2.30.7 (k1967k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I. S. 545)

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I. S. 545)

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 12. Juli 1967 mit zwei Änderungen in der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf nach Maßgabe eines in der Kabinettsitzung verteilten schriftlichen Änderungsvorschlages des BMF vom 13. Juli 1967. 13

Bundesminister Dr. Lauritzen weist auf die Frage des Inkrafttretens der Berlin-Klausel (Art. 3 des Gesetzentwurfs) hin. Die Frage wird vom federführenden Ressort noch geprüft.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält es für notwendig, daß in den Fällen, in denen Unternehmer aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, die Lagerbestände des Vorjahres nicht erreichen, die allgemeinen steuerrechtlichen Härtevorschriften Anwendung finden. Bundesminister Dr. Strauß sagt Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zu. 14

Fußnoten

13

Siehe 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 12. Juli 1967 und Änderungsvorschlag des BMF vom 13. Juli 1967 in B 126/39649 und B 136/3291. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 12. Juli 1967 vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer nicht wie vom Kabinett beschlossen auf 10,5% zum 1. Jan. 1968 und 11% zum 1. Jan. 1969 festzusetzen, sondern auf 11% zum 1. Juli 1968. Der Änderungsvorschlag des BMF vom 13. Juli 1967 sah vor, hinsichtlich der vorgesehenen Einnahmeverbesserungen auf die Erläuterungen der Bundesregierung zur Finanzplanung des Bundes bis 1971 in Bulletin Nr. 73 vom 8. Juli 1967, S. 625-631, zu verweisen.

14

BR-Drs. 439/67. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 a.

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