2.26.4 (k1967k): D. Jordanien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Jordanien

Bundesminister Wischnewski berichtet über seinen kurzen Besuch in Jordanien am 26. Juni. 12 Das zunächst sehr kühle Klima seiner dort mit Regierungskreisen geführten Gespräche habe sich sehr schnell verbessert. Die Haltung der arabischen Bevölkerung sei jedoch keineswegs deutsch-freundlich. Jordanien sei bei Aufrechterhaltung der jetzigen Demarkationslinie gegenüber Israel nicht lebensfähig. Das Flüchtlingsproblem werde immer bedrohlicher. Die jordanische Regierung sei an der Wiederherstellung des guten Verhältnisses zur Bundesrepublik und darüber hinaus an normalen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den anderen arabischen Ländern interessiert. Es seien ihm von jordanischer Seite Vorschläge hierzu unterbreitet worden, die nicht überspannt seien und die von den Ressorts bald geprüft werden sollten. Jordanien habe um Aufschub für die Rückzahlung seiner Schulden um 1 - 2 Jahre gebeten. 13 Über ähnliche Wünsche anderer arabischer Länder werde man ebenfalls sprechen müssen. Er schlage vor, alle Hilfsmaßnahmen für arabische Länder zu überprüfen. Der Bundeskanzler erinnert an den Vorschlag, den er vor der Außenpolitischen Gesellschaft gemacht habe 14, und bittet das Auswärtige Amt, gemeinsam mit dem BMF und BMZ zu prüfen, was zu Gunsten der betroffenen arabischen Länder von deutscher Seite veranlaßt werden könnte und welche Vorschläge anderen Ländern in diesem Zusammenhang zu machen seien. 15 Die angespannte Lage des Bundeshaushalts sei bei dieser Situation bedauerlich.

Bundesminister Prof. Schiller teilt mit, Präsident Johnson habe den Vorschlag, vor der UNO-Vollversammlung als Erster zu einer Hilfsaktion aufzurufen, aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt. 16 Der Bundeskanzler sieht in der gegenwärtigen Außenpolitik der USA gewisse Gefahren. Er werde hierüber mit dem amerikanischen Präsidenten und seinen Mitarbeitern sprechen. 17

Fußnoten

12

Siehe 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP 1 (Nahost-Krise). - Am 27. Febr. 1967 hatten die Bundesrepublik und Jordanien die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 310-312. - Zu Wischnewskis Besuch in Amman am 26. Juni 1967 vgl. den Bericht des AA vom 27. Juni 1967 in B 102/321774, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 21. Juni 1967 in AAPD 1967, S. 938-940.

13

Zur Vorbereitung eines Hilfsprogramms für Jordanien, das eine weitere Kapitalhilfe in Höhe von 40 Millionen DM vorsah, vgl. die Vermerke des BMZ vom 26. Juni 1967 in B 102/75614 und des BMWi vom 4. Juli 1967 in B 102/74989. Als Soforthilfe veranlasste das BMZ u. a. Lebensmittelspenden für die Palästina-Flüchtlinge in Jordanien in Höhe von 1 Million DM (vgl. Bulletin Nr. 72 vom 7. Juli 1967, S. 624). - König Hussein von Jordanien führte am 30./31. Okt. 1967 in Bonn u. a. mit Kiesinger und Brandt Gespräche über die Nahost-Krise und Lösungsmöglichkeiten für die Flüchtlingsprobleme. Unterlagen in AA B 130, Bd. 2568, B 102/75638, vgl. Bulletin Nr. 124 vom 3. Nov. 1967, S. 1055.

14

Kiesinger hatte am 23. Juni 1967 in seinem Vortrag vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bad Godesberg auf die Bereitschaft der Bundesregierung hingewiesen, sich an einer internationalen Friedensaktion zur Verbesserung der Lebensbedingungen über die nationalen Grenzen hinaus angemessen zu beteiligen. Vgl. Bulletin Nr. 67 vom 27. Juni 1967, S. 569-573, hier S. 570.

15

In der Ressortbesprechung zu Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen für arabische Länder am 30. Juni 1967 im AA wurde neben der Gewährung von Kapitalhilfe für Jordanien über die Umschuldung Ägyptens beraten. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 4. Juli 1967 in B 102/74989 und des BMZ vom 3. Juli 1967 mit einem Überblick über die Entwicklungshilfemaßnahmen der Bundesrepublik in Form von Kapitalhilfe und technischer Hilfe in B 126/42129. Fortgang dazu 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP D.

16

Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung am 19. Juni 1967 vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. und 20. Juni 1967, jeweils S. 1 und 4.

17

Zu Kiesingers USA-Besuch am 15./16. Aug. 1967 vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 2.

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