2.3.6 (k1967k): F. Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien

Bundesminister Brandt berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen, die eine Delegation des Auswärtigen Amtes in Bukarest geführt hat. 20 Er betont, daß die getroffenen Festlegungen noch der Bestätigung durch die rumänische Regierung bedürften.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Schmücker, Dr. Schröder, Wehner und Prof. Dr. Schmid beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett einstimmig für eine möglichst baldige Aufnahme der Beziehungen zu Rumänien eintritt. 21

Fußnoten

20

Im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche des AA vom 7. bis 16. Jan. 1967 in Bukarest hatten Fragen der Gestaltung der Beziehungen, einer gemeinsamen politischen Erklärung, des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesregierung, der Wahrnehmung der Interessen von Berlin-West und der Familienzusammenführung gestanden. Vereinbart worden war, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Rahmen eines Besuchs des rumänischen Außenministers Corneliu Manescu in Bonn Ende Januar 1967 erfolgen und in Form eines gemeinsamen Kommuniqués ohne politische Erklärungen bekannt gegeben werden solle. Vgl. den Sprechzettel für Brandt vom 17. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 10071, sowie die Fernschreiben der deutschen Delegation an das AA vom 12. und 15. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 56-60 und 114-120, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4190, 4208 und 5617.

21

Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP F.

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