2.35.13 (k1967k): G. Unruhen in Nigeria

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[G.] Unruhen in Nigeria

Bundesminister Brandt gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Lage in Nigeria seit der Unabhängigkeitserklärung und erläutert die Zusammensetzung der Bevölkerung. Insbesondere geht er auf die gegenwärtigen Kämpfe zwischen den Regionen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben, und der Zentralregierung ein. 15 Er erläutert u. a. auch die deutsche Haltung zu diesen Konflikten und macht Ausführungen über die Lage der Deutschen in Nigeria. 16 Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich neben Bundesminister Brandt die Bundesminister Lücke und Wischnewski sowie die StS Schütz und Prof. Dr. Carstens beteiligen. Dabei werden u. a. Fragen der Entwicklungs- und Ausrüstungshilfe, 17 die Haltung des Ostblocks in dem Konflikt 18 und die Lage der deutschen Entwicklungshelfer, insbesondere auch der jüngeren Leute und das Problem ihrer evtl. Zurückberufung, erörtert. 19 Bundesminister Lücke äußert hierbei den Wunsch, daß der Bundesminister des Auswärtigen dem Kabinett demnächst einen gerafften Überblick über die gesamte Situation im afrikanischen Raum geben möge. 20

Fußnoten

15

Siehe 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP C.

16

In einer Verbalnote vom 28. Juni 1967 hatte die Bundesregierung versichert, zu innenpolitischen Fragen Nigerias nicht Stellung zu nehmen (AA B 34, Bd. 712). - Zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger in Nigeria vgl. Bulletin Nr. 95 vom 6. Sept. 1967, S. 815.

17

Die Bundesrepublik hatte 1964 im Rahmen des Devisenhilfeabkommens mit Großbritannien zur Verrechnung von insgesamt 85 Millionen DM die Errichtung einer Salzgewinnungsanlage in Nigeria zugesagt. Vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 122-125). - Zu Beginn des Bürgerkriegs hatte das AA die Lieferung von Handfeuerwaffen und Munition nach Nigeria genehmigt, weitere Lieferungen jedoch aus Sorge vor möglichen internationalen Verwicklungen zurückgestellt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Nov. 1967 in AAPD 1967, S. 1567-1569, zu weiteren Waffen- und Munitionslieferungen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Febr. 1968 in AA B 34, Bd. 749.

18

Die Ostblockstaaten hatten u. a. Flugzeuge und Schnellboote sowie Kriegsmaterial geliefert, um ihren Einfluss zu verstärken, während die westlichen Staaten von Fall zu Fall Anträge auf Waffen- und Munitionslieferungen prüften. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Nov. 1967 in AAPD 1967, S. 1567-1569.

19

Fortgang 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 2 (B 136/36158).

20

Vgl. 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP 4.

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