2.33.3 (k1967k): D. Nahosthilfe für notleidende arabische Länder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Nahosthilfe für notleidende arabische Länder

Die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 24. Juli 1967 - III B 6 - 84.00 - 90.92/613/67 VSV - wird nicht behandelt. 5

Fußnoten

5

Vgl. TOP E dieser Sitzung. - Vorlage des AA vom 24. Juli 1967 in AA B 130, Bd. 8822, vgl. dazu die Vermerke des AA vom 14. Aug. 1967 über ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Nahost in AA B 130, Bd. 4248, und AA B 150, Bd. 108, weitere Unterlagen in AA B 36, Bde. 279 bis 288 und 395, dazu Brandts Ausführungen am 21. Juli 1967 in Auswärtiger Ausschuß 1966-1969, S. 525-528. - Der Bericht des AA vom 24. Juli 1967 bot mit Stand Mitte Juli 1967 einen Überblick über die bisherigen bzw. in Planung befindlichen privaten und öffentlichen Maßnahmen, wie private humanitäre Hilfen in Form von Sach- und Geldspenden privater und kirchlicher Aktionen an Jordanien, Medikamentenspenden an die VAR, die Bereitstellung von 5 Millionen DM aus dem Haushaltstitel des AA für humanitäre Hilfe des DRK im Nahen Osten sowie Empfehlungen für Flüchtlingshilfe, Studentenhilfe, Hermesgarantien und zur Umschuldung der VAR. In Bezug auf neue Kapitalhilfen und neue technische Hilfen war am Kabinettsbeschluss vom 20. Mai 1965 festgehalten worden, wonach im Grundsatz keine neuen Maßnahmen vor Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ergriffen werden sollten.

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