2.32.4 (k1967k): 4. Bundesbericht Forschung II - Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenhang aller Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, BMwF

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4. Bundesbericht Forschung II - Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenhang aller Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg trägt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 28. Juni 1967 den wesentlichen Inhalt des Bundesberichts Forschung II vor. Er weist darauf hin, daß der 1. Teil eine Fortschreibung des Bundesberichts Forschung I enthalte. Wichtig sei, daß der neue Bericht drei weitere Bereiche enthalte, nämlich einen besonderen Länderteil, einen Teil, der sich mit dem Forschungspersonal befasse, und schließlich einen Teil, der Schwerpunkte der zukünftigen Aufgaben im Bereich von Forschung und Entwicklung darstelle. 7 Er betont, daß im internationalen Vergleich einige Fortschritte erzielt worden seien, wenn auch der Vorsprung insbesondere der USA bisher nicht eingeholt werden konnte.

Unter Hinweis darauf, daß der Bericht mit allen beteiligten Ressorts abgestimmt und im Kabinettausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung eingehend beraten worden sei, 8 bittet er das Kabinett um Zustimmung zu dem Bericht, damit er dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden könne. Er erklärt, daß alle redaktionellen Änderungen, die einige Ressorts noch gewünscht hätten, berücksichtigt worden seien.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid beurteilt den Bericht als ausgezeichnet. Er betont, daß auch der Bund auf dem Bildungssektor etwas tun müsse. Die Bundesrepublik sei nicht nur eine Summe von Ländern, sondern ein eigener Staat, der für seine Gesamtrepräsentation im Interesse des Gesamtstaates verpflichtet sei, ohne daß dabei die berechtigten Belange der Länder verletzt werden müßten. Er denke dabei daran, auch in der Bundesrepublik Ausbildungsstätten ähnlich der „grande école" in Frankreich einzurichten. Bundesminister Dr. Dollinger macht darauf aufmerksam, daß im Bereich der Elektroindustrie in den USA der Anteil des Staates 62% betrage, während dieser Anteil in der Bundesrepublik sich lediglich auf 16% belaufe. Der Bundeskanzler erklärt, daß er mit der Entwicklung nicht zufrieden sei. Der Bereich von Wissenschaft und Forschung sei für die Zukunft besonders entscheidend. Es sei eine wirklich große, vielleicht die größte Aufgabe der Politik, alles daran zu setzen, auch in diesem Bereich wieder die Spitze des Fortschritts zu erreichen, wobei der Fortschritt in den USA nicht als Ziel angesehen werden könne, da es unmöglich sei, die Bundesrepublik mit diesem Staat zu vergleichen. Er bittet Bundesminister Dr. Stoltenberg, sich um diese Angelegenheit besonders zu bemühen und zu versuchen, in universeller Zusammenarbeit mit allen in Betracht kommenden Stellen eine Besserung zu erreichen.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und Bundesminister Prof. Dr. Schmid beteiligen und in der die sinkende Qualität der Studenten an deutschen Hochschulen beklagt wird, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Bund sich intensiver in die Bildungspolitik einschalten und auf die Länder Einfluß nehmen könne, damit auch dort die Überzeugung wachse, daß unser Schulsystem den modernen Anforderungen nicht mehr entspricht. 9 Bundesminister Dr. h. c. Strauß weist darauf hin, daß Wissenschaft und Forschung in der mehrjährigen Finanzplanung besonders berücksichtigt worden seien. Es müsse eine allgemeine und feststehende Überzeugung werden, daß der größte Zuwachs an finanziellen Mitteln in der Zukunft bei diesem Bereich liege. Die damit verbundenen Zukunftsaufgaben könnten nur gemeistert werden, wenn der Staat durch Investitionen und andere Forschungsmaßnahmen nachdrücklich helfe. Außerdem sei eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit erforderlich. Bundesminister Dr. Stoltenberg sagt zu, daß die angesprochenen Fragen im Kabinettausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung vertieft behandelt werden sollen. 10 Er tritt ferner dafür ein, daß die gemeinsamen Organe, wie z. B. der Wissenschaftsrat, gestärkt werden müßten, damit seine Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch durchgeführt werden. 11 Er vertritt weiter die Auffassung, daß eine Verbesserung der Dokumentation im Bereich der Wissenschaft und Forschung und eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit notwendig seien. Auch er ist der Meinung, daß der Bereich der Elektronik absolut vorrangig behandelt werden müsse. Der Bundeskanzler bittet darum, in der öffentlichen Meinung nicht nur immer die negative Seite des Rückstandes darzustellen. Wichtig sei, einen Plan für die Zukunft aufzustellen, in dem die Ziele dargestellt sind, die erreicht werden müßten. Bundesminister Dr. Stoltenberg wird beauftragt, dem Kabinett demnächst einen solchen Plan vorzulegen. 12

Das Kabinett nimmt von dem Bundesbericht Forschung II zustimmend Kenntnis. 13

Fußnoten

7

Zum Bundesbericht Forschung I siehe 147. Sitzung am 17. Dez. 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 549). - Vorlage des BMwF vom 28. Juni 1967 in B 138/1596 und B 136/3678, weitere Unterlagen in B 138/1593 bis 1595, 1599, 1601 und 1602. - Der Bundesbericht Forschung I vom 18. Jan. 1965 (BT-Drs. IV/3644) enthielt sowohl eine Übersicht über die laufenden Förderungsmaßnahmen des Bundes im Vergleich zu anderen europäischen Staaten als auch den Ausblick auf den besonderen Förderbedarf seitens des Bundes für die Jahre 1966 bis 1968, der mit insgesamt 10,5 Milliarden DM für Maßnahmen zur Überwindung des sogenannten Bildungsnotstandes beziffert worden war. Die Annahme des ersten Berichts hatte der Bundestag mit der Maßgabe verbunden, dass die Bundesregierung künftig alle zwei Jahre gemeinsam mit den Ländern über den Stand und die Entwicklung der Wissenschaft berichte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9906). - Der BMwF hatte in seinem Entwurf zum zweiten Bundesbericht die Aufgabenstellung der Forschungspolitik umrissen und die Forschungsförderung durch Bund und Länder und durch die Wirtschaft mit einer Vorausschau bis 1970 vorgestellt sowie den Berichtsentwurf mit einem Exkurs über die Forschungsförderung in der DDR ergänzt. Im Mittelpunkt standen die sogenannten Zukunftsaufgaben wie Bildungsforschung, Friedenssicherung, Welternährung und Energieversorgung. Die Koordination von staatlichen und privaten Vorhaben mit dem Ziel der Bildung von Forschungsschwerpunkten und Sonderforschungsbereichen sollte ein Forschungsverbund zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft übernehmen. Bis 1970 war ein Anstieg der Aufwendungen für die Förderung von Wissenschaft und Forschung von 2,4 auf 3% des Bruttosozialprodukts für das Jahr 1966 prognostiziert worden.

8

Vgl. 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 18. Juli 1967 TOP 2 (B 136/36237).

9

Zum Bildungsplanungsbericht vgl. 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 4, zur Verlängerung des Bund-Länder-Abkommens zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vgl. 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 3.

10

Angesprochen war das Fortbildungsprogramm des BMI. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Febr. 1968 in B 136/3678. - Fortgang 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 3 (B 136/36155).

11

Vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP 5.

12

Der BMwF legte einen entsprechenden Plan nicht vor, da dies nach seiner Auffassung in den Aufgabenbereich des Wissenschaftsrats falle. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Febr. 1968 in B 136/3678.

13

BT-Drs. V/2054. - Zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 11, zum Bundesbericht Forschung III Fortgang 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 5 (B 136/36164).

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