2.26.7 (k1967k): 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Termins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Termins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts, BMWo

Bundesminister Dr. Lauritzen begründet im einzelnen den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf. Bundesminister Lücke hält es für wesentlich, daß es gelinge, die bisherigen Leistungen im Wohnungsbau fortsetzen zu können. Nach Beratungen innerhalb seiner Fraktion bitte er zu erwägen, ob die Städte Köln, Düsseldorf, Freiburg und Göttingen von der Ausnahmeliste gestrichen werden sollten. 20 Im übrigen habe er keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Bundesminister Prof. Schiller äußert Bedenken gegen die vorgesehene Erhöhung der Mieten des Althausbesitzes. Er schlägt die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Spanne (15%), d. h. 7,5% vor. Bundesminister Dr. Lauritzen entgegnet, mit dem Satz von 10% wolle er richtunggebend auf die Mietpreisentwicklung in den weißen Kreisen einwirken. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Städte Köln und Düsseldorf von der Ausnahmeliste zu streichen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Lauritzen, Prof. Schiller, Katzer, v. Hassel, Wischnewski und Strobel teilnehmen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß die Städte Köln und Düsseldorf von der Ausnahmeliste gestrichen werden. 21

Fußnoten

20

Siehe 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP 4. - Vorlage des BMWo vom 7. Juni 1967 in B 136/9453.

21

BR-Drs. 372/67, BT-Drs. V/2074. - Fortgang 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP C.

Extras (Fußzeile):