2.35.17 (k1967k): K. Entlastung des Interzonenhandels bei der Mehrwertsteuer

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[K.] Entlastung des Interzonenhandels bei der Mehrwertsteuer

Bundesminister Wehner weist darauf hin, daß der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sich bei ihm besonders im Hinblick auf die bevorstehende Leipziger Messe beklagt habe, weil der Erlaß des Bundesfinanzministers über die Behandlung des Interzonenhandels bei der Mehrwertsteuer noch nicht ergangen sei. 29 StS Grund erklärt, daß dieser Erlaß nur im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister ergehen könne. Mit diesem bestehe aber noch keine Einigkeit über die Höhe der Entlastungen der „Einfuhren" aus der Sowjetzone. Der Bundesfinanzminister wolle nicht über den Satz der Berlin-Präferenzen 30 hinausgehen, der Bundeswirtschaftsminister halte diesen Satz jedoch, wie PStS Dr. Arndt bestätigt, für zu niedrig. 31

Bundesminister Brandt bittet die beiden Häuser, möglichst umgehend eine Einigung herbeizuführen. 32

Fußnoten

29

Zur Aufhebung der Widerrufsklausel im Interzonenhandel vgl. 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP 6. - Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. hatte mit Verweis auf die bevorstehenden Vertragsabschlüsse im Interzonenhandel für das kommende Jahr während der Leipziger Herbstmesse vom 3. bis 10. Sept. 1967 um eine baldige Bekanntgabe des Erlasses gebeten. Vgl. das Schreiben an den BMF und BMWi in B 126/74209.

30

Angesprochen sind die Umsatzsteuervergünstigungen gemäß dem Berlinhilfegesetz (BHG 1964) vom 19. Aug. 1964 (BGBl. 675).

31

Vgl. die Entwürfe eines Erlasses des BMF vom 3. und 14. Aug. 1967 über die Behandlung des Interzonenhandels bei der Mehrwertsteuer und den Vermerk des BMF vom 30. Aug. 1967 in B 126/74209, weitere Unterlagen in B 136/6721 und 7842 sowie B 137/10421. - Mit dem Erlass des BMF sollten Warenlieferungen in die DDR von der Umsatzsteuer befreit und damit wie Ausfuhrlieferungen behandelt werden. Für Einfuhren aus der DDR war vorgesehen, dem Importeur einen Kürzungsanspruch seiner Umsatzsteuerschuld in Höhe von 6%, bei Rohstoffen und Ernährungsgütern in Höhe von 3% einzuräumen. Der BMWi hatte für Warenbezüge aus der DDR einen allgemeinen Entlastungssatz von 6% vorgeschlagen.

32

In einer Chefbesprechung am 1. Sept. 1967 einigten sich BMWi und BMF auf einen Kürzungssatz für landwirtschaftliche Einfuhren aus der DDR von 2% und für alle übrigen Einfuhren von 4%, ab 1. Juli 1968 sollten sich diese Sätze auf 2,5% und 5% erhöhen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Sept. 1967 in B 126/74209. - Erlass vom 1. Sept. 1967 betr. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer); hier: Behandlung des innerdeutschen Warenverkehrs zwischen den Währungsgebieten der DM-West und der DM-Ost ab 1. Jan. 1968 (BStBl. 1967 I 351). - Fortgang 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 10.

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