2.34.17 (k1967k): 5. Zweites Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68; b) Beschluß der Bundesregierung über zusätzliche Ausgaben zur Wirtschaftsbelebung nach § 6 Stabilitätsgesetz (Fortsetzung der Erörterung), BMF/BMWi

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5. Zweites Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68; b) Beschluß der Bundesregierung über zusätzliche Ausgaben zur Wirtschaftsbelebung nach § 6 Stabilitätsgesetz (Fortsetzung der Erörterung), BMF/BMWi

Die Begründung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts gemäß § 2 Abs. 2 des Stabilitätsgesetzes wird in überarbeiteter Fassung erneut vorgelegt und vom Kabinett nach einigen geringfügigen Abänderungen in der aus der Anlage zu diesem Protokoll ersichtlichen Form verabschiedet. 50

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 90. Kabinettsitzung

B.

Begründung

gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft über die Erforderlichkeit der von der Bundesregierung am 10.8.1967 beschlossenen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 des o. a. Gesetzes

1)

Bund und Länder haben gemäß § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, „daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen." Von den Zielen kann derzeit die Preisstabilität als erreicht gelten, noch nicht dagegen ein hoher Beschäftigungsstand sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört. Die Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verlangt weitere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen.

2)

Das Konjunkturbild zeigt um die Jahresmitte 1967 unterschiedliche Tendenzen. Einerseits mehren sich in der jüngsten Zeit positive Zeichen, andererseits ist die gesamtwirtschaftliche Aktivität immer noch gedämpft. Produktion und Beschäftigung liegen deutlich unter dem Stand der entsprechenden Vorjahreszeit, in der sich die Abschwächung der Konjunktur schon bemerkbar gemacht hatte. Eine zuversichtlichere Stimmung kommt u. a. in einer günstigeren Einschätzung der Geschäftslage durch die Unternehmer zum Ausdruck. Eine leichte konjunkturelle Besserung stellte sich auch in der Auftragsentwicklung bei der Industrie ein, wobei allerdings die Inlandsbestellungen weiterhin merklich unter dem Stand von Mitte 1966 blieben.

3)

Die in den letzten Wochen sich abzeichnende Besserung ist zu einem ganz erheblichen Teil auf die Auswirkung des ersten Investitionshaushalts sowie auf die mit Wirkung vom 19. Januar 1967 geltenden und bis zum 31. Oktober 1967 befristeten Sonderabschreibungen zurückzuführen. Die Gefahr, daß diese Besserung im Verlauf des Winters ohne zusätzliche Impulse von seiten der Wirtschaftspolitik wieder versiegt, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die Bundesregierung befindet sich mit allen fachkundigen Stellen in Übereinstimmung, daß nur dann die Chance für einen dauerhaften Aufschwung besteht, wenn jetzt weitere konjunkturbelebende Maßnahmen im Hinblick auf den Wirtschaftsablauf ab Oktober 1967 getroffen werden.

4)

Die Produktion verharrt auf einem zu niedrigen Niveau, und die Kapazitäten in der Industrie sind ungenügend ausgelastet (77%). Weitere negative Rückwirkungen auf die Gesamtbeschäftigung sowie auf das wirtschaftliche Wachstum wären - wenn nichts Zusätzliches geschieht - unter diesen Umständen zu erwarten.

So ist die Beschäftigungslage nach wie vor unbefriedigend. Die Zahl der Arbeitslosen geht nur langsam zurück; sie hat im Juli im wesentlichen dank jahreszeitlich bedingter Einflüsse abgenommen (um 24 000 auf 377 000; Stand Juli 1966 101 000).

Die Konjunkturschwäche ist zudem mit unerwünschten Wachstumsverlusten verbunden. So mußte im zweiten wie auch schon im ersten Quartal dieses Jahres eine reale Abnahme des Bruttosozialprodukts (nach Schätzung von wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten) von 1 1/2 bis 2% hingenommen werden. Die unzureichende Nutzung des Produktionspotentials bedeutet einen Verzicht auf mögliche Erhöhung des Lebensstandards, weil viele Investitionen zur Förderung des technischen Fortschritts im privaten Bereich und zum Ausbau der dringend verbesserungsbedürftigen Infrastruktur unterbleiben. So beläuft sich der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt im ersten Halbjahr 1967 nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf 2 bis 2,5% gegenüber noch 3,5% im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

5)

Der Kern der konjunkturellen Schwierigkeiten liegt - wie schon seit Mitte des vorigen Jahres - bei den Investitionen. Dies gilt sowohl für die Ausrüstungsinvestitionen als auch für die Bauinvestitionen; bei den Bauinvestitionen hat sich besonders die starke Reduzierung der Investitionsausgaben von Ländern und Gemeinden nachteilig ausgewirkt. Mit Hilfe des ersten Investitionshaushalts konnte ein noch weiteres Absinken der Wirtschaftstätigkeit auf dem Bausektor verhindert werden. Nach den gegenwärtigen Investitionsplanungen wäre in der Industrie ohne zusätzliche staatliche Belebungsmaßnahmen für den Rest des Jahres kaum mit einer Ausweitung der Investitionsnachfrage zu rechnen. Die letzten Erhebungen des Ifo-Investitionstests haben ergeben, daß die Industrie der Bundesrepublik an der für 1967 geplanten starken Einschränkung der Investitionstätigkeit - um 12% gegenüber 1966 - bisher festgehalten hat. Angesichts der nach wie vor unzureichenden Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und einer unverändert gedämpften Gewinnlage werden die Unternehmer zu verstärkter Investitionstätigkeit nur bereit sein, wenn sie die Gewißheit haben, daß die Gesamtnachfrage wieder steigt und damit ihre Absatzchancen sich nachhaltig verbessern.

6)

Der durch den Konjunkturrückgang ausgelöste Lagerabbau ist durch die zunächst beschlossene Regelung für die Behandlung der Altvorräte beim Übergang zur Mehrwertsteuer verstärkt worden. Die seit Anfang des Jahres erfolgte Verringerung der Vorräte wird auf 3 Mrd. DM veranschlagt. Erst in jüngster Zeit wurde der Lagerabbau gebremst, da nicht zuletzt der Ankündigungseffekt des Kabinettsbeschlusses vom 14. Juli 1967 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer -, Bundestagsdrucksache Nr. ...) bewirkt hat, daß die Unternehmer mit einer weitergehenden steuerlichen Entlastung der Altvorräte rechnen.

7)

Die Einzelhandelsumsätze haben sich im Juni zwar etwas günstiger entwickelt als in den vorangegangenen Monaten; trotzdem bleibt der private Verbrauch durch die Konjunkturschwäche geprägt. Die Expansion der Masseneinkommen hat sich stark vermindert. In der Industrie lag die gesamte Lohn- und Gehaltssumme neuerdings unter dem Vorjahresniveau.

8)

Die Auslandsnachfrage war weiterhin eine Stütze der Konjunktur. Sie allein konnte jedoch keinen neuen Aufschwung in Gang bringen. An der Belastung für unsere Partnerländer, die durch den längeren Rückgang der deutschen Einfuhr bewirkt wurde, hat auch die in jüngster Zeit etwas lebhaftere Einfuhrtätigkeit noch nichts wesentliches geändert.

9)

Insgesamt gesehen wären, wenn keine weiteren konjunkturpolitischen Maßnahmen getroffen würden, die Anzeichen für eine nachhaltige Belebung in den Wintermonaten zu gering. Es gilt deshalb die Ansätze zur konjunkturellen Besserung, die durch die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank hervorgerufen wurden, durch ein zweites Programm für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 zu festigen und zu verstärken, damit die spontanen Kräfte des Marktes diese Impulse aufnehmen und weitertragen können.

10)

Bei der gegebenen konjunkturellen Lage ist es besonders erforderlich, den durch die bisherige starke Drosselung der Investitionsausgaben bei Ländern und Gemeinden erfolgten Nachfrageausfall abzufangen und damit zugleich der Wirtschaft über zusätzliche Aufträge eine weitere Anstoßwirkung zu geben. Nur zusätzliche öffentliche Aufträge können die derzeitige Besserung der Konjunkturlage stabilisieren und einen neuen Aufschwung auslösen. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die im zweiten Programm vorgeschlagenen besonderen konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen (Abschnitt A dieser Anlage) ergriffen werden müssen, um eine weitere Gefährdung der Ziele des § 1 des vorgenannten Gesetzes zu verhindern.]

Fußnoten

50

Siehe TOP 5 dieser Sitzung. - BR-Drs. 441/67, BT-Drs. V/2070. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 c.

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