2.3.5 (k1967k): E. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Südrhodesien

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[E.] Wirtschaftliche Sanktionen gegen Südrhodesien

Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß entsprechend dem Beschluß in der letzten Kabinettsitzung die Staatssekretäre des AA, BMF, BMWi und BMJ ein klärendes Gespräch geführt hätten und daß damit einer Zustimmung zur Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes kein Hindernis mehr entgegenstehen dürfte, zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen keinen Eingriff in bestehende Verträge bedeuteten. 17 Die Behandlung der Waren, die in der Resolution der UN vom 16.12.1966 nicht expressis verbis aufgeführt sind (Seite 8 der Kabinettvorlage), bleibe offen. 18

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vortrag von Bundesminister Brandt. 19

Fußnoten

17

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP C. - Die Staatssekretäre des AA, BMWi, BMF und BMJ hatten am 16. Jan. 1967 vereinbart, den Vorschlag des AA zu unterstützen und Eingriffe in bestehende Verträge durch eine elastische Verwaltungsregelung zu vermeiden. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 13. und 16. Jan. 1967 in B 102/174288, des BMF vom 17. Jan. 1967 in B 126/36153 und des Bundeskanzleramts vom 17. Jan. 1967 in B 136/7832, weitere Unterlagen in AA B 68, Bd. 499.

18

In Punkt VII (Seite 8) der Vorlage des AA vom 3. Jan. 1967 war zur Entscheidung gestellt, ob die Einfuhr von in der UN-Resolution nicht ausdrücklich aufgelisteten Waren, die weniger als 5% der Gesamteinfuhr der Bundesrepublik aus Südrhodesien betrafen, in gleicher Höhe wie im Jahr 1965 bewilligt werden sollte.

19

Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP C.

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