2.26.8 (k1967k): 3. Fortsetzung der Verhandlungen über eine Anwerbevereinbarung und ein Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien, AA/BMA

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3. Fortsetzung der Verhandlungen über eine Anwerbevereinbarung und ein Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien, AA/BMA

Bundesminister Brandt begründet den Vorschlag seiner Kabinettvorlage. Er sei bereit, die Frage der Kindergeldzahlung aus den Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen auszuklammern. Bundesminister Dr. Strauß bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 26. Juni, in der er Bedenken gegen die Vorschläge des Bundesministers des Auswärtigen angemeldet habe. Bundesminister Katzer begründet seine Einwendungen gegen die Vorschläge des BMdA; vor allem müsse das Kindergeld aus etwaigen Verhandlungen ausgeschaltet werden. 22 Der Bundeskanzler regt an, daß die beteiligten Ressorts das Problem nochmals erörtern und dem Kabinett über das Ergebnis berichten. Bundesminister Prof. Schiller bittet um die Beteiligung seines Hauses. Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden. 23

Fußnoten

22

Vorlage des AA vom 5. Juni 1967 in AA B 85, Bd. 897, und B 136/6603, Vorlage des BMA vom 9. Juni 1967 in B 149/6241 und B 136/6603, Vorlage des BMF vom 26. Juni 1967 in B 136/6603, weitere Unterlagen in B 149/22399, 22400 und 22638 sowie AA B 85, Bd. 896. - Der Bundesaußenminister hatte beantragt, die seit 1965 unterbrochenen Verhandlungen unverzüglich fortzusetzen, um eine Verbesserung der politischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien zu erreichen und um angesichts der bereits etwa 100 000 in der Bundesrepublik beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern die weitere Anwerbung und die sozialrechtliche Behandlung verbindlich zu regeln. Der BMA hatte hingegen aufgrund der noch angespannten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage von einer Anwerbevereinbarung abgeraten und vorgeschlagen, zunächst nur über sozialversicherungsrechtliche Fragen zu verhandeln. Weitere Bedenken des BMA wie auch des BMF richteten sich gegen die mögliche Zahlung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes.

23

Fortgang 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP 3.

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