2.31.3 (k1967k): 5. Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung eines „Airbus" in europäischer Gemeinschaftsarbeit, BMWi

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5. Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung eines „Airbus" in europäischer Gemeinschaftsarbeit, BMWi

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Juli 1967 - IV B 3 - 08 70 32/67 (Beschlußvorschlag). 14

Staatssekretär Dr. Schöllhorn weist darauf hin, daß bisher noch keine Abnahmeverpflichtung durch die Deutsche Lufthansa erklärt worden sei. Innerhalb eines Jahres werde hierüber mit der Lufthansa verhandelt werden müssen. 15

Fußnoten

14

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 10. - Vorlage des BMWi vom 14. Juli 1967 in B 102/107555 und B 136/7733, weitere Unterlagen in B 102/107510, B 108/43068, B 126/39662 und 39663. - Der BMWi hatte im Hinblick auf die am 21. Juli 1967 stattfindende Konferenz mit den Partnerstaaten Frankreich und Großbritannien das Kabinett um Ermächtigung zur Zustimmung zu einer gemeinsamen Vereinbarung gebeten, in der für die sogenannte Projekt-Definitionsphase alle technischen Einzelheiten festgelegt, die entstehenden Kosten ermittelt sowie Daten über Abnehmergruppen und Marktschätzungen er- bzw. überarbeitet werden sollten. Erst nach dieser vom 1. Aug. 1967 bis 31. Juli 1968 dauernden Projektphase, an deren Kosten von 45 Millionen DM sich die Bundesrepublik mit rund 11 Millionen DM von den insgesamt 45 Millionen DM beteiligen sollte, wollten die Partnerstaaten endgültig über die Entwicklung und den Bau der Prototypen entscheiden.

15

Der Haushaltsausschuss stimmte in seiner Sondersitzung am 7. Sept. 1967 der Finanzvorlage des BMF über die Bereitstellung von rund 11 Millionen DM für die Projekt-Definitionsphase zu. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Sept. 1967 in B 102/107510. - Vereinbarung über ein europäisches Airbus-Projekt (Deutsch-britisch-französische Airbus-Vereinbarung) vom 26. Sept. 1967 (Exemplar in B 136/7733; vgl. auch Bulletin Nr. 104 vom 27. Sept. 1967, S. 894). - Fortgang 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP 7 (B 136/36157).

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