2.34.2 (k1967k): 3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1971; hier: Zuleitung an Bundestag und Bundesrat gemäß § 9 Abs. II Stabilitätsgesetz, BMF

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3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1971; hier: Zuleitung an Bundestag und Bundesrat gemäß § 9 Abs. II Stabilitätsgesetz, BMF

Bundesminister Dr. Strauß gibt einen Überblick über seine Kabinettvorlage und erläutert, daß das Kabinett nunmehr gemäß § 9 Abs. 2 des Stabilitätsgesetzes formell die Zuleitung der Finanzplanung an Bundestag und Bundesrat beschließen müsse. 8 Der Bundeskanzler legt dar, daß das Kabinett an den Anfang Juli getroffenen Entscheidungen unbedingt festhalten müsse, sofern nicht ganz besondere Gründe ein Abweichen zwingend notwendig erscheinen ließe. 9 Bundesminister Brandt stimmt dieser Grundlinie zu, wobei es jedoch auch weiterhin nicht als Desavouierung der Bundesregierung angesehen werden dürfe, wenn die Koalitionsfraktionen vorgesehene Streichungen unter Einhaltung des beschlossenen Gesamtrahmens verändern sollten.

Bundesminister Katzer berichtet, daß er entsprechend des ihm vom Kabinett erteilten Auftrags ein Gespräch mit den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen geführt habe. 10 Dabei hätten die Vertreter beider Fraktionen für zwei Bereiche Abänderungen vorgeschlagen. Einmal sollten bei den im Rahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen gewisse Veränderungen vorgenommen werden, die im Ergebnis zu den gleichen Einsparungen führen würden. Diese Vorschläge habe er begrüßt, da sie objektiv als wesentliche Verbesserungen anzusehen seien und die Behandlung im Parlament sehr erleichtern würden. Er empfehle sie deshalb dem Kabinett - nach entsprechender Erläuterung und Erörterung - nachdrücklich zur Annahme. Zum anderen werde vorgeschlagen, die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung statt auf 4% nur auf 2% festzusetzen. Die dadurch gegenüber den Beschlüssen der Finanzplanung entstehenden sehr erheblichen Mindereinnahmen sollten ganz überwiegend durch eine Verminderung der Abführungen an die Krankenkassen ausgeglichen werden. Diesen Vorschlag könne er in keiner Weise unterstützen; er habe ihn deshalb ausdrücklich nur zur Kenntnis genommen, um dem Kabinett zu berichten. Der Bundeskanzler schlägt, unterstützt von den Bundesministern Leber und Prof. Schiller vor, auch die neuen Vorschläge zu den Einsparungen bei der knappschaftlichen Rentenversicherung jetzt nicht zu erörtern, sondern etwaige Abänderungen dem Parlament zu überlassen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Bundesminister Dr. Strauß teilt mit, daß während der dreitägigen Kabinettsitzung Anfang Juli bei den Einsparungsmaßnahmen im Bereich des Familienlastenausgleichs ein Berechnungsfehler unterlaufen sei. Während das Kabinett bei seinen Erörterungen über die Einführung der Einkommensgrenze von 24 000 DM für das Kindergeld unbestreitbar und sachlich völlig richtig vom zu versteuernden Nettoeinkommen ausgegangen sei, sei der Berechnung der Einsparung das Bruttoeinkommen zugrundegelegt worden. Die tatsächliche Einsparung sei deshalb sehr viel geringer als die errechnete; für 1968 betrage sie statt 134 Mio. DM nur 60 Mio. DM. Er schlage vor, an dem für den Haushalt des Familienministeriums vorgesehenen Plafond festzuhalten und das Familien- und das Finanzministerium mit der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags zu beauftragen. Bundesminister Dr. Heck erklärt, daß er in seinem Haushalt keinerlei Einsparungsmöglichkeiten sehe, es sei denn, man wolle ganz neue Kürzungen beschließen, was er jedoch unbedingt ablehnen müsse. Bundesminister Prof. Schiller erinnert daran, daß das Kabinett am 6. Juli in Aussicht genommen habe, bei der Beratung des Bundeshaushalts 1968 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nochmals zu überprüfen und etwaige zusätzliche Einsparungen vorzugsweise dem Familienlastenausgleich zugute kommen zu lassen. Der Bundeskanzler erklärt, daß inzwischen die Ein- und Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft einschließlich der mit der EWG zusammenhängenden Zahlungen vom Bundesfinanzministerium sehr eingehend überprüft worden seien. Dabei sei eindeutig festgestellt worden, daß alle der deutschen Landwirtschaft zugute kommenden Leistungen im Einzelplan 10 enthalten seien. Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, den Ausgleich durch eine entsprechende Kürzung der für die Erhöhung der Besoldung im öffentlichen Dienst vorgesehenen Mittel zu finden. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Heck, Prof. Schiller, Dr. Strauß, Lücke, Dr. Schröder, Wischnewski und Dr. Stoltenberg beteiligen, erklärt sich Bundesminister Lücke bereit, die für die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst vorgesehenen Beträge um die Hälfte des sich aus dem Berechnungsfehler ergebenden Differenzbetrages, 1968 also um 37 Mio. DM, zu kürzen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu, beschließt jedoch, das Zahlenwerk jetzt nicht zu verändern, sondern die Finanzplanung insoweit unverändert dem Parlament zuzuleiten. Bundesminister Dr. Heck weist darauf hin, daß seiner Ansicht nach für die andere Hälfte der Differenz, mit der sein Haushalt belastet bleibe, zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Lösung gefunden werden müsse.

Bundesminister Lücke stellt fest, daß in der Anlage 1 die Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge (Kapitel 0636) irrtümlich dem Einzelplan 11 statt dem Einzelplan 06 zugerechnet worden seien. Bundesminister Dr. Strauß sagt eine entsprechende Berichtigung zu.

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die Finanzplanung davon ausgehe, daß eine für 1967 beschlossene Übernahme von Ausgaben aus dem Bundeshaushalt auf das ERP-Vermögen in den Jahren 1968 bis 1971 fortgeführt werde. Es handele sich um jährlich insgesamt 80 Mio. DM für Seeschiffahrt, Grenzlandprogramm und Entwicklungshilfe. 11 Er müsse sich dagegen verwahren, daß dies ohne ausdrücklichen Hinweis in der vom Kabinett Anfang Juli beratenen Vorlage geschehen sei. Wenn daran auch jedenfalls für das Jahr 1968 nichts mehr zu ändern sei, so müßten sich die Ressorts jedoch darüber im Klaren sein, daß die Ansätze für die übrigen mit Mitteln des ERP-Vermögens finanzierten Maßnahmen insgesamt um den gleichen Betrag gekürzt werden müßten.

Der Bundeskanzler regt an, den einleitenden „Vorspann" zur Finanzplanung an geeigneter Stelle anzureichern

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durch die Erwähnung, daß die Finanzplanung auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme der finanziellen Folgen aus den bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen und unter Wahrung eines nach Rangfolgen geordneten politischen Programms vorgenommen wurde (Ziff. 5 bzw. 6);

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durch die zahlenmäßige Belebung der überproportionalen Steigerung der investiven Ausgaben (Ziff. 4) und der Steigerungsraten in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Verkehr (Ziff. 6);

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durch die Erwähnung des Gesamtvolumens der für 4 Jahre beschlossenen Einsparungen, das 30 Mrd. DM betrage (Ziff. 5);

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durch die Verwendung des Ausdrucks „stärkere Kreditaufnahmen" statt „stärkere Verschuldung" (Ziff. 11).

Ferner müsse in der Anlage 3 a bei der Erläuterung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erkennbar gemacht werden, daß das Kabinett am 14. Juli beschlossen habe, die Steuer nur einmal anzuheben, und zwar am 1. Juli 1968 auf 11%. 12

Bundesminister Dr. Schröder regt, unterstützt von den Bundesministern Lücke und Dr. Strauß, an

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im „Vorspann" auf Seite 4 den letzten Satz der Ziffer 6 wie folgt zu formulieren: „Der bestehende strukturelle Ausgabenübergang zwingt jedoch zu den vorgeschlagenen Beschränkungen.";

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in Anlage 2 unter der Überschrift „I. Militärische und zivile Verteidigung" die Erläuterung auf den Satz zu beschränken: „Nach Kürzung um nebenstehende Beträge stehen folgende Summen zur Verfügung für die ...".

Bundesminister Höcherl regt an, in Anlage 2 unter der Überschrift „VIII. Landwirtschaft" die Erläuterung wie folgt zu fassen: „Weitgehender Abbau von Einkommenssubventionen mit dem Ziel, auf Dauer wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen zu schaffen." Bundesminister Prof. Schiller regt an, einen Hinweis auf die Verpflichtung zur jährlichen Anpassung der Finanzplanung an geeigneter Stelle anzufügen.

Das Kabinett stimmt allen diesen vorgeschlagenen textlichen Veränderungen und, soweit keine Abänderungen beschlossen worden sind, der gesamten Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen zu. 13

Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.15 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

8

Siehe 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP J. - Vorlage des BMF vom 4. Aug. 1967 in B 126/28597 und B 136/3211. - Die vom BMF zur Beschlussfassung gemäß § 9 Absatz 2 des Stabilitätsgesetzes vorgelegte Finanzplanung entsprach inhaltlich den Beschlüssen des Kabinetts vom 6. Juli 1967 und den Erläuterungen der Bundesregierung in Bulletin Nr. 73 vom 8. Juli 1967, S. 625-631. Sie war ergänzt worden durch eine nach Einzelplänen gegliederte Übersicht über den voraussichtlichen Ausgabebedarf des Bundes bis 1971.

9

Vgl. 86. Sitzung (2. Fortsetzung) am 6. Juli 1967 TOP 3, 4 und 6.

10

Zu den Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Ernst Schellenberg (SPD) und Josef Stingl (CDU) vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Aug. 1967 in B 136/3211, laut dem dieser Auftrag in der 87. Kabinettssitzung am 14. Juli 1967 erteilt worden war. Die Vorschläge zur knappschaftlichen Rentenversicherung betrafen die Begrenzung der Steigerungssätze für Erwerbsunfähigkeits- und Altersrenten.

11

Vgl. 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 4.

12

Vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C.

13

Es folgt als Fußnote zum Protokolltext (B 136/36152): „Vgl. jedoch die bei der anschließenden Erörterung von Punkt 4 der Tagesordnung beschlossene weitere Abänderung der Anlage 3a". - BR-Drs. 442/67, BT-Drs. V/2065. - Fortgang TOP 4 dieser Sitzung.

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