2.34.14 (k1967k): F. Bericht über die Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Rumänien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Bericht über die Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Rumänien

Bundesminister Brandt berichtet sehr eingehend über seinen Besuch in Rumänien 40 und über die zahlreichen dort behandelten Themen, zu denen neben dem Stand der bilateralen Beziehungen Fragen des Gewaltverzichts 41, das große rumänische Interesse an wirtschaftlicher Kooperation mit deutschen Firmen, die Deutschlandfrage, die europäische Sicherheit, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, das Vietnam- und das Nahost-Problem, die Donaukonvention 42 und die Familienzusammenführung 43 gehört haben. Bundesminister Brandt erläutert sodann die von ihm im Zusammenhang mit der Deutschlandfrage gebrauchten Formulierungen. 44 Der Bundeskanzler bittet alle Mitglieder der Bundesregierung darum, bei der Erörterung von wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur die übereinstimmenden Ziele unserer Politik zu vertreten, sondern auch auf die Übereinstimmung in der verwendeten Terminologie zu achten, da sonst in der Öffentlichkeit vielfach zu Unrecht auf Unterschiedlichkeiten in der Zielsetzung geschlossen werde. Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. 45

Fußnoten

40

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik zu Rumänien vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP F. - Brandt hatte Rumänien vom 3. bis 7. Aug. 1967 besucht und Gespräche mit seinem Amtskollegen Manescu und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Nicolae Ceausescu geführt. Vgl. Brandts Aufzeichnungen vom 7. Aug. 1967 in AAPD 1967, S. 1165-1172, weitere Unterlagen zur Reise in B 136/6279 und AA B 130, Bde. 2459, 4147 und 4262.

41

Die rumänische Regierung hatte klargestellt, dass sie insbesondere am bilateralen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen interessiert sei und hinsichtlich der DDR deren gleichberechtigte Einbeziehung befürworte. Vgl. den Vermerk des AA vom 9. Aug. 1967 in AA B 130, Bd. 4105.

42

Zu den Beitrittsverhandlungen der Bundesrepublik zur Belgrader Konvention zur Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. Aug. 1948 vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 218 f.).

43

Unterlagen dazu in AA B 63, Bd. 259.

44

Brandt hatte bei seiner Tischrede in Bukarest am 4. Aug. 1967 erklärt, dass „bei den Bemühungen um eine europäische Friedensordnung von den gegebenen Realitäten ausgegangen werden müsse" und dies auch „für die beiden politischen Ordnungen, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen", gelte. Vgl. den Text der Rede in Bulletin Nr. 84 vom 9. Aug. 1967, S. 722, und DzD V 1/2, S. 1505-1507, vgl. auch das Schreiben Kiesingers an Brandt vom 22. Aug. 1967 in AAPD 1967, S. 1213 f., und 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5.

45

Zur Liberalisierung der Handelsbeziehungen mit Rumänien Fortgang 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 11.

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