2.32.3 (k1967k): 3. Unterbringung der obersten Bundesbehörden im Raume Bonn, BMSchatz

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3. Unterbringung der obersten Bundesbehörden im Raume Bonn, BMSchatz

Bundesminister Schmücker bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 29. Juni 1967 und verweist darauf, daß sich die unzulängliche Unterbringung der obersten Bundesbehörden im Raume Bonn / Bad Godesberg nur durch Neu- und Erweiterungsbauten endgültig und vernünftig beseitigen lasse. 4 In der Vergangenheit habe man sich aus politischen, aber auch aus konjunkturbedingten Gründen gescheut, in der provisorischen Bundeshauptstadt umfangreichere Bauvorhaben für Bundesministerien durchzuführen. Die politischen Bedenken seien auch jetzt noch nicht völlig ausgeräumt, doch mehrten sich die Stimmen, die nachdrücklich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen verlangten. In diesem Sinne habe sich kürzlich auch der Bundestagsabgeordnete Schoettle in einer Fernsehsendung ausgesprochen. Die derzeitige Unterbringung der Bundesministerien gehe auf die Jahre 1949/50 zurück, in denen zunächst leerstehende Kasernen für Bürozwecke eingerichtet worden seien. In den Jahren 1953 bis 1956 seien dann einige Neubauten errichtet worden, wie das Abgeordnetenhochhaus, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen. Bereits 1956 habe man von weiteren Neubauten abgesehen. Eine Neuordnung der Unterbringung der einzelnen Bundesministerien sei nun unabweisbar geworden. Die ersten Voraussetzungen dafür seien durch den Ankauf eines großen Geländes in der Gronau (Bonn) und Bad Godesberg-Nord durch das Bundesschatzministerium geschaffen worden. Das Kabinett müsse sich nun darüber schlüssig werden, ob die vom Bundesschatzministerium in Angriff genommene Gesamtplanung für den Neubau von Bundesministerien durchgeführt werden solle oder ob versucht werden solle, die Unterbringung durch Einzelprojekte zu verbessern. Bundesminister Schmücker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Unterbringung von Dienststellen in Mietobjekten auf die Dauer sehr teuer werde, da bis Ende des Jahres über 7 Mio. DM jährlich an Mieten gezahlt werden müßten. Um Neubauten finanzieren zu können, schlägt Bundesminister Schmücker vor, daß ein Teil der geplanten Bauten, nämlich für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung sowie für einen Erweiterungsbau des Bundesministeriums des Innern, durch Bundesgesellschaften finanziert werden, da im Bundeshaushalt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.

Neubauten seien außerdem notwendig für die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Sozialordnung sobald die jetzt von diesen Ministerien benutzten Gebäude vom Bundesministerium der Verteidigung, für das sie vorgesehen seien, in Anspruch genommen würden. Auch für das Bundesministerium für Verkehr sei ein Neubau erforderlich; Erweiterungsbauten seien für das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nötig.

Es sei nun die Frage zu entscheiden, ob die Neubauten, mit denen teilweise 1968 begonnen werden könne, trotz der politischen Bedenken in Angriff genommen werden sollten. Bei der Beantwortung müsse berücksichtigt werden, daß auch ein Provisorium wegen der hohen Mietkosten sehr teuer sei. Falls das Kabinett die politischen Bedenken für nicht unüberwindbar halte, schlage er vor, die Gesamtplanung durchzuführen und keine Einzelprojekte mehr in Angriff zu nehmen. Die Kosten für die Gesamtplanung betrügen ca. 124 Mio. DM für den Bundeshaushalt zuzüglich 40 Mio. DM, die über die Bundesgesellschaften finanziert werden sollten. Bei einer 6-jährigen Bauzeit müßten also etwa 20 Mio. DM jährlich aufgebracht werden. Die Ende des Jahres zu zahlenden Mieten betrügen 7,2 Mio. DM jährlich; infolge der Unterbringung einiger Bundesministerien in vielen Objekten entstünden sicherlich zusätzliche, insbesondere Personalkosten von 3 bis 4 Mio. DM.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die Gesamtplanung durchzuführen. Er bittet, dafür Sorge zu tragen, daß ein solches Vorhaben informationspolitisch gut vorbereitet wird. Es sei wichtig, daß die öffentliche Meinung einsehe, daß die derzeitige Unterbringung einiger Bundesministerien unzureichend sei und die Arbeitsfähigkeit ernsthaft gefährde. Die Baumaßnahmen sollten jedoch nicht mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit bittet der Bundeskanzler nochmals nachdrücklich darum, über den Inhalt der Kabinettsberatungen, soweit nicht Informationen durch das Presse- und Informationsamt gegeben werden, Stillschweigen zu bewahren, da es sonst nicht möglich sei, besonders wichtige, aber geheimhaltungsbedürftige Fragen in diesem Kreise zu behandeln. Die Öffentlichkeit solle über die jetzt zu besprechenden Dinge vorerst ebenfalls nicht unterrichtet werden. Bundesminister Dr. Dollinger spricht sich ebenfalls für die Gesamtplanung aus, da der jetzige Zustand nicht mehr tragbar sei. Was den Umfang der Neubauten anlange, so solle man sehr behutsam vorgehen und vor allem in der Öffentlichkeit herausstellen, wie diese Bauten, falls die Bundesregierung einmal nicht mehr in Bonn sein werde, später genutzt werden könnten. Man solle auch daran denken, in Berlin vorsorglich Regierungsbauten zu errichten, die vorläufig einer anderen Benutzung zugeführt werden könnten. Der Bundeskanzler unterstützt dies mit dem Hinweis, daß keinesfalls der Eindruck entstehen dürfe, Berlin werde von der Bundesregierung abgeschrieben. Bundesminister Prof. Dr. Schmid gibt einen kurzen Abriß der historischen Entwicklung von der Entscheidung, Bonn zur provisorischen Bundeshauptstadt zu erheben, 5 bis zur heutigen Situation. Auch er ist der Meinung, wenn jetzt etwas getan werde, um das Provisorium besser zu machen, dann müsse es vernünftig sein. Bundesminister Brandt erklärt, daß es nach seiner Ansicht unsinnig sei, Neubauten für Bundesministerien in Bonn mit dem Problem der Wiedervereinigung zu verbinden; die Wiedervereinigung werde durch den Verzicht auf Neubauten auch nicht erreicht. Er spricht sich ebenfalls für die Durchführung der Gesamtplanung aus und weist darauf hin, daß für das Auswärtige Amt ein Erweiterungsbau notwendig sei.

Im Anschluß an diese Aussprache erläutert Ministerialdirektor Rossig anhand von Modellen und Karten Einzelheiten der vorgesehenen Gesamtplanung. Er führt im wesentlichen folgendes aus: Die obersten Bundesbehörden haben zur Zeit einen Personalbestand von 18 000 Bediensteten, dazu kommen 6000 Bedienstete bei nachgeordneten Bundesbehörden. Mit ihren Familienangehörigen machen die Bundesbediensteten etwa 80 bis 100 000 Einwohner des Bezirks Bonn/Bad Godesberg aus. Der bisherige Ausbau Bonns zur vorläufigen Bundeshauptstadt hat folgende Kosten verursacht:

a)

380 Mio. DM

für Wohnungen für Bundesbedienstete und ihre Familien

b)

53 Mio. DM

für Leistungen des Bundes zur Förderung kommunaler Vorhaben (Schulen, Theater usw.)

c)

50 Mio. DM

für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

d)

185 Mio. DM

für die Unterbringung oberster Bundesorgane

e)

95 Mio. DM

für den Grunderwerb.

Zusätzlich zu den bundeseigenen Bauten seien Teile von obersten Bundesorganen bis Ende 1967 in 65 Mietobjekten untergebracht, für die 7,2 Mio. DM Mieten jährlich aufgebracht werden müssen.

Ministerialdirektor Rossig berichtet dann weiter, daß in dem Gronau-Gelände von Bonn 14 ha und in Godesberg-Nord 25 ha zu einem Durchschnittspreis von 100 DM pro qm für zukünftige Bundesbauten angekauft worden seien. Zur Zeit seien Erweiterungen der Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft sowie des Bundesschatzministeriums im Bau. Ein Neubau sei notwendig für die Bundesministerien der Justiz und für wissenschaftliche Forschung, die durch Bundesgesellschaften durchgeführt werden sollten; das gleiche gelte für einen Erweiterungsbau des Bundesministeriums des Innern. Außerdem würden Neubauten für die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erforderlich, sobald deren jetzige Gebäude vom Bundesministerium der Verteidigung, für das sie in Zukunft vorgesehen seien, benötigt würden. Außerdem müsse für das Bundesministerium für Verkehr ein Neubau erstellt werden. Schließlich seien Erweiterungsbauten für das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erforderlich. Die Kosten für diese Neubauten, für die die Mittel in der mehrjährigen Finanzplanung enthalten seien, betrügen etwa 124 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt und 40 Mio. DM, die über die Bundesgesellschaft finanziert werden sollten.

Der Raumbedarf für die obersten Bundesorgane betrage 280 000 qm. Davon seien 135 000 qm in bundeseigenen Gebäuden vorhanden; bei 20 000 qm handele es sich um als Arbeitsplätze auf die Dauer nicht zumutbare Notunterkünfte; 57 000 qm seien gemietet. Der tatsächliche Fehlbedarf, der zur Zeit nicht gedeckt werden könne, betrage 50 000 qm. Bei Wegfall der Notunterkünfte und der Mietobjekte betrage der Gesamtbaubedarf eine Fläche von 127 000 qm.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt Ministerialdirektor Rossig mit, daß bisher kein Architektenwettbewerb für die Gesamtplanung ausgeschrieben sei; nach seiner Ansicht wäre ein solcher Wettbewerb sehr zu begrüßen. Auf eine weitere Frage erläutert er sodann, weshalb der Rhein als Mittellinie nur in sehr begrenztem Umfang in die Planung einbezogen werden könne, insbesondere deswegen, weil auf der rechten Rheinseite die Hochwassergefahr sehr groß sei und sich dort ein Naturschutzgebiet befinde.

Bundesminister Leber bittet im Zusammenhang mit einer Gesamtplanung für Bundesbauten nicht über die Verkehrsbauten und deren Kosten zu sprechen, da diese Verkehrsbauten auch ohne die Durchführung der Gesamtplanung notwendig seien; er weist dabei insbesondere auf die geplante Südbrücke hin. Bundesminister Dr. Schröder bittet, auch keinen Zusammenhang herzustellen mit notwendigen Wohnungsbauten.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß der Neubau für das Bundesministerium für Verkehr sehr dringlich sei. Bundesminister Katzer stellt die Frage, warum die Neubauten für sein Haus und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht auch über Bundesgesellschaften finanziert werden. Bundesminister Schmücker bemerkt dazu, daß die Kapazitäten der Gesellschaften dazu nicht ausreichten, im übrigen sei der Bau mit Haushaltsmitteln auch etwas billiger. Deshalb müsse ein Teil der Projekte, und zwar nach einer Dringlichkeitsfolge, auch über den Haushalt finanziert werden. Staatssekretär Hüttebräuker weist darauf hin, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beseitigung des dringendsten Bedarfs noch Raum anmieten müsse und nicht auf den Neubau warten könne.

Auf Vorschlag von Bundesminister Schmücker stimmt das Kabinett der Durchführung von Neubauten für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung sowie eines Erweiterungsbaues für das Bundesministerium des Innern durch Bundesgesellschaften zu. Die Gesamtplanung nimmt das Kabinett zur Kenntnis. Es stimmt zu, daß auch die Planung für den Neubau des Bundesministeriums für Verkehr fortgesetzt wird. Bundesminister Dr. h. c. Strauß erklärt seine Zustimmung unter der Bedingung,

1)

daß die Finanzierung aller Bauten nur im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung erfolgen werde,

2)

daß nur die oben erwähnten drei Projekte durch Bundesgesellschaften errichtet werden und

3)

daß keine neuen Objekte mehr angemietet werden.

Das Kabinett beschließt ferner, daß ihm Großbauobjekte, die Einfluß auf den städtebaulichen Charakter haben, vor Baubeginn nochmals zur Zustimmung vorgelegt werden. 6

Fußnoten

4

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 178). - Vorlage des BMSchatz vom 29. Juni 1967 in B 126/29761 und B 136/9513, weitere Unterlagen in B 126/29760 und B 157/6482. - In seiner Vorlage hatte der BMSchatz das Kabinett gebeten, die von ihm entwickelten Vorstellungen für eine umfassende Neuregelung der räumlichen Unterbringung der obersten Bundesbehörden zu billigen.

5

Bei der Abstimmung im Parlamentarischen Rat über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane am 10. Mai 1949 hatte Bonn mit 33 zu 29 Stimmen den Vorzug gegenüber Frankfurt am Main erhalten. Vgl. Parlamentarischer Rat, Bd. 9, S. 677-685.

6

Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 9 (B 136/36167).

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