2.34.3 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967, BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967, BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und berichtet insbesondere über die zwischen ihm und dem Bundesminister für Wirtschaft noch ausstehende Einigung über die Höhe der körperschaftsteuerlichen Belastung der Sparkassen. 14 In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß jetzt nur eine durch die Aufhebung der Zinsbindung 15 vordringlich gewordene Beseitigung offensichtlicher, durch die Besteuerung verursachter Wettbewerbsverzerrungen beabsichtigt sei. Eine eingehende Überprüfung der Wettbewerbssituation solle möglichst bald auf Grund einer beim Bundeswirtschaftsministerium seit längerem in Vorbereitung befindlichen Enquete folgen. 16 Bundesminister Prof. Schiller drückt die Überzeugung aus, daß am 6. Juli im Kabinett allgemein der Eindruck geherrscht habe, für die Sparkassen sei ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 40% beschlossen worden. Zuzugeben sei allerdings, daß die in der Kabinettvorlage bei den Erläuterungen enthaltene Formulierung die Auffassung des Bundesfinanzministers stütze, daß der nicht den Sparverkehr betreffende Teil des Sparkassengeschäfts auch weiterhin mit dem Normalsatz von 49% besteuert werden solle. Für eine einheitliche Besteuerung spreche jedoch die verwaltungsmäßige Vereinfachung, die sonst im Verhältnis der Sparkassen zu den einheitlich mit 40% besteuerten Kreditgenossenschaften auftretenden Konkurrenzargumente und die gegenüber den Berechnungen des Finanzministeriums mit 7 Mio. DM nur geringfügig vermehrte Belastung der Bundeskasse. Im übrigen werde die Enquete über die Wettbewerbssituation im Kreditgewerbe noch vor Jahresende, vermutlich im Oktober, fertig sein. Nach einer eingehenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Höcherl, Schmücker, Dr. Lauritzen und Dr. Dollinger sowie Staatssekretär v. Hase beteiligen, gibt Bundesminister Schmücker zu bedenken, daß mit der Aufhebung der differenzierten Besteuerung der Sparkassen bereits ein Schritt in Richtung auf eine Gleichstellung der Sparkassen mit den Vollbanken getan würde, weshalb er den Antrag stelle, dann auch bereits jetzt die Ausschüttung der Kreditgenossenschaften steuerlich in gleicher Weise wie die Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften zu begünstigen. Das Kabinett beschließt, die Körperschaftsteuer für die Sparkassen - unter entsprechender Abänderung von Art. 3 Ziff. 3 b des Entwurfs des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 und der Ziff. 3 a der Anlage 3 a zur mittelfristigen Finanzplanung - einheitlich auf 40% festzusetzen und die Erörterung des von Bundesminister Schmücker gestellten und von Bundesminister Höcherl unterstützten Antrages im Hinblick auf die in absehbarer Zeit bevorstehende Beratung der Ergebnisse der Enquete jetzt abzulehnen. 17

Fußnoten

14

Siehe TOP 3 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 1. Aug. 1967 in B 126/39516 und B 136/3278, weitere Unterlagen in B 126/39517 und 39518. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah die Einführung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 3% der Steuerschuld ab einem zu versteuernden Einkommen von 16 000 DM bei Ledigen und 32 000 DM bei Verheirateten vor. Ferner sollte der Körperschaftsteuersatz der Sparkassen im bisher steuerbefreiten Spargeschäft auf 40% festgesetzt und bei Kreditgenossenschaften und Zentralkassen, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder vergaben, von bisher 19% auf ebenfalls 40% angehoben werden.

15

Mit der Verordnung über die Aufhebung der Zinsverordnung und von Bestimmungen über die Kosten für Teilzahlungsfinanzierungskredite und Kleinkredite vom 21. März 1967 (BGBl. I 352) war zum 1. April 1967 die Bindung der Kreditzinsen an den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank beseitigt worden.

16

Unterlagen zur Untersuchung über Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe in B 102/72140 bis 72157. - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 9 (B 136/36160).

17

BR-Drs. 440/67, BT-Drs. V/2087. - Fortgang 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 b.

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