2.34.15 (k1967k): G. Bevorstehende Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten von Amerika

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[G.] Bevorstehende Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten von Amerika

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über seine bevorstehenden Besprechungen mit Präsident Johnson und umreißt in diesem Zusammenhang die Grundlinien unseres gegenwärtigen politischen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika. 46 Bundesminister Prof. Schiller gibt einen kurzen Hinweis auf den Stand der Verhandlungen über die Erweiterung der internationalen Liquidität. 47 Das Kabinett nimmt Kenntnis. 48

Fußnoten

46

Kiesinger hatte seinen ursprünglich für den 7. und 8. Juli 1967 vorgesehenen ersten Besuch als Bundeskanzler in Washington wegen der schwierigen Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung auf den 14. bis 16. Aug. 1967 verschoben. In der Zwischenzeit hatten insbesondere Berichte über die Kürzung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik, der Besuch de Gaulles in Bonn und Brandts sicherheitspolitische Ausführungen Spekulationen in den USA über eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zum NATO-Bündnis hervorgerufen. Vgl. 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 3, die Aufzeichnung des AA vom 17. Juli 1967 über Kiesingers Gespräch mit McGhee am selben Tag und den Bericht der Botschaft in Washington an das AA vom 21. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1080-1086 und 1117-1121, weitere Unterlagen in B 136/3044, 50671 und 51104.

47

Vgl. 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 360). - Verhandlungen über die Möglichkeiten eines Vorsorgeplans zur Schaffung internationaler Währungsreserven wurden seit 1963 zunächst im Rahmen der Zehnergruppe, d. h. im Kreise der währungsstärksten Länder, und seit 1966 gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geführt. Angestrebt war eine Reform des seit 1944 bestehenden internationalen Währungssystems von festen Wechselkursen (Bretton-Woods-System), das von dem durch einen Goldstandard definierten US-Dollar als Leitwährung bestimmt war. Strittig war vor allem, ob die Vorsorge für die Schaffung neuer Liquidität dringlich sei und ob die zusätzliche Liquidität durch Schaffung einer künstlichen Rechnungseinheit oder durch Schaffung besonderer Ziehungsrechte beim Währungsfonds erfolgen sollte. Insbesondere die USA und Frankreich hatten hierzu kontroverse Vorstellungen. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EWG-Mitgliedstaaten hatten sich am 17./18. April 1967 in München auf eine gemeinsame Verhandlungslinie geeinigt (Wortlaut des Kommuniqués in Bulletin Nr. 44 vom 27. April 1967, S. 371). Daraufhin konnten auf der Ministerkonferenz der Zehnergruppe am 17. Juli 1967 in London die strittigen Fragen auf die der Rückzahlungsverpflichtung und der Beschlussmehrheit reduziert werden (Wortlaut des Kommuniqués in Europa-Archiv, D 410 f.). Vgl. die Vermerke des BMWi vom 27. Juni 1967 in B 102/51172 und B 136/3044 sowie vom 3. Aug. 1967 in B 102/51173, weitere Unterlagen in B 102/51169 bis 51171 sowie 51190. - Am 26. Aug. 1967 wurde auf der Ministerkonferenz der Zehnergruppe in London eine Einigung über die Grundzüge eines Plans zur Schaffung zusätzlicher Ziehungsrechte im Rahmen des Internationalen Währungsfonds für den Fall eines Mangels an Währungsreserven in der Welt erzielt. Vgl. Schillers Schreiben an Kiesinger vom 31. Aug. 1967 in B 102/51174 und Bulletin Nr. 93 vom 1. Sept. 1967, S. 795. - Fortgang dazu 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 7 (B 136/36156).

48

Fortgang 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP B.

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