kossygin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Treffen Johnson - Kossygin

Der Bundeskanzler teilt mit, Präsident Johnson habe ihm zwei Botschaften nach seinem Zusammentreffen mit Kossygin zukommen lassen, deren Inhalt aber nicht wesentlich über das durch Pressemitteilungen Bekanntgewordene hinausgehe. 7 Johnson und Kossygin seien sich in keinem der wichtigen Streitpunkte näher gekommen. Nur bezüglich des Atomsperrvertrages bestehe anscheinend Einvernehmen. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, nicht in die von der Presse geübte harte Kritik an dem Atomsperrvertrag einzustimmen. Man müsse abwarten, was er bei seinen Besprechungen in Washington hierzu hören werde. Bundesminister Brandt kommt auf die heftigen Angriffe Kossygins gegen die Bundesrepublik gelegentlich seiner Anwesenheit bei der UNO-Vollversammlung und auf die Reaktion anderer UNO-Delegationen hierauf zu sprechen. 8

Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet den Bundeskanzler, bei seinem Besuch in Washington darauf zu dringen, daß die hinsichtlich des Atomsperrvertrags mit den USA vereinbarten entscheidenden Punkte nicht wieder in Frage gestellt werden, sondern als Geschäftsgrundlage erhalten bleiben. 9

Fußnoten

7

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Johnson und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej N. Kossygin am 23. und 25. Juni 1967 in (New Jersey/USA) hatte neben dem Vietnam-Krieg und dem Atomwaffensperrvertrag insbesondere die Lage im Nahen Osten gestanden. Kossygin hatte als Vorbedingung für weitere Gespräche den bedingungslosen Rückzug der israelischen Streitkräfte auf die Ausgangslinien verlangt während Johnson einen Rückzug auf eine „line of peace" befürwortete. Johnsons Botschaften an Kiesinger nicht ermittelt, vgl. die Gesprächsaufzeichnungen in FRUS 1964-1968, Bd. XIV, S. 512-556, die Berichte der deutschen Botschaft in New York an Brandt vom 24. und 25. Juni 1967 in B 130, Bde. 4205 und 4251, sowie AA B 150, Bd. 105, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. und 26. Juni 1967, jeweils S. 1 und 4.

8

Kossygin hatte der Bundesrepublik in der UNO-Vollversammlung am 19. Juni 1967 vorgeworfen, dass sie die europäischen Grenzen revidieren wolle, Israel zum Krieg ermutigt habe, arabische Staaten finanziell diskriminiere und Freiwillige für den Krieg in Israel in mehreren deutschen Städten rekrutiert habe. Vgl. den Wortlaut der Rede Kossygins auszugsweise in Europa-Archiv 1967, D 362-366, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juni 1967, S. 1 und 4.

9

Zur Vorbereitung der USA-Reise des Bundeskanzlers vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP G.

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