2.33.9 (k1967k): J. Weiteres Verfahren für die Beschlußfassung über die mehrjährige Finanzplanung

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[J.] Weiteres Verfahren für die Beschlußfassung über die mehrjährige Finanzplanung

Der Bundeskanzler berichtet, daß ihn Bundestagspräsident Gerstenmaier darauf aufmerksam gemacht habe, für die Beratung der mehrjährigen Finanzplanung und des zweiten Kurzprogramms würde möglicherweise eine Woche nicht ausreichen. 15 Deshalb habe er in Aussicht genommen, ggfs. eine zweite Woche anzuhängen und die Parlamentsferien am Schluß um eine Woche zu verlängern. Die Frage des Zeitbedarfs soll nochmals mit den Koalitionsfraktionen besprochen werden.

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, den Bundestag zu einer Sondersitzung am 6. September 1967 einzuberufen. 16

Fußnoten

15

Siehe 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 3 und 6. - Nach einem am 14. Juli 1967 zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat vereinbarten Zeitplan für die Beratung der Finanzplanung und des Konjunkturprogramms sollte vom 4. bis 8. Sept. 1967, d. h. noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause, eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages angesetzt werden. Die zweite Beratung im Bundesrat war für den 15. Sept. 1967 vorgesehen. Vgl. hierzu die Notiz des Bundeskanzleramts vom 14. Juli 1967 sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juli 1967, S. 1.

16

Vgl. hierzu das Schreiben Kiesingers an Gerstenmaier vom 28. Juli 1967 in B 136/3211. - Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 3, 4 und 5.

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