2.32.11 (k1967k): B. Deutsch-tschechoslowakische Verhandlungen zum Abschluß von Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr und den Austausch von Handelsvertretungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Deutsch-tschechoslowakische Verhandlungen zum Abschluß von Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr und den Austausch von Handelsvertretungen

Nach kurzem Vortrag von Bundesminister Brandt über den Stand der Verhandlungen und einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dr. Heinemann, Dr. Schröder, Höcherl, Dr. Stoltenberg und Strobel beteiligen, beschließt das Kabinett, Botschafter Bahr zur Berichterstattung nach Bonn zu berufen und die Angelegenheit in der Fortsetzung der Kabinettsitzung am 27. Juli 1967 weiter zu beraten. 29

Fußnoten

29

Zur deutschen Friedensnote vom 25. März 1966 und zur Bewertung des Münchener Abkommens vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 324 f.). - Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Tschechoslowakei waren auch 1966 wie in den vorangegangenen Jahren an einer unterschiedlichen Bewertung des Münchener Abkommens vom 29. Sept. 1938 (RGBl. II 853), gemäß dem das Deutsche Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetenlandes durch die Tschechoslowakei an Deutschland vereinbart hatten, gescheitert. Nach Auffassung der Bundesregierung war das Abkommen mit dem Einmarsch deutscher Truppen in die verbliebenen Territorien der Tschechoslowakei am 15. März 1939 ungültig geworden („ex nunc"), dagegen bestand die tschechoslowakische Regierung auf einer Ungültigkeit des Abkommens von Anfang an („ex tunc"). Vgl. dazu auch den deutschen Wortlaut der Antwortnote der Tschechoslowakei vom 5. Mai 1966 auf die deutsche Friedensnote (DzD IV 12/1, S. 648-653). - Nachdem in den Vorjahren Verhandlungen über ein Handelsabkommen gescheitert waren, hatte eine deutsche Delegation unter Leitung des Botschafters z. b. V. Egon Bahr am 10. Jan. 1967 ein erstes Gespräch im Außenministerium der Tschechoslowakei über die Verbesserung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen geführt (vgl. den Bericht des AA vom 10. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 10071, und AA B 150, Bd. 94). Am 12. und 13. Juni 1967 hatte Bahr erste Gespräche über ein Handelsabkommen geführt (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Juni 1967 in AA B 130, Bd. 4210, und AA B 150, Bd. 105, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4264). - Fortgang 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP B.

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