2.35.14 (k1967k): H. Verhaftung von Süd-Koreanern in der Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[H.] Verhaftung von Süd-Koreanern in der Bundesrepublik

Bundesminister Brandt spricht die seinerzeitigen Verhaftungen von Koreanern in der Bundesrepublik an. 21 Er legt u. a. die zwischenzeitliche Entwicklung dar, weist kurz auf die Staatsschutzgesetze in Südkorea hin, macht Ausführungen zum deutsch-südkoreanischen Verhältnis und erläutert unsere Absicht für das weitere Vorgehen. 22 An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Lücke, Dr. Dr. Heinemann, Dr. Stoltenberg, StS Schütz sowie der stellvertretende Pressechef Ahlers. 23

Fußnoten

21

Im Juni 1967 waren von 17 in der Bundesrepublik lebenden Südkoreanern, die vom südkoreanischen Geheimdienst nach Seoul überführt worden waren, zehn Personen wegen Subversions- und Spionageverdacht für Nordkorea inhaftiert worden. Vgl. „Die Welt" vom 3. Juli 1967, S. 20, sowie das Interview mit dem Chef des südkoreanischen Geheimdienstes General Hyung Wook Kim in „Der Spiegel" Nr. 36 vom 28. Aug. 1967, S. 27-30, Unterlagen in AA B 130, Bde. 2671, 2823 und 5763, sowie AA B 150, Bde. 116 bis 119. Vgl. auch Brandts Bericht vor dem Auswärtigen Ausschuss am 21. Juli 1967 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 531 f.

22

Das AA hatte mit der Note vom 13. Juli 1967 an die südkoreanische Regierung Protest wegen völkerrechtswidriger Verletzung deutscher Hoheitsrechte erhoben und gefordert, dass am Vorgang beteiligte südkoreanische Botschaftsangehörige umgehend aus der Bundesrepublik abberufen werden sollten. Für alle sogenannten ausgereisten Personen hatte die Bundesregierung die Möglichkeit zur sofortigen Rückkehr angeboten. Brandt wies im Zusammenhang mit dem Vorgehen des südkoreanischen Geheimdienstes das Kabinett insbesondere darauf hin, dass dieser dem Staatspräsidenten Park Chung Lee direkt unterstellt sei und auf der Rechtsgrundlage des sogenannten Anti-Kommunisten-Gesetzes gegebenenfalls auch Untersuchungen der Armee und der Polizei kontrollieren könne. Außerdem schlug er vor, laufende bzw. geplante Entwicklungshilfeprojekte zunächst zurückzustellen. Vgl. dazu Brandts Bericht vor dem Auswärtigen Ausschuss am 5. Okt. 1967 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 595-597).

23

Fortgang Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP D.

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