2.31.1 (k1967k): 2. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung - Offene Punkte zur Verwaltungsvereinbarung und zu den Gemeinschaftsaufgaben, BMF

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[2. Entwurf des Finanzreformprogramms der Bundesregierung - Offene Punkte zur Verwaltungsvereinbarung und zu den Gemeinschaftsaufgaben, BMF]

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, er werde seine Darlegungen auf die zwischen den Ressorts noch offengebliebenen Punkte beschränken. 5 Die Verwaltungsvereinbarung solle eine „Flurbereinigung" zwischen Bund und Ländern bringen. Ihr Sinn sei es klarzustellen, was Sache des Bundes und was Aufgabe der Länder künftig sein solle. Die Vereinbarung ändere weder bestehendes Recht noch schaffe sie neues Recht. Es handele sich um ein zwischen Bund und Ländern zu vereinbarendes Gentleman's Agreement.

Der Bundesminister des Innern habe hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung folgende Forderungen angemeldet:

1)

Er wünsche, daß in § 1 Abs. 2 auch die einheitliche Ausrüstung der Bereitschaftspolizei der Länder aufgenommen werde. Er, Dr. Strauß, könne dieser Forderung nicht zustimmen. Sie widerspreche dem Sinn der angestrebten Flurbereinigung. Das vom Bund bisher geübte „Dotationssystem" müsse beendet werden. Die für die Aufstellung der Bereitschaftspolizeien seitens des Bundes gewährten finanziellen Hilfen seien anders zu beurteilen. Ohne diese Mittel hätten diese Verbände nicht aufgestellt werden können. Es könne erwartet werden, daß auch ohne Finanzhilfe des Bundes die Länder von sich aus durch entsprechende Absprache eine einheitliche Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien für die Zukunft sicherstellen würden.

2)

In § 3 Abs. 2 wünsche der Bundesminister des Innern die Anfügung eines Satzes, der für die zentralen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege eine Ausnahmeregelung für das Weitergabeverbot vorsehe. Auch dieser Forderung könne er nicht zustimmen. Die Finanzhilfe für die einschlägigen örtlichen Einrichtungen oder Zwecke sei eindeutig Ländersache.

3)

Den erst gestern vom Bundesminister des Innern angemeldeten Wunsch, den Katalog des § 1 Abs. 1 auch auf die Förderung zentraler Einrichtungen und Veranstaltungen des Sports und der Leibesübungen auszudehnen, halte er ebenfalls nicht für begründet. Es stelle sich die Frage, ob derartige Einrichtungen oder Veranstaltungen nicht ohnehin von der Regelung des § 1 Abs. 1 Ziffer 7 mitumfaßt seien.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung gefordert, daß § 3 Abs. 2 folgende Fassung erhalte:

„Förderungsmittel für die in § 1 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Einrichtungen werden nur mit der Auflage gewährt, daß sie nicht an nachgeordnete regionale oder örtliche Einrichtungen weitergeleitet werden dürfen, es sei denn, daß es sich um die Erfüllung bestimmter sachlicher Aufgaben im Rahmen der vom Bund festgelegten Zweckbestimmung handelt, die durch die zentrale Organisation gesteuert und in der Ausführung von hier überwacht wird."

Der Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verkenne den Umfang der in § 1 Abs. 1 Ziffer 7 vorgesehenen Regelung. Das Verlangen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werde von ihm, Dr. Strauß, nicht gänzlich verneint. Soweit aber auch Länderaufgaben durch den Bund finanziert werden sollten, könne dem Vorschlag nicht gefolgt werden.

Staatssekretär Gumbel nimmt zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Strauß Stellung. Er betont:

1)

Bei der vorgeschlagenen Einbeziehung der zentralen Einrichtungen und Veranstaltungen des Sports handele es sich um ein seit langem immer wieder vorgetragenes Anliegen des Bundesministers des Innern. Es treffe zu, daß dieses an sich von der Regelung in § 1 Abs. 1 Ziffer 7 mitumfaßt werde. Danach könnten aber die Bundesmittel nur an die zentralen Sportorganisationen (z. B. DLV oder DFB) gegeben werden. Es gehe dem Bundesminister des Innern nur um die Art und Weise der Durchführung, nicht etwa um höhere finanzielle Mittel.

2)

Die Ausrüstungshilfe des Bundes für die Bereitschaftspolizeien der Länder werde seit 1951 gewährt. 6 Letztlich gehe diese Bundeshilfe auf Artikel 91 GG zurück. 7 Es sei dadurch erreicht worden, daß die Bereitschaftspolizeien über eine einheitliche Ausrüstung verfügten und nach einheitlichen Grundsätzen ausgebildet werden. Die Einheitlichkeit der Ausbildung werde im Einverständnis mit den Ländern vom Bund durch einen Inspekteur überwacht. Dieser für die innere Sicherheit der Bundesrepublik wichtige Einfluß müsse auch für die Zukunft erhalten bleiben. Nur deshalb habe der Bundesminister des Innern eine Ergänzung von § 1 Abs. 2 der Vereinbarung gefordert. Wenn allerdings die Länder bereit wären, eine gleiche sachliche Regelung auf andere Weise sicherzustellen, könne eine „Streichung" der vom Bundesminister des Innern geforderten Ergänzung ins Auge gefaßt werden.

3)

Auch die für die zentralen Wohlfahrtsverbände geforderte Ausnahmeregelung sei wohl begründet. Ein Verbot der Weitergabe von Bundesmitteln an örtliche oder regionale Einrichtungen bedeute auf diesem Gebiet den Verzicht des Bundes, über die von ihm gegebenen Mittel auf die Koordinierung dieser Organisationen und ihre richtige strukturelle Gliederung hinzuwirken. Nur noch den Zentralen zur Verfügung gestellte Mittel stellten eine Reduzierung der Bundeshilfe auf einen Zuschuß für Verwaltungsaufwand dar.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke ist der Ansicht, daß für den von Staatssekretär Gumbel vertretenen Standpunkt gute Gründe sprechen. Die hier strittigen Fragen dürften nicht nur unter fiskalischen, sondern müßten sehr wohl auch unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Bei der Bereitschaftspolizei handele es sich um die einzige Polizei, die unter den Voraussetzungen von Artikel 91 Abs. 2 GG dem Bund unterstehe. Insofern sei es auch eine Bundesaufgabe, für diese Polizeikräfte zu sorgen.

Bundesminister Strobel betont, daß die in § 1 Abs. 1 Ziffer 7 vorgesehene Regelung eine Änderung des bestehenden Zustandes bedeuten würde. Wenn nur noch zentrale Einrichtungen und Veranstaltungen durch den Bund gefördert werden könnten, werde es z. B. nicht mehr möglich sein, örtliche Sportvereine zu unterstützen. Das bedeute zwar in finanzieller Hinsicht eine Entlastung des Bundes, schränke diesen aber auch in seiner Wirksamkeit ein.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid macht Ausführungen über die gegenwärtige Verfassungssituation und die Entwicklung, die zu der Regelung des Bund-Länder-Verhältnisses im Grundgesetz geführt habe. Dem in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Aufgabenkatalog stimme er zu. Für den Bund sei es von großer Bedeutung, bestimmte kulturelle Einrichtungen fördern zu können. Derartige Einrichtungen seien zwar häufig auf dem Boden eines Bundeslandes domiziliert. Ihre Funktionen würden aber damit noch nicht zur Landesaufgabe. Zu den Ausführungen von Staatssekretär Gumbel sei er der Meinung, daß sich entsprechende Regelungen bereits in dem Vereinbarungsentwurf befänden, mit Ausnahme allerdings der Bundeshilfe für die Bereitschaftspolizeien. Zu überlegen sei auch, den Aufgabenkatalog in § 1 Abs. 1 anders zu fassen. Sport sei heute nicht mehr nur ein Hobby, sondern könne sehr wohl eine Angelegenheit nationaler Repräsentation sein.

Der Bundeskanzler hält die Formulierung in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 nicht für glücklich und eine Überarbeitung in redaktioneller Hinsicht für geboten. Eine einfachere Ausdrucksweise sei anzustreben.

Staatssekretär Dr. Schäfer führt aus, er wolle nur zu der Frage der Bereitschaftspolizei Stellung nehmen. Bei dem jetzt geübten Verfahren handele es sich um die billigste und wirksamste Art und Weise, den notwendigen Einfluß des Bundes auf die Bereitschaftspolizeien der Länder zu sichern. In Vorgesprächen mit den Ländern habe er festgestellt, daß diese ihrerseits gegen die bisherige Praxis keine Einwendungen haben und Wert auf die Einheitlichkeit der Ausrüstung und Ausbildung legen. Insofern handele es sich auch um eine echte Bundesaufgabe, die sich aus Artikel 91 Abs. 2 GG ergebe. Wenn dieser wichtige Teil des bisherigen Abkommens in Fortfall komme, sei zu befürchten, daß eine gleiche Regelung nicht mehr zu erreichen sei. Deshalb spreche er sich für die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene besondere Einfügung aus.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist erneut darauf hin, daß es sich bei der Bereitschaftspolizei um die einzige Polizei handele, die dem Bund unterstehe. Insofern habe er auch für diese Verbände zu sorgen.

Der Bundeskanzler betont, daß dieses Argument von Bedeutung sei.

Bundesminister Dr. Strauß stellt die Frage, ob das Anliegen des Bundesministers des Innern nicht als durch § 1 Abs. 2 geregelt angesehen werden könne. Wenn die Länder von sich aus auf die Beibehaltung der bisherigen Praxis Wert legten, wolle er der Einbeziehung der Bereitschaftspolizei nicht im Wege stehen.

Staatssekretär Gumbel erklärt, die Zuständigkeit des Bundes für die Bereitschaftspolizei ergebe sich aus Artikel 91 Abs. 2 GG. Unter diesen Voraussetzungen übe der Bund die Befehlsgewalt aus. Der Bund habe deshalb ein erhebliches Interesse an einheitlicher Ausrüstung und Ausbildung. Dieses Interesse sei in dem bereits erwähnten Verwaltungsabkommen dadurch gesichert worden, daß die Länder den Bundesinspekteur für die Bereitschaftspolizeien akzeptiert hätten.

Der Bundeskanzler erklärt, daß nach seinem Dafürhalten das Anliegen des Bundesministers des Innern durch § 1 Abs. 2 als geregelt angesehen werden könne.

Staatssekretär Gumbel teilt diese Auffassung und bittet, wenn das Kabinett dem zustimmen wollte, diese Interpretation im Protokoll festzuhalten. Auch in den Verhandlungen mit den Ländern müsse diese Auslegung von § 1 Abs. 2 der Vereinbarung klargestellt werden. Die Bundesminister Prof. Dr. Schmid und Dr. Stoltenberg sprechen sich ebenfalls für diese Interpretation aus.

Das Kabinett beschließt, die Vertreter des Bundes sollten bei den Verhandlungen zum Finanzreformprogramm diese Auslegung von § 1 Abs. 2 vertreten.

Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, in § 3 den 2. Absatz zu streichen. Er ist der Meinung, daß durch den Verzicht auf diese Bestimmung die wesentlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der noch offenen Punkte beseitigt werden könnten. Diesem Vorschlag treten der Bundeskanzler und Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke bei.

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß es darum gehe, die Insuffizienz der Länder auszugleichen, nicht aber darum, Länderaufgaben zu finanzieren. Die Wohlfahrtspflege sei Sache der Länder. Deshalb müsse er sich dagegen aussprechen, Einrichtungen der Freien Wohlfahrtsverbände, die nur dem Land zuzurechnen seien, mit Bundesmitteln zu unterstützen. Es gehe ihm nicht darum, Haushaltsansätze zu kürzen. Die Mittel des Bundes sollten nur für zentrale Aufgaben oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich könnten nach § 1 Abs. 1 Ziffer 7 nicht nur „Verwaltungszuschüsse" gewährt werden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich dafür aus, es müsse auch weiterhin möglich bleiben, auf Grund zentraler Planung - wie es Staatssekretär Gumbel zuvor für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dargelegt habe - regionale Einrichtungen zu fördern.

Staatssekretär Hüttebräuker setzt sich nachdrücklich für die von seinem Hause vorgeschlagene Ergänzung von § 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung ein. Ohne eine solche Anfügung werde es dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten künftig nicht mehr möglich sein, die Landvolkhochschulen in finanzieller Hinsicht zu fördern und die Geschäftsstellen des Verbandes ehemaliger Landwirtschaftsschüler aus Bundesmitteln zu unterstützen. Die Bedeutung der Landvolkhochschulen für die fachliche und staatspolitische Ausbildung des Landvolkes sei groß, zumal das Landvolk über keine anderen derartigen Bildungseinrichtungen verfüge. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer vernünftigen Landwirtschaftspolitik sei es auch im Interesse der Bundesregierung notwendig, weiterhin die Geschäftsstellen des genannten Verbandes finanziell zu unterstützen. Für den Fall, daß das Kabinett diesem Vorschlag nicht zustimmen könne, regt Staatssekretär Hüttebräuker an, den ersten Halbsatz von § 1 Abs. 1 Ziffer 2 durch das Wort „staatspolitisch" zu ergänzen. Hiergegen sprechen sich der Bundeskanzler und Bundesminister Strobel aus. Es werde kaum möglich sein, insoweit sachgemäße Kriterien für eine befriedigende Abgrenzung und „saubere Lösungen" zu finden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Auffassung, daß die Förderung der Landvolkhochschulen zur Ausbildungs- und Fortbildungsförderung gehöre.

Das Kabinett beschließt, den 2. Absatz in § 3 der Verwaltungsvereinbarung zu streichen.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er wolle sich der Argumentation des Bundesministers des Innern hinsichtlich der Bedeutung des Sports für die nationale Repräsentation nicht verschließen. Er schlage deshalb vor (statt der von dem Bundesminister des Innern angestrebten Ergänzung des Katalogs in § 1), im 1. Halbsatz in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 das Wort „sportlich" einzufügen. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu. Außerdem soll diese Ziffer redaktionell im Sinne der Anregungen des Bundeskanzlers überarbeitet werden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg führt aus, sein Haus müsse gegen die Fassung von § 1 Abs. 1 Ziffer 5 („außerhalb der Hochschulen") Bedenken anmelden. Die sachgemäße Durchführung von Projekten der Großforschung mache es zwingend erforderlich, weiterhin konkrete Forschungs- und Entwicklungsaufträge auch an Hochschulinstitute vergeben zu können. Eine institutionelle Förderung solcher Einrichtungen müsse dagegen außer Betracht bleiben. Aus den dargelegten Gründen habe sein Haus zunächst vorgeschlagen, die Worte „außerhalb der Hochschulen" zu streichen. Er sei aber auch damit einverstanden, es bei der bisherigen Formulierung zu belassen, wenn das Kabinett seiner Interpretation von § 1 Abs. 1 Ziffer 5 zustimme.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er sei mit der Fortführung des bestehenden Systems einverstanden. Es handele sich um die Durchführung von Bundesprojekten. Das Kabinett stimmt der von dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung vertretenen Auffassung und Interpretation zu.

Staatssekretär Dr. Schöllhorn schlägt vor, in § 1 Abs. 1 Ziffer 6 das Wort „allgemeine" als überflüssig zu streichen. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu.

Bundesminister Leber stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, in die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 6 seien auch die Großflughafenprojekte Köln, Frankfurt, Berlin, München und Hamburg sowie die Wasserbaugesellschaften einbegriffen.

Nunmehr wendet sich das Kabinett der Erörterung des Umfangs der Gemeinschaftsaufgaben (Anlage 3 zur Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967) zu.

Hierzu nehmen der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Lauritzen, Strobel, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg und Dr. Dollinger sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke, Dr. Nahm und Gumbel Stellung.

Bundesminister Dr. Heck fordert die Einbeziehung der Ausbildungsförderung und Bundesminister Dr. Lauritzen die des Wohnungsbaus in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben. Bundesminister Strobel setzt sich nachdrücklich für die Einbeziehung der Krankenanstalten ein und weist darauf hin, daß anders eine Gesundung der Lage der Krankenanstalten nicht erreicht werden könne. Die Pflegesatzverordnung sei kein Mittel, um die finanzielle Lage der Krankenanstalten durchgreifend zu sanieren. Bis Ende des Jahres müsse die Bundesregierung sich gegenüber dem Bundestag zu diesem Problem äußern. 8 Staatssekretär Gumbel spricht sich dafür aus, den Bau von Turn- und Sportstätten (Goldener Plan) in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben aufzunehmen. 9

Der Bundeskanzler betont, die Einbeziehung der Ausbildungsförderung in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben müsse in den Bund-Länder-Verhandlungen von vornherein und nachdrücklich gefordert werden. Zu den Gemeinschaftsaufgaben gehöre auch der Wohnungsbau. Dagegen sei beispielsweise hinsichtlich der Krankenanstalten und Sportstätten eine Zurechnung zu den Gemeinschaftsaufgaben nicht so unmittelbar einleuchtend und von der Sache her geboten.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist auf die verfassungspolitische Bedeutung dieser Frage hin. Die Regierung müsse die angestrebte Reform in Richtung auf einen kooperativen Föderalismus mit aller Energie betreiben. Die gegenwärtige Lage in dem in Frage stehenden Zwischenbereich der Kompetenzen von Bund und Ländern sei unhaltbar. Hinsichtlich der ersten 6 Aufgabengebiete im Katalog der Gemeinschaftsaufgaben müsse die Regierung nachdrücklich eine Anerkennung von den Ländern fordern, wenn das neue verfassungsrechtliche Institut überhaupt einen Sinn haben solle. Aber auch die drei restlichen Aufgabengebiete sollten in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben aufgenommen werden, etwa in dem Sinne, daß das Kabinett ihre Aufnahme für erforderlich halte. Diesem Vorschlag tritt Bundesminister Dr. Stoltenberg bei.

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, die Entscheidung des Kabinetts etwa so zu fassen, daß der Bund hinsichtlich der Aufgabengebiete 1 - 6 die Anerkennung für unerläßlich und unabweisbar, hinsichtlich der restlichen Aufgabengebiete nur für erforderlich halte. Alle neun Aufgabengebiete sollten aufgeführt werden.

Demgemäß beschließt das Kabinett.

Mit Zustimmung des Kabinetts schlägt Bundesminister Dr. Stoltenberg vor, in Artikel 91 b GG (Entwurf) vorzusehen, daß die „Vorbehaltsklausel" des Artikels 91 a Abs. 5 GG (Entwurf) auch sinngemäß für Artikel 91 b GG (Entwurf) gelten solle. 10

Das Kabinett teilt auch die Auffassung von Bundesminister Dr. Stoltenberg, daß Artikel 91 b GG (Entwurf) nicht besage, es sei dem Bund verwehrt, bei der Förderung der in diesem Artikel genannten Vorhaben oder Organisationen nur mit einigen Ländern oder einem Land zusammenzuwirken.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke stellt die Frage, ob es bei der starren Regelung des Artikels 104 a Abs. 3 GG (Entwurf) hinsichtlich der Kostentragung bleiben könne. Er schlage vor, im Ausnahmefall eine abweichende Regelung zuzulassen und nur grundsätzlich vorzusehen, daß Bund und Länder je die Hälfte der Ausgaben tragen. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett nicht zu.

Zuvor hatte Bundesminister Dr. Strauß festgestellt, daß Einigkeit darüber bestehe, daß mit Rücksicht auf die Erweiterung des Katalogs der Gemeinschaftsaufgaben um die Punkte 5 - 9 in Artikel 104 a Abs. 3 GG (Entwurf) vorzusehen sei, daß der Bund Ausgaben für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben bis zur Hälfte trage.

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß die nunmehr beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen seitens des Bundeskanzleramtes und seines Hauses aufmerksam verfolgt werden. Eine kurzfristige Befassung des Kabinetts müsse vorbehalten bleiben, wenn neu auftauchende Einzelprobleme eine Beratung der Regierung erforderlich machen. Die 1. Sitzung finde unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers bereits am 26. Juli 1967 statt.

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß im übrigen die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967 (Anlage 1, 2 und 3) verabschiedet sei.

Als Ergebnis der Beratungen des Kabinetts ist festzuhalten:

A

Anlage 2 der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967

I. In § 1 Abs. 1 Ziffer 2 der Verwaltungsvereinbarung ist der 2. Halbsatz weniger pathetisch zu formulieren.

Der 1. Halbsatz „Förderung geschichtlich, wissenschaftlich oder künstlerisch bedeutsamer Einrichtungen ..." usw. soll wie folgt ergänzt werden: „Förderung geschichtlich, wissenschaftlich, künstlerisch oder sportlich bedeutsamer Einrichtungen."

II. Durch § 1 Abs. 1 Ziffer 5 wird nach übereinstimmender Auffassung des Kabinetts die Vergabe genau definierter Forschungs- und Entwicklungsaufträge des Bundes an die Institute der Hochschulen nicht ausgeschlossen.

III. In § 1 Abs. 1 Ziffer 6 der Verwaltungsvereinbarung wird das Wort „allgemeine" gestrichen.

IV. In den jetzt über das Finanzreformprogramm beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen ist seitens der Vertreter des Bundes die Auffassung zu vertreten, daß die Gewährung von finanzieller Bundeshilfe für eine einheitliche Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder eine Angelegenheit ist, die unter die Befugnis des Bundes gemäß § 1 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung fällt.

In § 3 der Verwaltungsvereinbarung wird Abs. 2 gestrichen.

B

Anlage 3 der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967

I. Die Bundesregierung hält es für unerläßlich, daß die nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten als Gemeinschaftsaufgaben im Sinne von Art. 91 a GG (Entwurf) anerkannt werden, wenn dieses neue verfassungsrechtliche Institut überhaupt einen Sinn haben soll:

1) Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen,

2) Verbesserung der Agrarstruktur und der Marktstruktur für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Agrarbereich,

3) Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete, soweit sie zur Beseitigung wesentlicher Unterschiede in den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet erforderlich sind,

4) Ausbau der Verkehrseinrichtungen im gemeindlichen Bereich zur Behebung von Verkehrsnotständen,

5) Ausbildungsförderung (einschl. Honnefer Modell 11),

6) Förderung des Wohnungsbaus.

Die Bundesregierung hält es darüber hinaus für notwendig, auch die nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten:

7) Förderung der Entwicklung und Erneuerung von Städten und Dörfern, soweit dies zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist,

8) Ausbau, Neubau und Sicherung der Betriebsfähigkeit von Krankenanstalten,

9) Förderung des Baues von Turn- und Sportstätten

als Gemeinschaftsaufgaben im Sinne von Art. 91 a GG (Entwurf) anzusehen.

II. In Artikel 91 b GG (Entwurf) ist vorzusehen, daß die „Vorbehaltsklausel" des Art. 91 a Abs. 5 GG (Entwurf) auch sinngemäß für Art. 91 b GG (Entwurf) gelten soll.

III. Das Kabinett teilt die Auffassung des BMwF, daß Art. 91 b GG (Entwurf) nicht besage, es sei dem Bund verwehrt, bei der Förderung der genannten Vorhaben oder Organisationen nur mit einigen Ländern oder einem Land zusammenzuwirken.

IV. Mit Rücksicht auf die Erweiterung des Katalogs der Gemeinschaftsaufgaben um die Punkte 5-9 wird in Art. 104 a Abs. 3 GG (Entwurf) vorgesehen, daß der Bund Ausgaben für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben bis zur Hälfte trägt.

C

Anlage 1, 2 und 3 der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967

Im übrigen stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Juni 1967 - VII B/1 - FV 1080 - 38/67 - (Anlage 1, 2 und 3) als Verhandlungsrichtlinie zu. 12

Fußnoten

5

Siehe 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 8. Juni 1967 in B 126/24554 und B 136/3253, zu den offenen Punkten vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Juli 1967 in B 136/3255. - Inhalt der bereits im Kabinett behandelten Vorlage des BMF vom 8. Juni 1967 war das Finanzreformprogramm (Anlage 1), die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern (Anlage 2) sowie Vorschläge für die erforderlichen Grundgesetzänderungen (Anlage 3). § 1 Absatz 1 des Entwurfs einer Verwaltungsvereinbarung enthielt einen Katalog von sieben Bereichen, in denen der Bund Aufgaben finanzieren konnte. Hierzu gehörten die gesamtstaatliche Repräsentation, die Förderung geschichtlich, wissenschaftlich oder künstlerisch bedeutsamer Einrichtungen und Veranstaltungen, die Förderung von Auslandsbeziehungen, gesamtdeutsche Aufgaben, die naturwissenschaftliche Großforschung außerhalb der Hochschulen, allgemeine Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und die Förderung zentraler Einrichtungen und Veranstaltungen nichtstaatlicher Organisationen, deren Wirkungsbereich mehrere Länder umfasste. Hierbei durften Förderungsmittel für den letztgenannten Bereich nach § 3 Absatz 2 nicht an nachgeordnete regionale oder örtliche Einrichtungen weitergeleitet werden. In § 1 Absatz 2 behielt sich der Bund vor, Maßnahmen zu finanzieren, deren Vollzug Voraussetzung für die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben von Bundesbehörden darstellte. Im Zentrum der vorgesehenen Grundgesetzänderungen stand die Einfügung eines Artikels 91 a GG mit einer Auflistung sogenannter Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Zu diesem in der Vorlage vier Punkte umfassenden Katalog hatten die Ressorts insgesamt fünf Ergänzungsvorschläge angemeldet (vgl. hierzu die Aufzählung am Ende dieses TOP).

6

Vgl. hierzu den Entwurf vom 27. Okt. 1950 eines Verwaltungsabkommens über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder in B 106/15703 und 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP D (Kabinettsprotokolle 1950, S. 800).

7

Nach Artikel 91 Absatz 1 GG konnte ein Land zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder des Landes die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. War das betroffene Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, konnte gemäß Absatz 2 die Bundesregierung die Polizei in diesem Land und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen.

8

Zur finanziellen Lage der Krankenhäuser und zu der vom BMGes angestrebten Änderung der Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze der Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1) vgl. 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 300). - Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung auf Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vom 29. Juni 1966 (BT-Drs. V/784) am 1. Juli 1966 zur Vorlage eines entsprechenden Berichts aufgefordert. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2626.

9

Der letzte Satz wurde nachträglich ergänzt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Aug. 1967 in B 136/36151. - In ihrem Memorandum zum „Goldenen Plan" für Gesundheit, Spiel und Erholung vom Juni 1960 (B 136/5553) hatte die Deutsche Olympische Gesellschaft Bund, Länder und Gemeinden zum Bau neuer Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen im Gesamtwert von rund 6 Milliarden DM aufgefordert.

10

Nach dem Entwurf zu Artikel 91 b GG konnten Bund und Länder bei der Förderung von Vorhaben und Organisationen der wissenschaftlichen Forschung zusammenwirken, soweit diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam waren und einer gemeinsamen Planung bedurften. Gemäß dem Entwurf zu Artikel 91 a Absatz 5 sollten die Vorschriften zu den Gemeinschaftsaufgaben keine Anwendung finden, soweit die Erfüllung der Aufgaben dem Bund oblag, bundesgesetzlich geregelt oder den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen war.

11

Angesprochen ist das 1955 in Bad Honnef zwischen Bund und Ländern vereinbarte und 1957 eingeführte Studienförderungssystem für geeignete und bedürftige Studierende an wissenschaftlichen Hochschulen. Es wurde abgelöst durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409).

12

Zur konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 26. Juli 1967 vgl. die Ergebnisniederschrift des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/3255. - Die Verwaltungsvereinbarung kam nicht zustande. - BR-Drs. 138/68, BT-Drs. V/2861. - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359). - Fortgang 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

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