2.35.16 (k1967k): J. Zeigen der Embleme der Sowjetzone im gesamtdeutschen Sportverkehr

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[J.] Zeigen der Embleme der Sowjetzone im gesamtdeutschen Sportverkehr

Bundesminister Wehner weist auf Pressemeldungen hin, wonach die Bundesregierung in Zukunft das Zeigen der Sowjetzonen-Embleme bei Sportveranstaltungen gestatten wolle. 26 Er bittet, daß von Seiten der Ressorts derartige Erklärungen nicht abgegeben werden, ehe sie im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen und im Kabinett abgestimmt sind. 27 Bundesminister Lücke stimmt dem zu und erklärt, daß diese Frage auch morgen mit den Innenministern der Länder erörtert werde. 28

Fußnoten

26

Zur Verwendung staatseigener Symbole der DDR bei Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 248-250). - Bei den Europäischen Kanu-Meisterschaften vom 24. bis 27. Aug. 1967 in Duisburg hatten DDR-Sportler nicht nur ihr Emblem an der Sportkleidung getragen, sondern waren außerdem mit einem Schild mit der Aufschrift „DDR" außerhalb der Sportstätten in der Öffentlichkeit aufgetreten. Da diese Vorgänge von den Behörden geduldet worden waren, hatte die Presse noch weitergehende Lockerungen der Auflagen im innerdeutschen und internationalen Sportverkehr angenommen, vor allem nachdem amtliche Stellen die Vorbereitung einer Regierungserklärung zur Förderung des gesamtdeutschen Sports (Sporterklärung) bestätigt hatten. Vgl. „Die Welt" und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Aug. 1967, S. 2 bzw. S. 3. - Dagegen beabsichtigte die Bundesregierung nach wie vor, an der 1959 von Bund und Ländern beschlossenen Richtlinie grundsätzlich festzuhalten und die Verwendung von Staatssymbolen der DDR im gesamtdeutschen Sportverkehr zu untersagen (vgl. die gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern vom 4. Nov. 1959 in Bulletin Nr. 207 vom 6. Nov. 1959, S. 2100 f.), wenngleich das Tragen des DDR-Emblems bei deutsch-deutschen Sportveranstaltungen auf kommunaler Ebene bereits seit 1961 mit Zustimmung der Länderinnenminister „übersehen" wurde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 838 f., Unterlagen in B 136/5558, B 137/2773 und B 322/683.

27

Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Mai 1967 für die Sitzung des Kabinettsausschusses am 9. Mai 1967 in B 136/5557. - Der BMI bereitete den Entwurf der Sporterklärung vor, in der insbesondere hervorgehoben werden sollte, dass die Hinnahme „äußerer Zeichen der erzwungenen Spaltung" ausschließlich humanitäre Gründe habe. Vgl. den undatierten Entwurf der Erklärung in B 136/5557.

28

Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres am 31. Aug. 1967 hatte Lücke um eine Stellungnahme zum Entwurf der Sporterklärung gebeten. Die Konferenz stimmte dem Entwurf dahingehend zu, dass das Tragen des DDR-Emblems gebilligt werden könne, da es die Verbandszugehörigkeit kenntlich mache, jedoch weder das Abspielen der sogenannten Becher-Hymne noch das Hissen der DDR-Flagge zu dulden sei. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift des Protokolls in B 106/38057 sowie die Vorlage des BMI vom 6. Sept. 1967 in B 136/5557. - Im Oktober 1967 sprach sich der Präsident des Deutschen Sportbundes Willi Daume bei Gesprächen im BMI gegen eine Erklärung der Bundesregierung aus, da er vor allem negative Auswirkungen bei den Regelungen der Flaggen-, Emblem- und Hymnenfrage für die Olympischen Spiele 1972 in München befürchtete (vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP D: Kabinettsprotokolle 1966, S. 174 f.). Gleichwohl schlug er vor, praktisch bei Sportveranstaltungen so zu verfahren, wie in dem Entwurf dargelegt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Nov. 1967 in B 136/5557. - Fortgang 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP D (B 136/36161).

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