2.31.4 (k1967k): A. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG

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[A.] Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG

Staatssekretär Dr. Knieper führt aus, auf Grund des inzwischen verabschiedeten Parteiengesetzes sind im Haushaltsjahr 1967 Zahlungen in Höhe von insgesamt rd. 16 Mio. DM zu leisten. 16 Deshalb habe der Bundesminister des Innern gebeten, im Umlaufverfahren die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Parteiengesetz nach Art. 113 GG herbeizuführen. Das Umlaufverfahren sei auch inzwischen durch das Bundeskanzleramt eingeleitet worden. 17 Der Bundestagspräsident habe gebeten, noch in der heutigen Kabinettsitzung über die Zustimmung zu entscheiden. Es sei zu befürchten, daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund von Verfassungsbeschwerden eine einstweilige Verfügung erläßt, die einen Auszahlungsstopp anordne. Eine beschleunigte Behandlung der Angelegenheit sei deshalb geboten. 18

Das Kabinett beschließt, dem Parteiengesetz gemäß Art. 113 GG zuzustimmen (Vorlage des Bundesministers des Innern vom 14. Juli 1967 - I A 5 - 122 110/3 - ). 19

Fußnoten

16

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 300 f.). - Vorlage des BMI vom 14. Juli 1967 in B 106/132845 und B 136/4325. - Nach Berechnungen des BMI war gemäß § 21 des am 28. Juni 1967 vom Bundestag beschlossenen Entwurfs eines Parteiengesetzes (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5797-5813) zugunsten der an der Bundestagswahl vom 19. Sept. 1965 beteiligten Parteien eine Wahlkampfkostenpauschale in Höhe von 16,046 Millionen DM im Bundeshaushaltsplan 1967 auszubringen. Da bisher keine entsprechenden Haushaltsmittel ausgewiesen worden waren, hatte der BMI in seiner Vorlage ihre außerplanmäßige Bereitstellung beantragt. - BR-Drs. 364/67, BT-Drs. V/1339. - Gesetz vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773).

17

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 17. Juli 1967 in B 136/4325. - Nach Artikel 113 GG bedurften Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrats, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder zu Neuausgaben führen könnten, der Zustimmung der Bundesregierung.

18

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juli 1967 in B 136/4325. - Mit Urteil vom 3. Dez. 1968 (BVerfGE 24, 300) erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrere Bestimmungen des Parteiengesetzes zur Wahlkampfkostenerstattung für verfassungswidrig.

19

Zum Entwurf einer Vierten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 3 (B 136/36161).

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