2.34.5 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 sowie dem Nachtrag zur Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 21

Fußnoten

21

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 Kajus Köster zum Botschafter, Dr. Hermann Köttgen zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im AA ein Ministerialdirigent und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI und im BMJ je ein Ministerialrat, im BMF ein Ministerialdirigent und elf Ministerialräte, im BMWi neun Ministerialräte, im Geschäftsbereich des BMVtg Joachim Horbach, Peter Karpinski, Karl Kleyser und Gerhard Kobe zum Generalmajor, Karl Hermann Friedrich, Carl-Heinz Greve, Jürgen Schröder und Wilhelm Thomas zu Brigadegenerälen, Dr. Gebhard Greiling zum Generalarzt und zwei Oberste, im BMP zwei Ministerialräte, im BMGes zwei Ministerialräte, ein Leitender Direktor und Professor und zwei Direktoren und Professoren beim Bundesgesundheitsamt, im BPA ein Ministerialdirigent und drei Ministerialräte sowie gemäß Nachtrag zur Anlage 1 im BMWi ein Ministerialrat. In Anlage 2 wurde der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Angestellten im BMWi nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Außerdem sollte der Eintritt in den Ruhestand für einen Amtsrat beim Bundesrechnungshof bis zum 30. Nov. 1968, für einen Oberregierungsbaurat im BMVtg bis zum 31. Aug. 1968, für einen Regierungsrat im BMVtg bis zum 30. Sept. 1968 und für den Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft Prof. Dr. Harald Richter bis zum 31. Dez. 1967 hinausgeschoben werden.

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