2.32.7 (k1967k): 7. Ernennung von Beamten des höheren Dienstes; hier: Mitprüfung von Ernennungsvorschlägen, BMI

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7. Ernennung von Beamten des höheren Dienstes; hier: Mitprüfung von Ernennungsvorschlägen, BMI

Die Beratung dieses Punktes wird auf Antrag von Staatssekretär Gumbel vorläufig zurückgestellt. 23

Fußnoten

23

Siehe 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP A (Kabinettsprotokolle 1950, S. 506 f.). - Vorlage des BMI vom 14. Juli 1967 in B 136/5130, weitere Unterlagen in B 122/25779. - Nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom 30. Juni und 4. Juli 1950 waren Ernennungsvorschläge für Beamte oberster Bundesbehörden von der Besoldungsgruppe A 14 an aufwärts zunächst dem BMI zuzuleiten, der sie gemeinsam mit dem BMF zu prüfen hatte. Dieses Verfahren wurde auch auf Soldaten vergleichbarer Dienstgrade angewendet. Zur Verwaltungsvereinfachung hatte der BMI in seiner Vorlage vorgeschlagen, künftig auf die Mitprüfung durch den BMF zu verzichten, da dieser auch ohne eine förmliche Mitprüfungskompetenz die Möglichkeit habe, Einwände gegen entsprechende Ernennungsvorschläge zu erheben. Ferner sollte bei Ämtern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 auch auf eine Prüfung durch den BMI verzichtet werden. Weiter hatte Lücke beantragt, Ernennungsvorschläge für bei nachgeordneten Bundesbehörden eingesetzte Beamte der Besoldungsgruppen B 1 bis B 3 in die Prüfung durch den BMI einzubeziehen. - Fortgang 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 6.

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