2.3.2 (k1967k): 2. Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 BMF

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2. Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 BMF

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Entscheidung über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 sehr großes Gewicht zukomme und sie eine gründliche Diskussion erfordere. Bundesminister Dr. Strauß gibt zunächst bekannt, daß trotz Verabschiedung des Finanzplanungsgesetzes und des Steueränderungsgesetzes und trotz Einbringung eines Ergänzungshaushalts noch eine Deckungslücke im Haushalt 1967 von 3,4 Mrd. DM bestehe, die sich durch Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder (260 Mio. DM) auf rd. 3,7 Mrd. DM und, wenn die Forderungen der Länder sich ganz durchsetzen würden, auf rd. 3,8 Mrd. DM erhöhen würde. 2 Er legt anschließend die Ursachen für das Entstehen der Deckungslücke dar. Die Deckungslücke von 3,7 Mrd. DM solle nach seinen Vorstellungen durch Ausgabekürzungen in Höhe von 2455 Mio. DM und Einnahmeverbesserungen von 1222 Mio. DM geschlossen werden. Er müsse aber noch auf gewisse Unsicherheiten hinweisen. Einmal seien im Jahre 1966, dem Basisjahr, die Steuereinnahmen um weitere 933 Mio. DM zurückgeblieben. Damit erhöhe sich die Deckungslücke 1967 theoretisch auf 4,7 Mrd. DM. Außerdem werde neuerdings von einzelnen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten die Zunahme des Bruttosozialprodukts geringer geschätzt als der bisher zugrunde gelegte nominale Zuwachs von 5,1%. Dadurch würde sich die Deckungslücke nochmals vergrößern.

Er halte es jedoch - im Einvernehmen mit Bundesminister Prof. Dr. Schiller - für vertretbar, davon abzusehen, diese weiteren Verschlechterungen in die zur Deckung des Bundeshaushalts erforderlichen Maßnahmen einzubeziehen, zumal gerade wirtschaftsbelebende Maßnahmen (Eventualhaushalt, Variierung der Abschreibungssätze) durchgeführt werden sollten, die sich noch im Rechnungsjahr 1967 auswirken würden. Die Bundesbank habe in Aussicht gestellt, insoweit auf dem Kreditwege zu helfen, allerdings unter der Voraussetzung, daß das jetzige Defizit von 3,7 Mrd. DM konventionell (klassisch) gedeckt werde.

Das Kabinett erörtert sodann in einer nur durch zwei Pausen unterbrochenen über 14-stündigen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und sämtliche Kabinettmitglieder beteiligen, die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Kürzungen und Einnahmeverbesserungen anhand der Anlage 1 - Stand 11.1.1967 - zum Schreiben des Bundesfinanzministers an den Bundeskanzler vom 12.1.1967 - II A/1 - H 1112 - 2/67. Hierbei werden die für und gegen die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen und erörtert. In der Aussprache werden u. a. folgende Themen angesprochen und eingehend diskutiert: die Erhöhung der Umsatzsteuer und der Heizölsteuer in ihrer Auswirkung auf die konjunkturelle Lage, die Lage der Erdölwirtschaft, die ländliche Siedlung, die Flurbereinigung, die Aussiedlung, die künftige Gestaltung des Ernährungshaushalts, die Aufstockung der Betriebsgrößen, Fragen des Naturschutzes, die Ausfuhrförderung für die Landwirtschaft und der Abrechnungsmodus mit Brüssel, Fragen der Entwicklungshilfe namentlich auch im Hinblick auf die arabischen Staaten, Fragen der Kriegsopferversorgung und die psychologische Wirkung von Streichungen auf diesem Gebiet in der Öffentlichkeit, die Lage der Rentenversicherungen, die Entwicklung der Renten, die Frage von Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung, die Entwicklung des Familienlastenausgleichs und Vorschläge zu seiner wirksameren Ausgestaltung, Fragen des Lastenausgleichs und der Kriegsgefangenenentschädigung, das Offsetabkommen mit den Vereinigten Staaten sowie Fragen der Beamtenbesoldung. Es besteht Einigkeit, daß u. a. die Gestaltung der Kriegsopferversorgung, des Familienlastenausgleichs, des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung überprüft werden sollen. Außerdem nimmt das Kabinett eine Sondersitzung über die Agrarpolitik in Aussicht.

Das Kabinett faßt folgende Beschlüsse:

A)

Ausgabenseite

1)

Aufklärung über Sozialinvestitionen und Öffentlichkeitsarbeit „Ausland"

Die vorgesehene Kürzung bei den Ansätzen von insgesamt 10 Mio. DM wird auf 6 Mio. DM (Sozialinvestitionen 1 Mio. DM, Öffentlichkeitsarbeit „Ausland" 3 Mio. DM, Förderung des Informationswesens 2 Mio. DM) herabgesetzt. Um die Differenz von 4 Mio. DM wird der a. o. Haushalt erhöht.

2)

Ausrüstungshilfe

Die vorgesehene Kürzung (20 Mio. DM) wird gebilligt.

3)

Seefahrzeuge BGS

Die Kürzung (10 Mio. DM) wird aufrechterhalten.

4)

Unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr

Die Finanzierung der 50 Mio. DM aus dem für den Bundesfernstraßenbau zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommen wird gebilligt (vgl. Ziffer 10).

5)

Erdöldarlehen, Stillegungsaktion Steinkohle, Frachthilfe Steinkohle

Die Kürzung von 65 Mio. DM wird gebilligt (weitere Kürzung von 20 Mio. DM des Ansatzes für Erdöldarlehen, vgl. Ziffer 22).

6)

Flurbereinigung, Verstärkungsmittel für verschiedene Förderungsmaßnahmen (Landwirtschaft), Wirtschaftswegebau, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Ausfuhrerstattungen, Vorratshaltung, Stützungsmaßnahmen für Käse (außer Cheddar)

Vorgesehener Gesamtbetrag der Entlastungen: 429 Mio. DM.

Bundesminister Dr. Strauß erläutert, daß Bundesminister Höcherl eine abweichende Verteilung der Kürzungen vorgenommen habe (vgl. Anlage) 3. Er wolle den Zuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nur um 40 Mio. DM kürzen (vorgesehen 140 Mio. DM) und die Differenz von 100 Mio. DM durch Kürzungen an anderer Stelle im Einzelplan erbringen. Der Kürzungsbetrag von 429 Mio. DM bleibe aufrechterhalten.

Bundesminister Dr. Strauß ist unter folgenden Bedingungen mit dem Alternativvorschlag einverstanden:

a) Die Entlastung des Haushalts durch die Alternativvorschläge müsse für die Zukunft die gleiche Wirkung haben wie die Kürzungsvorstellungen seines eigenen Hauses.

b) Sollten bestimmte vom BML vorgeschlagene Kürzungen im Parlament nicht durchsetzbar sein, so müsse der Ausgleich innerhalb des Einzelplans 10 gefunden werden; primär solle dann entsprechend den ursprünglichen Einsparungsvorstellungen des BMF der Ansatz für die Flurbereinigung dafür herangezogen werden.

Mit diesen Maßgaben billigt das Kabinett die Kürzungsvorschläge von Bundesminister Höcherl. 4

7)

Entwicklungshilfe

Die Geldansätze für die Entwicklungshilfe werden um 170 Mio. DM gekürzt (Vorschlag des BMF: 120 Mio. DM). Die Bindungsermächtigung wird auf 1200 Mio. DM festgelegt. (Weitere Kürzung der Geldansätze um 20 Mio. DM, vgl. Ziffer 22.)

8)

Kriegsopferversorgung

Die vorgeschlagene Kürzung wird nicht durchgeführt. Zum Ausgleich des dann zusätzlichen Ausgabebetrages von 235 Mio. DM wird beschlossen:

Streichung des Mehrbedarfs für das Wohngeld (I A 5)

35 Mio. DM

Herabsetzung des Mehrbedarfs für Wohnungsbauprämien (C 3)

65 Mio. DM

Herabsetzung des Ansatzes für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds

100 Mio. DM

Kürzung der Entwicklungshilfe (statt 120 Mio. DM =

170 Mio. DM, vgl. Ziffer 7)

 

50 Mio. DM

250 Mio. DM

Bedarf für Kriegsopferversorgung

235 Mio. DM

bleiben verfügbar

15 Mio. DM

9)

Tuberkulosenhilfe

Der Kürzungsbetrag von 50 Mio. DM wird gebilligt.

10)

Straßenbau

Die Verringerung der Mittel um 125 Mio. DM wird gebilligt. Darüber hinaus weitere Herabsetzung der Zweckbindung von 50 Mio. DM für Deckung der Erstattungsbeträge von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Kriegsbeschädigten (vgl. Ziffer 4).

(Weitere Herabsetzung des Straßenbauplans und der Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens um 50 Mio. DM, vgl. Ziffer 22.)

11)

Verteidigungshaushalt

Die Kürzung von 115 Mio. DM wird gebilligt (weitere Kürzung um 125 Mio. DM vgl. Einnahmeseite Ziffer 1 b) - Umsatzsteuerpräferenz Berlin).

12)

Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige

Die Kürzung von 15 Mio. DM wird gebilligt.

13)

Bundeskindergeldgesetz 5

Der völlige Wegfall der Ausbildungszulage ab 1.7.1967 (Einsparung 85 Mio. DM) wird beschlossen.

14)

Währungsausgleich für Deutsche aus der SBZ

Der Ansatz von 25 Mio. DM wird gestrichen. Das Gesetz wird nicht zurückgezogen; über die Zurückziehung wird später entschieden. 6

15)

Einrichtungshilfe für Deutsche aus der SBZ

Die Verminderung des Ansatzes um 10 Mio. DM wird gebilligt.

16)

Zivile Verteidigung

a) Verzicht auf Fortführungsgesetz

Das Kabinett beschließt die Kürzung von 45 Mio. DM. Das Fortführungsgesetz soll nicht zurückgezogen werden. 7

b) Verzicht auf weiteren Aufbau und Beschränkung der bereits eingeleiteten Maßnahmen auf ein Mindestmaß

Die Einsparung von 65 Mio. DM wird beschlossen. Das Kabinett beschließt hierzu auf Vorschlag von Bundesminister Lücke:

1. Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, daß ein wirksamer Schutz für die Zivilbevölkerung aufgebaut werden soll. Sie geht dabei davon aus, daß der Kern solcher Maßnahmen der bauliche Schutz ist. Im Zusammenhang damit sind die Förderung des Selbstschutzes und die Aufstellung eines Zivilschutzkorps erforderlich.

2. Bei den Anforderungen für die zivile Verteidigung ist auf die derzeitige Haushaltssituation Rücksicht zu nehmen.

3. Die näheren Einzelheiten über das Ausmaß und den Zeitpunkt der vorzusehenden Maßnahmen werden im Verteidigungsrat behandelt. Entsprechende Vorschläge sollen der Bundesregierung alsbald vorgelegt werden.

17)

Personalverstärkungsmittel

Die Streichung von 76 Mio. DM wird gebilligt.

18)

Bundeshilfe Berlin

Die Herabsetzung auf den Vorjahresansatz um 120 Mio. DM wird beschlossen. Der Bund wird aber eine Bürgschaft übernehmen, soweit Berlin deshalb an den Kapitalmarkt herantreten muß.

19)

Kürzungen im ERP-Wirtschaftsplan

Die Kürzung wird auf 80 Mio. DM festgesetzt. Um die Differenz von 20 Mio. DM wird der a. o. Haushalt erhöht. Aus dem Haushalt werden verlagert: Neubauhilfen für Handelsschiffe (Seeschiffahrt) 35 Mio. DM, Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft 35 Mio. DM, Bilaterale Kapitalhilfe an Entwicklungsländer 10 Mio. DM.

20)

Minderausgabe im Einzelplan 60 8

Die Veranschlagung einer Minderausgabe von 150 Mio. DM wird gebilligt.

21)

Kürzung der Personalausgaben

Die Kürzung von 35 Mio. DM wird gebilligt. Die Worte: „durch Streichung neuer Stellen" werden gestrichen, weil in dringenden Fällen die Möglichkeit bestehen muß, neue Stellen zu schaffen. (Weitere Kürzung von Personalausgaben um 3 Mio. DM, vgl. Ziffer 22.)

22)

Zuschüsse an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Der Entlastungsbetrag von 500 Mio. DM bleibt grundsätzlich aufrechterhalten. Er wird wie folgt aufgebracht:

Ausgabenseite

Kürzung des Zuschusses an die Knappschaft

100 Mio. DM

Kürzung des Zuschusses an die Rentenversicherung der

Arbeiter und Angestellten

200 Mio. DM

Minderung des Haushaltsbedarfs 1967 für Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung

50 Mio. DM

Weitere Kürzung der Erdöldarlehen (vgl. Ziff. 5)

20 Mio. DM

Weitere Kürzung der Entwicklungshilfe (vgl. Ziffer 7)

20 Mio. DM

Kürzung im Einzelplan des BMG

10 Mio. DM

Weitere Kürzung im Straßenbau (vgl. Ziff. 10)

50 Mio. DM

Kürzung des Ansatzes für Kriegsgefangenenentschädigung

7 Mio. DM

Weitere Kürzung von Personalausgaben (vgl. Ziffer 21)

3 Mio. DM

Verfügbarer Betrag (vgl. Ziffer 8)

15 Mio. DM

Einnahmeseite

Erhöhung der Ablieferung der Post

 25 Mio. DM

500 Mio. DM

Damit erübrigt sich die Notwendigkeit der Beitragserhöhung in der Rentenversicherung.

B)

Einnahmeseite

1)

Abbau von Steuervergünstigungen

a) Abkürzung der Zahlungsfristen für Verbrauchsteuern und Zölle

Die Einnahmeverbesserung von 790 Mio. DM wird gebilligt.

b) Umsatzsteuer

Die vorgeschlagene Ermäßigung des Umsatzsteuerkürzungsanspruchs für gewerbliche Abnehmer Westberliner Lieferungen wird abgelehnt (Ausfall 125 Mio. DM). Zum Ausgleich dieses Einnahmeausfalls werden von dem im ordentlichen Haushalt des Einzelplans 14 - Ergänzungshaushalt 1967 - vorgesehenen Betrag von 800 Mio. DM für das Offsetabkommen 125 Mio. DM gestrichen; sie werden zur Zahlung im nächsten Jahr vorgesehen.

Kürzung der Bemessungsgrundlage für Ausfuhrvergütungen (Umsatzsteuer)

Der Kürzungsbetrag von 45 Mio. DM wird gebilligt.

c) Mineralölsteuer

Die Aufhebung der Steuerbefreiung der bei der Mineralölherstellung zur Aufrechterhaltung des Betriebes verwendeten Mineralöle wird beschlossen. Mehreinnahmen 45 Mio. DM.

2)

Außerordentlicher Haushalt

Die Erhöhung des o. a. 9 Haushalts wird von rd. 217 Mio. DM auf rd. 241 Mio. DM festgesetzt (Kürzung Presseamt: 4 Mio. DM, Kürzung ERP-Plan: 20 Mio. DM, vgl. Ziffern 1 und 19).

Bundesminister Strauß stellt fest, daß damit die Deckungslücke von 3677,5 Mio. DM geschlossen ist und zwar durch Ausgabekürzungen von 2531,0 Mio. DM und durch Einnahmeverbesserungen von 1146,5 Mio. DM. Das neue Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 1967 beträgt danach 74,03 Mrd. DM.

Danach beschließt das Kabinett die Einbringung des Eventualhaushalts, über die bereits in der Sitzung am 18.1.1967 grundsätzlich Einigung erzielt worden war, entsprechend einer an die Kabinettmitglieder verteilten Protokollnotiz. 10

Außerdem billigt das Kabinett die Vorschläge der Vorlage des BMWi vom 18.1.1967 betr. Sonderabschreibungen gemäß § 51 EStG, denen am Vortage ebenfalls grundsätzlich zugestimmt worden war, entsprechend einer den Kabinettmitgliedern vorliegenden Protokollnotiz. 11

Das Kabinett kommt überein, daß der Bundeskanzler morgen vor dem Plenum des Bundestages eine Erklärung zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 abgeben wird. Anschließend sollen dann die Bundesminister Dr. Strauß und Prof. Dr. Schiller eine Pressekonferenz abhalten.

Es herrscht Einvernehmen darüber, daß die Kabinettmitglieder in den Beratungen im Parlament zu den beschlossenen Maßnahmen stehen müssen und auch auf die Fraktionen entsprechend eingewirkt werden muß.

Der Bundeskanzler dankt allen Kabinettmitgliedern für die Mitarbeit an den schwierigen Entscheidungen und für das gezeigte Verständnis. 12

Fußnoten

2

Siehe 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP C, zum Ersten Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) und zum Zweiten Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697 bzw. 702) vgl. 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 447-453), zum Zweiten Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 9. März 1967 (BGBl. I 265) und zu den Ergänzungszuweisungen vgl. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 526). - Vorlage des BMF vom 12. Jan. 1967 in B 126/28725 und B 136/2213. - Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag am 14. Dez. 1966 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1967 (Ergänzungshaushaltsgesetz 1967) vorgelegt (BT-Drs. V/1235). Darin war das Haushaltsvolumen gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage vom 2. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1000) von 73,9 auf 75,3 Milliarden DM erhöht worden. Seither hatten sich jedoch laut Vorlage des BMF neue Deckungslücken ergeben, die insbesondere auf die Reduzierung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 auf 37%, auf im Gesetzgebungsverfahren beschlossene Änderungen der Regierungsvorlagen zum Finanzplanungsgesetz und zum Steueränderungsgesetz 1966 sowie auf Steuermindereinnahmen wegen der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen waren.

3

Anlage zum Protokoll in B 136/36147.

4

Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 12.

5

Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265) in der Fassung des Finanzplanungsgesetzes vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697).

6

Vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 310 f.). - Der Gesetzentwurf über einen Währungsausgleich für Reichsmark-Guthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin (BT-Drs. V/636) wurde im Mai 1966 dem Bundestag vorgelegt. Das Gesetz kam nicht zustande.

7

Vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 197 f.). - Der Gesetzentwurf zur Fortführung des Zivilschutzes (BT-Drs. V/1158) wurde im November 1966 dem Bundestag vorgelegt. Das Gesetz kam nicht zustande.

8

Der Einzelplan 60 betraf die Allgemeine Finanzverwaltung.

9

So in der Textvorlage. Gemeint vermutlich „a. o." (außerordentlichen).

10

Undatierte Protokollnotiz in B 136/7176.

11

Undatierte Protokollnotiz in B 136/3283.

12

Zur Erklärung Kiesingers am 20. Jan. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3995-3997, Wortlaut der Pressekonferenz von Strauß und Schiller am selben Tag in B 145 I F/190 (Fiche 485 und 486). - Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 8.

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